In Spanien hat die rechtspopulistische Partei Vox einen Misstrauensantrag gegen den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez eingebracht. "Diese Regierung hat uns Elend und Armut gebracht", sagte der Vox-…
Nur virtuell öffnet das Parlament heuer am Nationalfeiertag seine Türen: 14 Videos auf der Homepage geben Einblick in die Parlamentsarbeit, das in Renovierung stehende historische Gebäude am Ring oder ins …
Die Regierung verlängert zwei Corona-Sonderregelungen zum Arbeitsmarkt: Die Nachsichtsfrist für die Altersteilzeit wird bis 31. März 2021 ausgedehnt. Und selbstständig Erwerbstätige sollen noch bis Ende …
Inmitten der politischen Krise in Kirgistan hat das Parlament des zentralasiatischen Landes den Nationalisten Sadyr Schaparow ein zweites Mal zum Ministerpräsidenten bestimmt. An der Sondersitzung am Mittwoch …
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Mittwoch im Nationalrat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der NEOS zum Corona-Management der Bundesregierung und zur Causa Ischgl Fehler …
Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder …
In Tschechien beginnt am Freitag die zweite Runde der Teilsenatswahlen. In 26 Wahlbezirken treffen Stichwahl-Kandidaten aufeinander. Nur ein Bewerber hatte bereits in der ersten Runde vor einer Woche die …
Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um das nächste Gemeinschaftsbudget harsch zurückgewiesen. "Ich bin enttäuscht", heißt es in einem Antwortschreiben des …
In Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat wächst die Liste der Sorgenkinder in der Europäischen Union. Es geht nicht mehr nur um Ungarn und Polen: In Bulgarien demonstrieren seit drei Monaten täglich vor allem …
Das EU-Parlament fordert eine drastische Verschärfung des EU-Klimazieles bis 2030. Beim Votum über das EU-Klimagesetz am Mittwoch stimmten 392 Abgeordnete für eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent im …
