Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der …
Die neuen EU-Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus (Weißrussland) sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten …
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus, in dem sich seit Wochen eine humanitäre Krise um Migranten abspielt, weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung …
Polens Grenzschutz hat am Mittwoch mindestens 375 Versuche von Migranten registriert, von Belarus (Weißrussland) aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft …
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Belarus und Polen "schwere Menschenrechtsverstöße" gegen Migranten im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern vorgeworfen. "Während Belarus diese …
Nach mehr als zwei Wochen harren weiter rund 2000 Migranten an der Grenze zu Polen in einem Logistikzentrum aus. Viele von ihnen hoffen noch immer auf Aufnahme in Deutschland. "Wir wollen auf keinen Fall in …
Die deutsche Bundesregierung hat die Forderung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2.000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für …
In dem Konflikt zwischen Polen und Belarus hat die EU-Kommission dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Täuschung von Migranten vorgeworfen. Sowohl die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson als …
Wegen zu schnellen Fahrens muss der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk für drei Monate seinen Führerschein abgeben und eine Geldstrafe von umgerechnet 107 Euro zahlen. Die …
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat Belarus im Konflikt um Migranten an der gemeinsamen Grenze einen Strategiewechsel vorgeworfen. "Jetzt haben die Migranten und die belarussischen Behörden …
