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Mitterlehner gelassen zu Ablösegerüchten

Mitterlehner gelassen zu Ablösegerüchten

Gelassen zeigte sich ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Montag im ORF-"Sommergespräch" zu Ablösespekulationen, einen Wechsel nach Oberösterreich schloss er aus. Mit Sebastian Kurz gehe er in den wichtigen Fragen …

Das war's wohl mit dem Honigmond

Ein unnötiger Streit in der Regierung legt die Annahme nahe, dass SPÖ und ÖVP soeben ihre letzte Chance verstolpern. …

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Ministerrat beschloss "Präventionspaket" gegen Terror

Ministerrat beschloss "Präventionspaket" gegen Terror

Der Ministerrat hat am Dienstag mit Verspätung eine Gesetzesänderung in Richtung Parlament geschickt, die vergangenen Herbst nach den Terror-Anschlägen in Paris angekündigt wurde. Die Behörden dürfen damit …

Wo die Regierung Geld ausgeben und wo sie sparen will

Wo die Regierung Geld ausgeben und wo sie sparen will

In fünf Themenbereichen wollen SPÖ und ÖVP Reformpakete schnüren. In der Bildung sei "das dickste Brett zu bohren", sagte Bundeskanzler Christian Kern. Die Gebietskrankenkassen sollen effizienter werden, Ziel …

Regierung will auf Notverordnung vorbereitet sein

Regierung will auf Notverordnung vorbereitet sein

Der von der Regierung ausgegebene Richtwert von höchstens 37.500 Asylanträgen heuer ist zwar noch nicht erreicht, dennoch starten nun die Vorbereitungen für die entsprechende Notverordnung. Man habe sich ab …

Bundeskanzler Kern startet mit Vertrauensvorschuss

Bundeskanzler Kern startet mit Vertrauensvorschuss

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist mit einem Vertrauensvorschuss ins Amt gestartet. Während auch die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried im APA/OGM-…