EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schließt eine Bewerbung für die Spitzenkandidatur der europäischen Sozialdemokraten bei der nächsten EU-Wahl nicht aus. "Das ist etwas, was nicht unmöglich ist", sagte …
Der für die EU-Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, bewirbt sich offiziell um den Posten des "Spitzenkandidaten" der Sozialdemokraten für die EU-Wahl im Mai 2019. Der aus …
Zweieinhalb Monaten nach ihrem Amtsantritt ist die Popularität der Regierung aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien auf ein Rekordhoch von 62 Prozent gestiegen. Im Juni lag sie noch bei 5…
Die FPÖ will bei der Europawahl 2019 nicht mit der neu gegründeten Bewegung des früheren US-Präsidentenberaters Steve Bannon zusammenarbeiten. Das sagte Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstagabend im …
Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch seinen ersten Kunst- und Kulturbericht dem Ministerrat vorgelegt. Freilich fällt dieser noch fast vollständig unter die Zuständigkeit seines Vorgängers …
Das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch …
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den österreichischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. In seiner letzten Rede zur Lage der Union …
Um die Clearingstelle gegen sexuellen Belästigung und Machtmissbrauch im Parlament ist ein Streit entbrannt. Die Einrichtung nahm Anfang März ihre Arbeit auf und dient in Fällen von Sexismus oder …
Das österreichische Erinnerungsprojekt "Never/Forget/Why?" wird vom EU-Parlament mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet. Mit diesem Preis soll außergewöhnliches Engagement für ein besseres …
Der deutsche christsoziale Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orban keinen Kurswechsel einleiten. Er sagte der "Bild"-Zeitung, …
