politisches system

Republik klagte 16 Wahlleiter auf Schadenersatz

Republik klagte 16 Wahlleiter auf Schadenersatz

Die Republik Österreich hat von 18 Wahlleitern Schadenersatz für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl 2016 entstanden ist, gefordert. Zwei von ihnen haben die geforderte …

Italiens Präsident Mattarella auf Staatsbesuch in Wien

Italiens Präsident Mattarella auf Staatsbesuch in Wien

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat seinen zweitägigen Staatsbesuch am Montag in Wien stilgerecht begonnen: In einem am bereits am Vormittag vor Hitze glühenden Burghof wurde der 77-jährige …

EU will "selbstbewusster und mächtiger" werden

EU will "selbstbewusster und mächtiger" werden

Die Europäische Union will sich in den nächsten fünf Jahren auf die Stärkung von Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz konzentrieren und mehr Einfluss in der Welt gewinnen. Dies geht aus einem Entwurf der …

Wahlleiter in Tirol wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Wahlleiter in Tirol wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenstichwahl im Mai 2016 haben auch in Tirol weitere juristische Nachspiele: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Vorsitzenden der damaligen …

Anklage gegen Bezirkshauptmann von Hermagor erhoben

Anklage gegen Bezirkshauptmann von Hermagor erhoben

Die Serie von Anklagen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 geht weiter. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun Anklage gegen den Bezirkshauptmann von Hermagor …