Greenpeace ruft die Österreicher zu einer Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf. Im Zentrum steht die "unfaire Bevorteilung" des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Ein …
Der Österreichische Hundehalterverband (ÖHV) will die seit Mitte Februar geltenden schärferen Regeln für sogenannte Listenhunde in Wien zu Fall bringen. Gelingen soll das über den Weg zum …
Der ÖAMTC hat am Mittwoch vor einer aggressiven Vorgehensweise des Inkassobüros eCollect gewarnt. Dieses sei zur Eintreibung öffentlich-rechtlicher Strafen nicht befugt, betonte der Club. Die Forderung sei …
Die Personalaffäre in der Nationalbank (OeNB) wird auch die Wiener Rechtsanwaltskammer beschäftigen. Der Anwalt von Notenbank-Gouverneur Robert Holzmann, Roland Gerlach, hat nämlich die Standesvertretung …
Das Handelsgericht Wien hat 42 Klauseln des umstrittenen Schweizer Ticket-Verkäufers viagogo für unzulässig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) …
Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. Die SPÖ will sie aber etwa nur in Zweifelsfällen und auf Antrag einsetzen, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal".…
Eine Abstimmung im Nationalrat Ende September zur Auflösung von Vereinen der Identitären sorgt weiter für Wirbel. Ein Wiener Anwalt hat jetzt eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin …
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) überlegt eine gemeinsame Klage gegen die EVN. Sollte der niederösterreichische Energieversorger nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), der eine …
Das Wiener Wochenmagazin "Falter" hat in seiner neuen Ausgabe von Vorwürfen gegen einen Justizwachebeamten der Justizanstalt (JA) Mittersteig in Wien berichtet. Der Mann wurde demnach von einem Beamten und …
Der Oberste Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, das die Gutscheine von DailyDeal - auch trotz der Insolvenz des Schnäppchenportals - weiter gültig sind und somit von den Vertragspartnern …
