Die türkis-grüne Bundesregierung verabschiedet am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Reform des Insolvenzrechts. Die Regierungsvorlage wird nun im Parlament weiterbehandelt. Das Gesetz soll Ende Juli in …
Für Raser wird es nun ernst: Am Mittwoch legt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das sogenannte Raser-Paket als Regierungsvorlage im Ministerrat vor. Die Strafen werden erhöht, außerdem wird die …
Ex-US-Präsident Donald Trump will Ende Juni die Südgrenze der Vereinten Staaten zu Mexiko besuchen. Er habe eine Einladung des texanischen Gouverneurs Greg Abbott für den 30. Juni angenommen, so Trump. Sein …
Mit 157 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ist am heutigen Dienstag im ungarischen Parlament das umstrittene Anti-Pädophilen-Gesetz verabschiedet worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die …
Tausende Menschen haben am Montagabend vor dem ungarischen Parlament gegen den Entwurf eines Anti-Pädophilen-Gesetzes der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban demonstriert. Der …
Integrations- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) begibt sich mit dem heutigen Montag in die Babypause - Anfang Juli erwartet die 36-Jährige ihr erstes Kind. "Ich freue mich schon so sehr darauf, unser …
Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen …
Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich mit ihrem Wunsch nach einer Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht durchsetzen können. Das Verlangen wurde im …
Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nimmt in den aktuellen Turbulenzen seiner Partei Obmann Sebastian Kurz in Schutz, kritisiert aber dessen Umfeld. Generell rief er in der ORF-"…
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) demonstrieren Koalitionsfrieden und "zeigen sich angesichts der vielen positiven Entwicklungen erfreut", wie es in einer gemeinsamen …
