Nach dem Oberlandesgericht Wien hat nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH) das Vermietungsverbot von Wohnungen in Gemeindebauten via Airbnb bestätigt. Mit dem Urteil wurde nun letztinstanzlich klargestellt, …
Wegen der in der Coronazeit gesetzlich gestundeten Kredite, für die Banken keine Zinsen verlangen dürfen, haben mehr als 400 österreichische Banken den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen. Sie sehen einen …
Mit einem zu hohen Verzugszinssatz, unerlaubt eingehobenen Sperrentgelten und unzulässigen Mahnspesen hat der Kreditkartenanbieter Card Complete seine Kunden benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt der Oberste …
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournal" entschieden, dass die Republik nicht für Vermögensschäden von Bankkunden aufgrund einer …
Bei Geschäftsräumlichkeiten reicht ein pandemiebedingter Umsatzrückgang allein noch nicht aus, um einen Anspruch des Mieters auf Entfall oder Minderung des Mietzinses zu begründen. Das hat der Oberste …
Nach einem Unfall beim Bundesheer, bei dem ein Vorgesetzter einem Grundwehrdiener mit einer Pistole versehentlich in den Oberschenkel geschossen hatte, muss der Bund den verletzten Soldaten entschädigen. Das …
Die britische Airline EasyJet hat einem irakischen Staatsbürger in Wien den Flug nach London verweigert und dabei laut OGH ihre Befugnisse überschritten. Fluggesellschaften dürfen Visa und …
Das Justizministerium muss die Aufhebung der Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, akzeptieren. Dem Ressort sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) …
Die Kündigung einer Tiroler Pflegerin, die sich geweigert hat Maske zu tragen, war rechtens, hat der Oberste Gerichtshof geurteilt - und stellte dabei ausdrücklich klar: Kritik an den Corona-Maßnahmen kann …
Ein Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zu einer Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) lässt die Wogen hochgehen. Anstatt, wie von der Modernisierungsrichtlinie der EU vorgesehen, die …
