Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Fortschritte bei der Bildung einer rechts-religiösen Koalition gemacht. Am Sonntagabend wurde ein Vertrag zwischen Netanyahus rechtskonservativer …
90 Jahre nach der durch den Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine fordern der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, sowie die NEOS die Verurteilung des …
Mit der Einführung des Bürgergelds erhalten Millionen Bedürftige in Deutschland zum 1. Jänner deutlich höhere Bezüge. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Damit hat …
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien …
Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. "Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur …
Die britische Regierung will eine Neuwahl in Nordirland gesetzlich hinauszögern. Ein Gesetzentwurf des zuständigen Ministers Chris Heaton-Harris, der am Montag im Parlament eingereicht werden sollte, setzt …
US-Justizministerium Merrick Garland hat den Juristen Jack Smith als Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt. Garland begründete den Schritt damit, dass …
Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries hat sich um die Nachfolge von Nancy Pelosi an der Fraktionsspitze der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus beworben. Der 52-jährige Politiker aus New York verkündete …
Es ist das Ende einer Ära: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. In einer Rede vor den …
Die bisher durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs garantierte Homo-Ehe soll in den USA auch gesetzlich verankert werden. Ein entsprechender Gesetzestext kam am Mittwoch bei einer Vorabstimmung im Senat in …
