Thema regierung

FPÖ tritt nicht aus umstrittener EU-Fraktion aus

FPÖ tritt nicht aus umstrittener EU-Fraktion aus

Die FPÖ will Teil der umstrittenen gemeinsamen Fraktion mit den EU-Gegnern Marine Le Pen und Geert Wilders bleiben, hat aber zugleich eine Aufweichung ihrer bisherigen europapolitischen Positionen eingeräumt. …

SPD-Vizechef warnt vor "Kurz-Programm" nach Neuwahl

SPD-Vizechef warnt vor "Kurz-Programm" nach Neuwahl

SPD-Vizechef Ralf Stegner will seine skeptischen Parteikollegen mit der Warnung vor einem Rechtsruck wie in Österreich von einer Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland überzeugen. Eine "Sturzwahl …

Kurz zum Abschluss von Berlin-Besuch bei Steinmeier

Kurz zum Abschluss von Berlin-Besuch bei Steinmeier

Zum Abschluss seines Berlin-Besuchs ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstagvormittag im Stadtteil Tiergarten von Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Der 62-jährige deutsche Bundespräsident …

Baggern an der Basis

Baggern an der Basis

Martin Schulz ist auf Überzeugungs-Mission. Bis zum Parteitag in Bonn muss der SPD-Chef eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union sichern BERLIN (dpa) - Martin Schulz müht sich sehr. 30 Minuten …

Nur noch zwei Amtszeiten

Nur noch zwei Amtszeiten

Der künftige Ministerpräsident Markus Söder will, dass Regierungschefs in Bayern künftig maximal zehn Jahre amtieren. Die Opposition fordert nun eine schnelle Verfassungsänderung. München (dpa) - Bayern …

Reisepass per App und neue digitale Identität

Reisepass per App und neue digitale Identität

Die Regierung hat im Ministerrat am Dienstag den Startschuss für eine Digitalisierungsoffensive gegeben. Es sollen eine Online-Plattform sowie eine App geschaffen werden, mit denen die zehn wichtigsten …

Endlich eine Linkspartei - und niemand merkt's

Man werde in Zukunft "sehr viel radikaler" werden und für Umverteilung, Informationsfreiheit und ökologische Vernunft eintreten. Dies sagte am Wochenende der Rechtsanwalt und Liste-Pilz-Mandatar Alfred Noll. …