Die NEOS haben ein Steuerreformkonzept vorgelegt. Es sieht eine CO2-Steuer vor, die Diesel und Benzin verteuert. Damit die neue Steuer aufkommensneutral ausfällt, sollen Fixkosten wie die motorbezogene …
Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September ist Mittwochfrüh von der Regierung beschlossen worden. Im Ministerrat wurde eine entsprechende Verordnung vom Kabinett Bierlein abgesegnet, teilte der …
ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Kritik im Zusammenhang mit Großspenden an die ÖVP zurückgewiesen. "Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird", sagte Kurz am Sonntag im …
Frauenministerin Ines Stilling unterstützt die Forderung, bei der Erstellung von Wahllisten eine Frauenquote von 40 Prozent zur stärkeren Repräsentanz von Frauen in politischen Gremien und Parteien zu …
Die Ehefrau des nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretenen Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, wird auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste für die kommende Nationalratswahl …
Als erster Staatsgast nach der Ibiza-Krise ist am Donnerstag der slowenische Präsident Borut Pahor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien empfangen worden. Bei strahlendem Sonnenschein schritten …
Die personelle Neuaufstellung der FPÖ nach dem unrühmlichen Abgang von Parteichef Heinz-Christian Strache wird erst relativ kurz vor der Nationalratswahl abgeschlossen. Der designierte Obmann Norbert Hofer …
Österreich wählt voraussichtlich am 29. September einen neuen Nationalrat. Im Verfassungsausschuss wurde am Dienstag der Neuwahlantrag und damit die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode beschlossen, …
Die SPÖ will die Zeit bis zur Wahl nicht tatenlos verstreichen lassen. Daher lanciert man bereits in der am Mittwoch startenden Plenarwoche etliche Initiativen, etwa zum Rauchverbot in der Gastronomie, der …
Die FPÖ übt Kritik an der Plakatkampagne der ÖVP, mit der die Türkisen seit Dienstag für ihren Spitzenkandidaten Sebastian Kurz werben. Auf dem Plakat wird mit dem Slogan "Rot-Blau hat bestimmt" auf das …
