recht

Anzeige gegen Kitzmüller wegen Amtsmissbrauchs

Anzeige gegen Kitzmüller wegen Amtsmissbrauchs

Eine Abstimmung im Nationalrat Ende September zur Auflösung von Vereinen der Identitären sorgt weiter für Wirbel. Ein Wiener Anwalt hat jetzt eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin …

OGH bestätigte Gültigkeit von DailyDeal-Gutscheinen

OGH bestätigte Gültigkeit von DailyDeal-Gutscheinen

Der Oberste Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, das die Gutscheine von DailyDeal - auch trotz der Insolvenz des Schnäppchenportals - weiter gültig sind und somit von den Vertragspartnern …