politische bewegungen

Asylwerber in Lehre - Vier-Parteien-Einigung steht

Asylwerber in Lehre - Vier-Parteien-Einigung steht

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich - im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch - über die letzten Details der "Asylwerber in Lehre"-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach …

Geschäftsmann schildert Kauf von FPÖ-Mandat

Geschäftsmann schildert Kauf von FPÖ-Mandat

Der niederösterreichische Geschäftsmann Ernst Neumayer, der seinen Aussagen zufolge den Kauf eines FPÖ-Mandats durch ukrainische Oligarchen vermittelt haben will, hat am Montag gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal"…

Einigung in Israel auf Neuwahlen am 2. März 2020

Einigung in Israel auf Neuwahlen am 2. März 2020

Kurz vor Ablauf einer letzten Frist zur Regierungsbildung in Israel hat sich das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nach eigenen Angaben mit den anderen Fraktionen auf einen Termin für eine weitere Neuwahl geeinigt. Die …

SPÖ-Budget nach langer Debatte angenommen

SPÖ-Budget nach langer Debatte angenommen

Die SPÖ-Führung hat den Anlauf ihrer Kritiker zumindest fürs erste ausgestanden. Das von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gestaltete Sparbudget wurde am Montagnachmittag bei den Gremiensitzungen mit …

34-Jährige wird neue Regierungschefin in Finnland

Nach dem Rücktritt des finnischen Regierungschefs Antti Rinne haben dessen Sozialdemokraten die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur Nachfolgerin bestimmt. Marin gewann die Abstimmung über das Amt des …

NEOS beantragen öffentliche Ausschüsse

NEOS beantragen öffentliche Ausschüsse

Die NEOS wollen ihrer Forderung nach einer Öffnung der Ausschüsse des Nationalrats Nachdruck verleihen. Deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak kündigte einen dahin gehenden Antrag bei der …

Walter-Borjans attackiert Schuldenbremse scharf

Walter-Borjans attackiert Schuldenbremse scharf

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich mit scharfen Worten gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gestellt. Es gehe hier um die Handlungsfähigkeit des Staates, sagte er auf …