Der Rechnungshof kritisiert, dass der Zugang zu gewerblichen Berufen nach wie vor zu unübersichtlich und bürokratisch sei. Die Gewerbeordnung weise auch nach der Reform von 2017 "erhebliche Schwächen auf, die …
Die EU-Institutionen haben ihre Personalkosten in den vergangenen Jahren erfolgreich reduziert. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof der EU in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. …
Beim Brandschutz in der Wiener Hofburg gibt es nach wie vor Mängel. Darauf hat der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Follow-Up-Bericht hingewiesen. Demnach hat die Burghauptmannschaft von 14 …
Just am Tag nach der ersten Premiere unter dem neuen Burgtheater-Intendanten Martin Kusej blickt der Rechnungshof (RH) im Rahmen einer Follow-up-Überprüfung zurück in die finanziell turbulente Vergangenheit …
Sehr vehement hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz Mittwoch in der ORF-Sendung "Wien heute" Vorhalte rund um Wahlkampfkosten-Verbuchung und Spenden-Stückelung zurückgewiesen. Den "Falter"-Bericht über die ÖVP-Praxis …
Der Rechnungshof (RH) wünscht sich Prüfrechte bei allen gemeinnützigen Bauvereinigungen statt nur bei jenen mit öffentlicher Eigentümerschaft oder Beherrschung durch Gebietskörperschaften. Das wäre "im Sinne …
Die Regierung prüft, ob sie Geld von mehreren Parteiakademien zurückfordern soll. Der Rechnungshof (RH) hatte kritisiert, dass Förderungen in den Jahren 2012 bis 2017 zweckwidrig verwendet worden waren. …
Der Rechnungshof (RH) ortet bei mehreren Parteien eine gesetzwidrige Verwendung der Akademieförderung. Konkrete Anhaltspunkte gebe es bei der FPÖ, den Grünen, dem Team Stronach und dem BZÖ. Der Rechnungshof …
3400 Euro. So hoch war die erste Spende an eine Partei, die im aktuellen Wahlkampf vom Rechnungshof (RH) im Internet veröffentlicht wurde. Sie ging an die Grünen und ihre Veröffentlichung ist ein kleiner …
Seit Dienstag gelten die neuen Parteispenden-Regeln. Beträge über 2.500 Euro müssen nun "unverzüglich" veröffentlicht werden (statt bisher über 51.000). Der Rechnungshof startete die Offenlegung auf seiner …
