Die Europäische Kommission hat Österreich, neben Belgien und den Niederlanden, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Versäumnissen bei der Umsetzung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der …
China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine "interne Angelegenheit", erklärte am …
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen neuen Geschäftsführer. Wolfgang Hermann, hat am Dienstag Josef Kubitschek und Rainer Spenger an der Führungsspitze abgelöst, sagte die Präsidentin des VKI-…
Der Budgetausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Bundesvoranschlag zum Konsumentenschutz beschäftigt, darunter mit der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Dieser sei für 2020 …
Beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) gehen vermehrt Beschwerden ein, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie stornierte Flugtickets nicht rückerstattet werden, sondern Kunden nur Ersatzleistungen wie …
Für zumindest eine - angesichts der Dringlichkeit - verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff in der Debatte über die …
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat mit ihrer Aussage, durch die Coronakrise bedrohte Unternehmen sollten "ihre Zeit nicht mit Anwälten verschwenden", die Rechtsanwälte verärgert. Eine solche …
Eine Pflicht-Tracking-App zur Corona-Kontrolle wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz und Freiheit, stellen die Verwaltungsrichter fest. Sie appellieren an die Regierung, bei …
Bisher haben die österreichischen Gewaltschutzzentren und Frauenhäuser keinen Anstieg der Betretungs- und Annäherungsverbote oder der Gesamtzahl der betreuten Personen beobachtet. "Die Gründe für diese …
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat am Donnerstag in einer Aussendung eine Absicherung von Gutscheinen bei Pauschalreisen gefordert. Da das Außenministerium aufgrund der Coronavirus-Pandemie …
