Thema recht

Meldefrist für "Rechtsbereinigung" bis 15. März

Meldefrist für "Rechtsbereinigung" bis 15. März

Justizminister Josef Moser (ÖVP) verteidigt die geplante "Rechtsbereinigung" gegen Expertenkritik. Außerdem sieht der Minister die Aufhebung der vor dem Jahr 2000 kundgemachten und nicht mehr benötigten …

Griechenland schränkt Sharia-Rechtsprechung ein

Griechenland schränkt Sharia-Rechtsprechung ein

Griechenland ist das einzige EU-Land, wo die Sharia in der Region West-Thrakien eingeschränkt gültig ist. Doch jetzt sollen muslimische Geistliche nur noch dann nach islamischem Recht entscheiden, wenn beide …

Moser pocht auf großflächige Gesetzesaufhebung

Moser pocht auf großflächige Gesetzesaufhebung

Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben, es sei …

Lugner gibt im Kampf um die Sonntagsöffnung nicht auf

Lugner gibt im Kampf um die Sonntagsöffnung nicht auf

Richard Lugner lässt nicht locker. Da der Handel immer weiter Einbußen verzeichnet, pocht der Baumeister weiterhin auf eine Sonntagsöffnung in seiner Lugner City in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus. Nachdem ihm der …