Die Neos fixieren am 25. Juli ihre Kandidatenliste für die Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober in Wien. Das Vorwahlprozedere dafür starte am Montag, teilte die Partei der APA mit. 65 Personen …
Der Nationalrat hat die Novelle zum Epidemiegesetz beschlossen, mittels derer die Polizei auch Krankheitssymptome erheben darf. Allerdings droht ein Veto des Bundesrats, da die Oppositionsparteien die Vorlage …
Die NEOS fordern angesichts der neuerlichen Schulschließungen aufgrund des oberösterreichischen Corona-Clusters eine verpflichtende Lehrerfortbildung im Sommer und eine langfristige Strategie für Distance-…
Die NEOS haben machen weiter Druck gegen einen Erlass von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der die Eintragung des Dritten Geschlechts im Personenstandsregister und in Urkunden erschwert. Via …
Der Touristiker und NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn wird nicht müde, die Coronahilfe der Bundesregierung zu geißeln. "Bürokratisches Monster", "Spießroutenlauf", "Unvermögen": Das sind nur einige …
Die NEOS haben am Montag ihre Schwerpunkte für den Pride Month vorgestellt, darunter eine parlamentarische Petition zur diskriminierungsfreien Blutspende sowie ein Maßnahmenpaket für die LGBTIQ+ Community. …
Die NEOS wollen die Coronakrise für eine echte Erneuerung des Landes nutzen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte in einem Grundsatzstatement, das sie Freitagvormittag im Dachfoyer der Hofburg hielt, …
Österreichweit gibt es 2.900 Bars, Tanzlokale und Diskotheken. Die Betreiber der Clubs fordern von der Bundesregierung immer stärker Klarheit darüber ein, wie und wann es mit ihrem Geschäft in der Coronakrise …
Die NEOS haben am Montag ein Gutachten zum "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" präsentiert - über dieses waren möglicherweise jahrelang sensible Daten offen zugänglich. Das Anwaltsnetzwerk Deloitte …
