Die Bekämpfung der Cyberkriminalität hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr als Herausforderung Nummer eins für die Strafverfolgungsbehörden herauskristallisiert. Dabei schneiden Österreichs Behörden …
Seit 2008 stellt der Bund den Ländern im Rahmen von 15a-Vereinbarungen Zweckzuschüsse zur Verfügung, damit diese die frühe sprachliche Förderung in den Kindergärten verbessern. Bei der Umsetzung gibt es in …
Der Rechnungshof (RH) prangert das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung an und legt dem Umwelt- und Klimaschutzministerium nahe, gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und dem Konsumentenschutzministerium eine …
Der Rechnungshof (RH) vermisst in mehreren Regierungsressorts verbindliche Regelungen für Sponsoring und sonstige Zuwendungen. So sollten das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium Complianceprozesse …
Der Rechnungshof kritisiert die Einrichtung der Generalsekretariate in den Ministerien unter Türkis-Blau: Aufgaben und Ziele waren nicht klar definiert, heißt es in einem am Freitag veröffentlichen Bericht. …
Der Gemeindebund hat keine Freude mit der von Türkis-Grün vorgelegten Reform des Amtsgeheimnisses und lehnt den Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz "entschieden ab". Der Gesetzesentwurf sei …
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker übt nach dem gestrigen Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern Kritik an der Vertagung "dringend notwendiger Entscheidungen". "Die Einbindung und Abstimmung des Bundes …
Mit einem halben Jahr Verspätung hat der Rechnungshof am Freitag die FPÖ-Parteibilanz für 2018 veröffentlicht - und auch das nur "unter Vorbehalt". Denn die Wiener FPÖ hat dem Rechnungshof ihren "…
Der Rechnungshof hat die Korruptionsbekämpfung in mehreren Ministerien geprüft und dabei vor allem dem Landwirtschaftsressort kein übermäßig gutes Zeugnis ausgestellt. Denn das Ministerium von Elisabeth …
Die Regierung hat nach längerem Ringen ein Informationsfreiheitspaket vorgelegt, das am Montag für acht Wochen in Begutachtung geschickt wurde. Es bringt u.a. auch die Möglichkeit für Richter des …
