Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wirft der SPÖ Populismus vor. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner agiere in der Teuerungskrise "wenig staatstragend", kritisierte Maurer im APA-Interview. Entsprechend …
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Montag die Zusammenarbeit mit den Grünen gelobt, aber trotzdem Kritik am Koalitionspartner geübt. Die von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr angeregte Indexierung von …
Die Stimmen für ein Aus der Maskenpflicht im Lebensmittelhandel haben sich gehalten und zuletzt wieder gemehrt. Sie kamen und kommen von der Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Einzelhandelsketten, manchen …
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner weist Gerüchte über bevorstehende Neuwahlen zurück. Im Gespräch mit der APA zeigte sich Sachslehner "sehr zuversichtlich", dass die türkis-grüne Koalition bis zum Ende …
SPÖ und NEOS sprechen sich für verpflichtende öffentliche Hearings für Spitzenposten der Republik aus, etwa an Höchstgerichten und auf EU-Ebene. Sowohl der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried …
Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sollen Nebenabsprachen zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören. "Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben", sagte er der "Kronen Zeitung" (…
Der am Wochenende bekannt gewordene "Sideletter" zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen sorgt bei den Granden der Öko-Partei in den Bundesländern kaum für Kritik. Auf APA-Anfrage war von hochgespielter …
Der am Wochenende bekannt gewordene "Sideletter" zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen hat Potenzial für koalitionären Ärger. Denn die Grüne Parteispitze geht davon aus, dass das Papier aus dem Umfeld …
Sowohl Kanzer Karl Nehammer (ÖVP) als auch Grünen-Chef Werner Kogler haben am Samstag den sogenannten Sideletter zum Koalitionsvertrag verteidigt, in dem auch Personalentscheidungen detailliert vereinbart …
Die ÖVP hat nicht nur in der früheren Koalition mit der FPÖ sondern auch in der jetzigen mit den Grünen einen sogenannten Sideletter zum Koalitionsvertrag abgeschlossen, im dem auch Personalentscheidungen …
