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Rechnungshof will Corona-Hilfen überprüfen

Rechnungshof will Corona-Hilfen überprüfen

Der Rechnungshof (RH) will die Abwicklung und Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung genau überprüfen. Das kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Samstag im Ö1-"…

Rechnungshof will Lehren aus der Corona-Krise ziehen

Rechnungshof will Lehren aus der Corona-Krise ziehen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker plädiert für eine einheitliche Vorgehensweise des Staates in Krisenzeiten und kritisiert die föderalistische "Zersplitterung von Entscheidungsabläufen". Als Lehre aus der …

Ex-Minister und RH-Präsident Moser tritt ab

Ex-Minister und RH-Präsident Moser tritt ab

Der frühere Justizminister und Rechnungshof-Präsident Josef Moser verlässt im März den Nationalrat. Diesen nicht ganz unerwarteten Schritt kündigte er Donnerstagabend an. Moser nannte persönliche Gründe für …

Nur vier Wahlkampfkomitees seit 2017 gemeldet

Nur vier Wahlkampfkomitees seit 2017 gemeldet

Bis 1. Jänner mussten die Parteien dem Rechnungshof melden, von welchen Personenkomitees sie im Wahlkampf unterstützt wurden. ÖVP, SPÖ und Grüne haben für vier Komitees nun Ausgaben von 235.637 Euro angegeben.…