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Nationalrat: Budget mit Koalitionsmehrheit durch

Nationalrat: Budget mit Koalitionsmehrheit durch

Der Nationalrat hat am Freitag im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen …

Budgetbeschluss im Nationalrat erst am Freitag

Budgetbeschluss im Nationalrat erst am Freitag

Ein Schlampigkeitsfehler der Koalition lässt den Nationalrat noch eine Nacht über das Budget schlafen. Denn nachdem ÖVP und Grüne in ihrem Gesetzesantrag die Wortfolge "in Millionen Euro" vergessen hatten, …

Nationalrat: Budgetdebatte biegt in die Zielgerade

Nationalrat: Budgetdebatte biegt in die Zielgerade

Großteils unaufgeregt ist am Mittwoch der zweite von drei Tagen Budgetdebatte im Nationalrat zu Ende gegangen. Diskutiert wurden Umwelt und Infrastruktur, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung/…

Nationalrat: Infrastrukturdebatte mit Klimaschwerpunkt

Nationalrat: Infrastrukturdebatte mit Klimaschwerpunkt

Klimaschutz und Forschung waren die zentralen Themen am Mittwochvormittag beim Auftakt zu Budgettag zwei im Nationalrat. Während die Koalition vor allem ein Plus für klimarelevante Maßnahmen bejubelte, hätte …

Umstrittene Schnelltests für Parlaments-Abgeordnete

Umstrittene Schnelltests für Parlaments-Abgeordnete

Das Parlament lässt vor der bevorstehenden Budget-Beschluss-Woche die Abgeordneten mit Corona-Schnelltests auf das Virus testen, dabei sind diese Antikörpertest umstritten. Sollte ein Test positiv ausfallen, …