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Erste türkis-grüne Klausur widmet sich den Steuern

Erste türkis-grüne Klausur widmet sich den Steuern

ÖVP und Grüne brechen am Mittwoch in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur auf. Ort des Geschehens ist ein Hotel in Krems, wo sich die Minister und Staatssekretäre in den kommenden beiden Tagen über ihre …

Van der Bellen lobt Regierung zum Teil noch einmal an

Van der Bellen lobt Regierung zum Teil noch einmal an

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss neun Mitglieder des türkis-grünen Kabinetts am kommenden Mittwoch noch einmal angeloben. Ungewöhnlich ist dieser Akt nicht: Aufgrund der neuen Zuständigkeiten …

Sicherungshaft wird laut Reimon "nicht kommen"

Sicherungshaft wird laut Reimon "nicht kommen"

Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird aus Sicht des Grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen. "Das braucht eine …

Blümel: Spitzensteuersatz wird bleiben

Blümel: Spitzensteuersatz wird bleiben

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht davon aus, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre verlängert wird. Im Regierungsprogramm ist diese Maßnahme zwar nicht erwähnt. Blümel stellte am Samstag …

Hilfswerk fordert Einführung einer Pflegelehre

Hilfswerk fordert Einführung einer Pflegelehre

Das Hilfswerk begrüßt den von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigten Schulversuch zur Pflege-Ausbildung. Um den Mehrbedarf an Pflegekräften zu decken, sollte zudem eine Pflegelehre eingeführt …

Nehammer brachte Polizei-Personaloffensive auf den Weg

Nehammer brachte Polizei-Personaloffensive auf den Weg

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Personaloffensive bei der Polizei auf den Weg gebracht. Begonnen wurde mit der Personalaufstockung bereits unter Türkis-Blau, …