Mazedoniens Parlament hat am Mittwoch auch in zweiter Lesung die Vereinbarung mit Griechenland über die Lösung des Namensstreites ratifiziert. Dafür stimmten 69 Abgeordnete, niemand war dagegen. Nach der …
Das lebenslange Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen im Falle von Falschbelehrung soll massiv eingeschränkt werden. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag einen entsprechenden …
Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat zum Auftakt der Nationalratssitzung am Donnerstag Kritik an der Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat geübt. Gelegenheit dazu bot eine …
Die EU-Kommission hält "wesentliche Besorgnisse" zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen trotz legislativer Änderungen für nicht ausgeräumt. Die Justiz in Polen entspreche nicht europäischen Standards, die …
Die SPÖ will Katastrophenhelfern künftig eine unbürokratische Dienstfreistellung von ihrem Job ermöglichen. Freiwillige Mitglieder einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer …
Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommen CETA ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der …
Das mazedonische Parlament beschäftigt sich nächste Woche mit der zwischen Skopje und Athen am Dienstag erzielten Vereinbarung über die Lösung im bilateralen Streit um den offiziellen Staatsnamen Mazedoniens. …
Der umstrittene neue italienische Europaminister Paolo Savona hat eine Kehrtwende mit Blick auf den Euro hingelegt. Der 81-jährige ehemalige Professor bezeichnete die europäische Gemeinschaftswährung am …
Der kanadische Senat hat am Donnerstag ein Gesetz zur Legalisierung des Cannabis-Konsums verabschiedet. Das Gesetz passierte die Kongresskammer mit 52 Ja-Stimmen. Es gab 30 Gegenstimmen und eine Enthaltung. …
Frankreichs Präsidentenpartei will dem Smartphone-Gedudel auf Pausenhöfen ein Ende setzen: Die Pariser Nationalversammlung hat ein erweitertes Handyverbot in Schulen auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten …
