ÖVP und Grüne brechen am Mittwoch in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur auf. Ort des Geschehens ist ein Hotel in Krems, wo sich die Minister und Staatssekretäre in den kommenden beiden Tagen über ihre …
Kardinal Christoph Schönborn hat am Dienstag erstmals seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Erzbischöflichen Palais empfangen. Dabei bezeichnete er es als "gutes …
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss neun Mitglieder des türkis-grünen Kabinetts am kommenden Mittwoch noch einmal angeloben. Ungewöhnlich ist dieser Akt nicht: Aufgrund der neuen Zuständigkeiten …
Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird aus Sicht des Grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen. "Das braucht eine …
ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die Sicherungshaft mit den Grünen als Koalitionspartner umgesetzt wird. Freilich wäre dafür eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig, erklärte Wöginger …
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht davon aus, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre verlängert wird. Im Regierungsprogramm ist diese Maßnahme zwar nicht erwähnt. Blümel stellte am Samstag …
Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) holt sich Unterstützung für die Führung ihres Megaressorts und macht Sektionschef Herbert Kasser zum Generalsekretär. Die genaue Struktur des neuen …
Die Klimaneutralität Österreichs bis zum Jahr 2040 ist aus umweltpolitischer Sicht ein radikales, aber auch fernes Ziel, das im Regierungsprogramm verankert ist. Rasches Handeln ist angesagt, "es geht um die …
Das Hilfswerk begrüßt den von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigten Schulversuch zur Pflege-Ausbildung. Um den Mehrbedarf an Pflegekräften zu decken, sollte zudem eine Pflegelehre eingeführt …
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Personaloffensive bei der Polizei auf den Weg gebracht. Begonnen wurde mit der Personalaufstockung bereits unter Türkis-Blau, …
