Die von der türkis-blauen Koalition beschlossene Neuregelung der Mindestsicherung sieht eine Umsetzung in den Bundesländern bis Jahresende vor. Wie ein Rundruf der APA ergeben hat, werden dieser Verpflichtung …
In Wien ist die Zahl jener Personen, die Mindestsicherung beziehen, 2018 um fünf Prozent zurückgegangen. Das ist das erste Minus seit Einführung der Leistung im Jahr 2011, wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)…
Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition haben die Sozialreferenten der Bundesländer bei ihrem Treffen am Freitag in Salzburg über alle Parteigrenzen hinweg demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. Beim …
Die Mindestsicherung neu hat am Donnerstag den Bundesrat passiert. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtete, blieben die Fronten zwischen Regierungsparteien und Opposition verhärtet. In einer namentlichen …
Die Mindestsicherung wird von deutlich weniger Personen bezogen, als eigentlich Anspruch darauf hätten. Rund 30 Prozent der Berechtigten (rd. 73.000 Haushalte) holten sich die Geldleistung 2015 nicht ab, wie …
In Italien sind bisher eine Million Anträge auf Grundeinkommen bei der staatlichen Fürsorgeanstalt NISF/INPS eingereicht worden. Die meisten Forderungen nach der Mindestsicherung trafen aus der …
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heuer wieder in die Evangelische Kirche A.B. eingetreten. Das sagte er im Gespräch mit Österreichs Kirchenzeitungen. Im Interview kündigte er außerdem an, die …
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Sonntagabend die neue Sozialhilfe einmal mehr verteidigt. Das Modell sei "treffsicher" und schaffe Anreize, um Menschen …
Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezweifelt, dass es eine Möglichkeit für ein Verbot der Identitären gibt. Er habe diesbezüglich mit Verfassungschützern gesprochen, sagte er am Samstag in der Ö1-…
Die SPÖ macht ihre angekündigte Drohung wahr und wird gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur "Krone" (Samstagsausgabe) sagte,…
