Die Kündigung eines Krankenpflegers, der sich weigerte, regelmäßig Corona-Tests durchzuführen, war rechtskonform. Das bestätigte nun auch der Oberste Gerichtshof in letzter Instanz, berichtete "Der Standard" …
Der Oberste Gerichtshof hat Holocaust-Überlebenden - darunter Aba Lewit - in ihrer Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" recht gegeben. Der Gerichtshof attestierte den Unterinstanzen …
Der Landestierschutzverein Kärnten darf sich nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) über einen Geldsegen freuen. Eine 2016 gestorbene Frau mit britischem Pass hatte dem Verein 4,3 …
Das im November 2017 von der nunmehrigen Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer auf Twitter gepostete Foto, das sie mit Sektglas und Stinkefinger zeigt, darf von der FPÖ nicht mehr verwendet, werden, um es als Beleg …
Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat im März vor der Firma Lyconet gewarnt. Diese locke junge Menschen mit hohen Gewinnaussichten, sie müssten anfangs in das System einzahlen und genug Mitglieder werben. "Wir …
Leiharbeiter gehören bereits ab dem ersten Tag zur Belegschaft, stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) nun im Zusammenhang mit der Wahl des Betriebsrats klar. Bei der Wahl eines neuen Betriebsrats zählen alle …
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Eva Glawischnig im von den Grünen initiierten Musterprozess gegen Facebook recht gegeben. Der Revisionsrekurs von Facebook war nicht erfolgreich, teilten die Grünen der APA …
Der Oberste Gerichtshof hat im Fall der in Kufstein im Jahr 2014 getöteten französischen Austauschstudenten Lucile K. die Nichtigkeitsbeschwerde des angeklagten 43-jährigen Fernfahrer aus Rumänien in einer …
Der Mordprozess gegen eine 53-jährige Frau, die im April 2018 das Leben ihres im Sterben liegenden Lebensgefährten im Wiener AKH vorzeitig beendet hatte, indem sie den Beatmungsschlauch, eine Magensonde sowie …
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Firma, die ihren Außendienstmitarbeiter via GPS überwacht hat, zu Schadenersatz verurteilt. Die Vorgesetzten konnten jederzeit über Internet kontrollieren, wo sich der …
