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Nationalrat debattierte Situation am Arbeitsmarkt

Nationalrat debattierte Situation am Arbeitsmarkt

Im Nationalrat ist am Mittwoch das Bundesministeriengesetz beschlossen worden, mit dem die Familien- und Jugendagenden zu Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) wandern. Bisher waren sie im Arbeitsressort. …

SPÖ und FPÖ kritisieren Gemeindepaket der Regierung

SPÖ und FPÖ kritisieren Gemeindepaket der Regierung

Die SPÖ wird aller Voraussicht nach das Gemeindehilfspaket am Mittwoch im Nationalrat ablehnen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Grund ist, dass eine …

Skurrile Befragung Kathrin Glocks im U-Ausschuss

Skurrile Befragung Kathrin Glocks im U-Ausschuss

Kathrin Glock hat am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich zum Großteil skurril, was unter anderem auch daran lag, …

Botschaft in London riet zu Umgehung von Landeverbot

Botschaft in London riet zu Umgehung von Landeverbot

Das von der Regierung eben erst verlängerte Landeverbot für Flüge aus Großbritannien dürfte leicht umgangen werden. In einer der APA vorliegenden Nachricht an eine Österreicherin schlägt die Botschaft in …

Kocher wird am Donnerstag dem Nationalrat präsentiert

Kocher wird am Donnerstag dem Nationalrat präsentiert

Der überraschende Minister-Wechsel in der ÖVP wirbelt auch das Programm des Nationalrats kommende Woche ein wenig um. Denn der neue Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) soll dem Parlament so rasch wie möglich …