Venezuelas Oberstes Gericht hat nach einem monatelangen Streit um den Parlamentsvorsitz den Gegner von Oppositionsführer Juan Guaido, Luis Parra, als Parlamentspräsident anerkannt. Parras Anspruch auf das Amt …
Die russische Botschaft in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen ein russischer Geheimdienst für den bisher größten Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich ist. Dies …
Die Abschaffung des umstrittenen ungarischen Corona-Notstandsgesetzes ist eingeleitet. In der Nacht auf Mittwoch reichte die rechtsnationale Alleinregierung von Premier Viktor Orban den Gesetzesentwurf über …
Die Opposition fordert mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung eine unabhängige Kontrollinstanz - einen Covid-19-Unterausschuss, der budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang …
Unter strengen Vorsichtsmaßnahmen gegen das Coronavirus sind einige Tausend Abgesandte zur Jahrestagung von Chinas Nationalem Volkskongress in Peking eingetroffen. Die Plenarsitzung des chinesischen "…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt: Macron-kritische Abgeordnete seiner Partei La République en Marche (LREM), Umweltschützer und andere gründeten am …
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise stehen für die Eurostaaten 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM bereit. Die ESM-Spitze gab am Freitag endgültig Grünes Licht für die Kreditlinien, die zu …
Die EU-Abgeordneten streben für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro an. Diese Summe soll einem am Mittwoch im Parlament in Brüssel …
Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen am Freitag über eine Resolution zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, neue Eigenmittel und den Aufbauplan für die wirtschaftliche Erholung nach der …
Die Sanierung des Parlaments dürfte sich um einige Monate verzögern und teurer werden als geplant. Das berichtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz bei den …
