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ÖVP deckt Grüne Ministerien mit Anfragen ein

ÖVP deckt Grüne Ministerien mit Anfragen ein

Dass es um das Klima in der türkis-grünen Koalition derzeit nicht zum Besten bestellt ist, ist kein großes Geheimnis. Einen weiteren Beleg dafür liefern insgesamt fünf parlamentarische Anfragen, die die ÖVP …

Ton in der Koalition bleibt rau

Ton in der Koalition bleibt rau

Zwar versichern sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass Türkis-Grün trotz des Abschiebungs-Streits halten wird. Der Ton in der Koalition blieb am Wochenende …

Kindeswohlkommission im Justizministerium

Kindeswohlkommission im Justizministerium

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt um Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und …