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Glyphosat-Verbot neuerlich im Nationalrat eingebracht

Glyphosat-Verbot neuerlich im Nationalrat eingebracht

Die SPÖ hat Runde 2 zum Glyphosat-Verbot eingeläutet: Sie brachte am Mittwoch noch einmal einen Antrag ein, das Pflanzenschutzmittelgesetz dahingehend zu novellieren. Mit einem Entschließungsantrag versucht …

Innenministerium lenkt bei Streit um Anfragen ein

Innenministerium lenkt bei Streit um Anfragen ein

Das Innenministerium lenkt im Streit um parlamentarische Anfragen ein. Die nicht mehr im Nationalrat vertretene Liste JETZT und die FPÖ hatten dem Ressort vorgeworfen, Anfragen ehemaliger Abgeordneter nicht …

Immunitätsausschuss liefert Zanger aus, Kickl nicht

Immunitätsausschuss liefert Zanger aus, Kickl nicht

Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat Dienstagabend die Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leoben im Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre …

Vor Nationalrat: Grüne sehen ihre Anliegen umgesetzt

Vor Nationalrat: Grüne sehen ihre Anliegen umgesetzt

Gleich zwei grüne Erfolge will die Vize-Klubchefin der Ökopartei, Sigrid Maurer, im Nationalratsplenum am Mittwoch für sich verbuchen. Zum einen werde der Abschiebestopp für abgewiesene Asylwerber in Lehre …

Asylwerber in Lehre - Vier-Parteien-Einigung steht

Asylwerber in Lehre - Vier-Parteien-Einigung steht

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich - im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch - über die letzten Details der "Asylwerber in Lehre"-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach …

NEOS beantragen öffentliche Ausschüsse

NEOS beantragen öffentliche Ausschüsse

Die NEOS wollen ihrer Forderung nach einer Öffnung der Ausschüsse des Nationalrats Nachdruck verleihen. Deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak kündigte einen dahin gehenden Antrag bei der …