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Fraktionen offenbar für Pöschl als Verfahrensrichter

Fraktionen offenbar für Pöschl als Verfahrensrichter

Die Fraktionen haben sich für den bevorstehenden U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP offenbar auf Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte geeinigt. Die Entscheidung für Wolfgang Pöschl, der schon …

Pensionserhöhung vom Nationalrat fixiert

Pensionserhöhung vom Nationalrat fixiert

Als einer der letzten Beschlüsse der Freitagabend zu Ende gegangenen langen Plenarwoche ist die Pensionserhöhung für das kommende Jahr vereinbart worden. Wieder einmal wird gestaffelt vorgegangen, womit …

FPÖ will friedliche Demo, Corona-Medikamente bestellt

FPÖ will friedliche Demo, Corona-Medikamente bestellt

Mit wütender Kritik an den heute verkündeten Corona-Maßnahmen der Regierung haben die Freiheitlichen die Debatte zu den Gesundheitsmaterien Freitagnachmittag im Nationalrat bestritten. Gleichzeitig rief der …

Nationalrat bringt Einwegpfand ab 2025 auf den Weg

Nationalrat bringt Einwegpfand ab 2025 auf den Weg

In Österreich wird ab 2025 ein Einwegpfand auf Getränkeflaschen und -dosen eingehoben. Die gesetzliche Grundlage dafür hat der Nationalrat am Freitag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen. …

Ermittlungen gegen Kurz können weitergehen

Ermittlungen gegen Kurz können weitergehen

ÖVP-Partei- und Klubobmann Sebastian Kurz ist am Donnerstag vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) …

Frauen-Protest gegen "Frauenpolitik am Abstellgleis"

Frauen-Protest gegen "Frauenpolitik am Abstellgleis"

Während im Nationalrat das Frauenkapitel des Budgets 2022 diskutiert wurde, haben der Österreichische Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben am Donnerstag vor dem Parlament gegen Vorgaben …

Nationalrat beschloss Budget 2022

Nationalrat beschloss Budget 2022

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen hat der Nationalrat am Donnerstag nach dreitägiger Debatte das Bundesbudget 2022 beschlossen. Vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der …

Zweiter Budgettag im Nationalrat mit Bildung beendet

Zweiter Budgettag im Nationalrat mit Bildung beendet

Mit den Themen Landwirtschaft/Tourismus und Bildung ist am Mittwoch der zweite von drei Tagen Budgetdebatte im Nationalrat zu Ende gegangen. Der Vormittag hatte sich im Sozial- und Gesundheitskapitel im …

Ex-Kanzler Sebastian Kurz vor "Auslieferung"

Ex-Kanzler Sebastian Kurz vor "Auslieferung"

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz werden am Donnerstag voraussichtlich vom Nationalrat "ausgeliefert". Die Basis dafür wurde am Dienstag im …