recht

Greenpeace-Klimaklage von VfGH zurückgewiesen

Greenpeace-Klimaklage von VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace zurückgewiesen, in deren Zentrum ein Ende der steuerlich "unfairen Bevorteilung" des klimaschädlichen Flugverkehrs …

Rund 8800 Anfragen zu Pass für NS-Opfer-Nachkommen

Seit 1. September können Nachkommen von Opfern des NS-Regimes mit ausländischer Staatsbürgerschaft per sogenannter Anzeige auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Bei österreichischen …

"Hass im Netz"-Paket - Zadic bittet noch um Geduld

"Hass im Netz"-Paket - Zadic bittet noch um Geduld

Das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" ist zwar so gut wie fertig, in Begutachtung gehen wird der Entwurf allerdings erst nächste oder übernächste Woche. Das hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einem …