Im Verhandlungspoker um den EU-Haushalt für die Jahre ab 2021 beharrt das Europaparlament auf deutlichen Ausgabensteigerungen. In einem am Mittwoch verabschiedeten Text fordern die Abgeordneten eine …
In Tschechien steht eine Misstrauensabstimmung gegen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis bevor. Sechs oppositionelle Parteien reichten laut Medienberichten vom Mittwoch einen …
Während die Spitzenkandidaten von SPÖ und Grünen für die EU-Wahl im Mai schon feststehen, will ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erst zu Jahresende über ein Antreten entscheiden. Der FPÖ-Delegationsleiter im …
Scharfe Kritik am Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt haben die SPÖ-Europaabgeordneten am späten Dienstagabend bei einer Aussprache im Europäischen Parlament in Straßburg geübt. Staatssekretärin …
Sri Lankas Oberster Gerichtshof hat die Auflösung des Parlaments durch Staatspräsident Maithripala Sirisena vorläufig rückgängig gemacht. Das Gericht am Rande der Hauptstadt Colombo suspendierte am Dienstag …
Die designierten SPÖ-Kandidaten für die EU-Wahl am 26. Mai 2019 haben am Samstag die ersten Weichen in Richtung Wahlkampf gestellt. Als Ziel nannte der als Spitzenkandidat vorgesehene Andreas Schieder einen …
In dem seit Wochen andauernden Machtkampf in Sri Lanka hat Präsident Maithripala Sirisena am Freitag das Parlament aufgelöst. Wie ein Minister, der nicht namentlich genannt werden wollte, der …
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der EU-Parlamentswahl im nächsten Jahr, Manfred Weber, will vor dem Urnengang einen "klaren Vorschlag" und "konkrete Zusagen" machen, wie es in …
In Rumänien hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu beantragt. Der zweite Mann im Staat steht im dringenden Verdacht der …
Die Europäische Volkspartei geht mit ihrem derzeitigen Fraktionschef Manfred Weber als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Der deutsche 46-jährige Christsoziale setzte sich am Donnerstag beim EVP-Kongress in …
