politische bewegungen

FPÖ bringt Corona-Schulverordnung vor den VfGH

FPÖ bringt Corona-Schulverordnung vor den VfGH

Die FPÖ wird eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Schulverordnung für das aktuelle Schuljahr 2021/22 einbringen. Das kündigten der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl und Bundesrat und …

Kritik an Untätigkeit der Regierung bei Pflege

Kritik an Untätigkeit der Regierung bei Pflege

Der SPÖ-Pensionistenverband ortet bei der Regierung Untätigkeit im Bereich der Pflege und warnt vor einem drohenden Notstand. "In Sachen Pflegekräftemangel ist es nicht mehr fünf vor, sondern bereits fünf …

SPÖ zieht gegen Attersee-Urteil vor Höchstgerichte

SPÖ zieht gegen Attersee-Urteil vor Höchstgerichte

Die SPÖ zieht in der Causa Attersee vor die Höchstgerichte. Wegen eines günstig an die Parteijugend vermieteten Seegrundstückes hatte der Parteiensenat im Kanzleramt - vom Bundesverwaltungsgericht im August …

FPÖ setzt wieder auf das Asyl-Thema

FPÖ setzt wieder auf das Asyl-Thema

Die FPÖ setzt in der politischen Herbstarbeit und knapp vor der Landtagswahl in Oberösterreich verstärkt auf das Asyl-Thema. Partei- und Klubchef Herbert Kickl erklärte nach einer zweitägigen Klubklausur in …

FPÖ-Chef Kickl warnt vor "Klimakommunismus"

FPÖ-Chef Kickl warnt vor "Klimakommunismus"

Die FPÖ stellt in Linz im Rahmen ihrer Klubklausur die Weichen für die politische Herbstarbeit. Vor Beginn am Dienstag warnte Partei- und Klubchef Herbert Kickl vor "Klimakommunismus", dem Verlust der Grund- …