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Van der Bellen lobt Regierung zum Teil noch einmal an

Van der Bellen lobt Regierung zum Teil noch einmal an

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss neun Mitglieder des türkis-grünen Kabinetts am kommenden Mittwoch noch einmal angeloben. Ungewöhnlich ist dieser Akt nicht: Aufgrund der neuen Zuständigkeiten …

Sicherungshaft wird laut Reimon "nicht kommen"

Sicherungshaft wird laut Reimon "nicht kommen"

Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird aus Sicht des Grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen. "Das braucht eine …