recht

VKI hat weitere Klage gegen VW eingebracht

VKI hat weitere Klage gegen VW eingebracht

Der Abgasskandal bei VW zieht eine Reihe von gerichtlichen Nachspielen hinterher. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bringt im September nicht nur eine große Sammelklage ein, bereits neu eingebracht …

Air-Berlin-Gläubiger vor Milliardenklage gegen Etihad

Air-Berlin-Gläubiger vor Milliardenklage gegen Etihad

Die Gläubiger der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wollen einem Bericht zufolge den ehemaligen Miteigentümer Etihad auf zwei bis drei Milliarden Euro verklagen. Weil aber kein Geld für einen Prozess …

Rechtsbereinigung im Verfassungsausschuss beschlossen

Rechtsbereinigung im Verfassungsausschuss beschlossen

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS ist das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz am Mittwoch im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Rund 2.450 nicht mehr benötigte Gesetze und Verordnungen sollen ab 20…

"Beraten statt strafen" passierte Verfassungsausschuss

"Beraten statt strafen" passierte Verfassungsausschuss

Im Verfassungsausschuss des Nationalrates ist am Mittwoch ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet worden, das unter anderem den Grundsatz "Beraten statt strafen" im Verwaltungsstrafgesetz verankern soll.…

Zehntausende forderten Stierkampf-Verbot in Spanien

Zehntausende forderten Stierkampf-Verbot in Spanien

Zehntausende Menschen haben in Spanien für ein landesweites Verbot von Stierkämpfen demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten am Sonntag in Madrid auch die Streichung aller Spektakel mit Stieren …

Eltern von kleinem Benito Mussolini droht Ungemach

Ärger für die Eltern des kleinen Benito Mussolini aus Italien: Ein Gericht in Genua hat sie einem Medienbericht zufolge vorgeladen, um mit ihnen über einen Wechsel des Vornamens ihres 14 Monate alten Sohnes …