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Fortschritte bei Regierungsbildung in Israel

Fortschritte bei Regierungsbildung in Israel

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Fortschritte bei der Bildung einer rechts-religiösen Koalition gemacht. Am Sonntagabend wurde ein Vertrag zwischen Netanyahus rechtskonservativer …

Bürgergeld wird in Deutschland eingeführt

Bürgergeld wird in Deutschland eingeführt

Mit der Einführung des Bürgergelds erhalten Millionen Bedürftige in Deutschland zum 1. Jänner deutlich höhere Bezüge. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Damit hat …

London verlängert Frist für Nordirland-Wahl

London verlängert Frist für Nordirland-Wahl

Die britische Regierung will eine Neuwahl in Nordirland gesetzlich hinauszögern. Ein Gesetzentwurf des zuständigen Ministers Chris Heaton-Harris, der am Montag im Parlament eingereicht werden sollte, setzt …

Sonderermittler für Trump-Untersuchungen eingesetzt

Sonderermittler für Trump-Untersuchungen eingesetzt

US-Justizministerium Merrick Garland hat den Juristen Jack Smith als Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt. Garland begründete den Schritt damit, dass …

Homo-Ehe soll in den USA gesetzlich verankert werden

Homo-Ehe soll in den USA gesetzlich verankert werden

Die bisher durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs garantierte Homo-Ehe soll in den USA auch gesetzlich verankert werden. Ein entsprechender Gesetzestext kam am Mittwoch bei einer Vorabstimmung im Senat in …