recht

EU-Klage wegen Versäumnissen bei Geldwäsche-Regeln

Die Europäische Kommission hat Österreich, neben Belgien und den Niederlanden, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Versäumnissen bei der Umsetzung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der …

China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz zurück

China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine "interne Angelegenheit", erklärte am …

VKI-Finanzierung für 2020 gesichert

VKI-Finanzierung für 2020 gesichert

Der Budgetausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Bundesvoranschlag zum Konsumentenschutz beschäftigt, darunter mit der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Dieser sei für 2020 …

Rechtsanwälte verärgert über Schramböck

Rechtsanwälte verärgert über Schramböck

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat mit ihrer Aussage, durch die Coronakrise bedrohte Unternehmen sollten "ihre Zeit nicht mit Anwälten verschwenden", die Rechtsanwälte verärgert. Eine solche …

VKI fordert Absicherung von Pauschalreise-Gutscheinen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat am Donnerstag in einer Aussendung eine Absicherung von Gutscheinen bei Pauschalreisen gefordert. Da das Außenministerium aufgrund der Coronavirus-Pandemie …