Der Rechnungshof (RH) will die Abwicklung und Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung genau überprüfen. Das kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Samstag im Ö1-"…
Das System der Ökostromförderung in Österreich war bisher wirksam. Die für 2015 und 2020 gesetzten Ausbauziele für die Erzeugung von Strom aus Windkraft und Photovoltaik wurden zum Teil sogar übererfüllt. …
FPÖ-Obmann Norbert Hofer schlägt vor, Spenden an Parteien bis zum Ende des Jahres zu verbieten. Wegen der Covid-19-Pandemie werde das Geld anderswo benötigt, teilte Hofer am Donnerstag mit. Die FPÖ werde …
Der Umbau des ORF-Zentrums ist vom Rechnungshof durchaus kritisch gewürdigt worden. Die Prüfer zweifelten in einem aktuellen Bericht unter anderem die Standort-Entscheidung an, bemängelten die …
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker plädiert für eine einheitliche Vorgehensweise des Staates in Krisenzeiten und kritisiert die föderalistische "Zersplitterung von Entscheidungsabläufen". Als Lehre aus der …
Seit bald 20 Jahren fordert der Rechnungshof regelmäßig, die Zahl der Akutbetten, auch der Intensivbetten, in den heimischen Spitälern zu reduzieren. Immer wieder wurde auf milliardenschwere Einsparpotenziale …
Der frühere Justizminister und Rechnungshof-Präsident Josef Moser verlässt im März den Nationalrat. Diesen nicht ganz unerwarteten Schritt kündigte er Donnerstagabend an. Moser nannte persönliche Gründe für …
Bis 1. Jänner mussten die Parteien dem Rechnungshof melden, von welchen Personenkomitees sie im Wahlkampf unterstützt wurden. ÖVP, SPÖ und Grüne haben für vier Komitees nun Ausgaben von 235.637 Euro angegeben.…
Der Rechnungshof hat erneut den Umgang des Finanzministeriums mit Mineralölsteuer-Begünstigungen kritisiert. Bemängelt wird unter anderem die steuerliche Begünstigung bei gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl Extra …
Der Rechnungshof (RH) sieht Österreich bei der Pflege nicht ausreichend auf demografische Veränderungen vorbereitet. Aufgrund der Alterung wird die Zahl pflegender Angehörigen stark sinken, das (…
