Die österreichischen Glücksspielregeln sind inkohärent und unionsrechtswidrig, sagt ein Gutachten der Universität Osnabrück im Auftrag der privaten Glücksspiel- und Sportwettenanbieter (OVWG). Die Autoren, …
Der Oberösterreichische Landtag beschließt am Donnerstag eine Wahlrechtsreform. Zu den wesentlichen Änderungen zählt, dass Vorzugsstimmen nur mehr per Kreuz und nicht mehr handschriftlich abgegeben werden …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace zurückgewiesen, in deren Zentrum ein Ende der steuerlich "unfairen Bevorteilung" des klimaschädlichen Flugverkehrs …
Seit 1. September können Nachkommen von Opfern des NS-Regimes mit ausländischer Staatsbürgerschaft per sogenannter Anzeige auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Bei österreichischen …
Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte …
Gesundheitseinrichtungen sind oft der erste - und auch einzige - Ansprechpartner von Opfern häuslicher Gewalt in Österreich. Um die Betroffenen besser erkennen und unterstützen zu können, wurde von Experten …
Österreich wird mit den bisher beschlossenen Maßnahmen wohl nicht die versprochene Verringerung des CO2-Ausstoßes erreichen. Das könnte das Budget in Zukunft massiv belasten. Ohne zusätzliche Maßnahmen muss …
Ab Dienstag (1. September) können Nachkommen von Opfern des NS-Regimes mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die österreichische Staatsbürgerschaft einfach per sogenannter Anzeige erhalten. Basis ist eine im …
Kunden der Energie Graz und deren Tochter Solar Graz können nach einer Einigung des Energieversorgers mit dem Verein für Konsumenteninformation um eine Preiserhöhungsklausel zuviel bezahltes Geld rückbezahlt …
Das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" ist zwar so gut wie fertig, in Begutachtung gehen wird der Entwurf allerdings erst nächste oder übernächste Woche. Das hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einem …
