regierungspolitik

Regierung senkt Entschuldungsfrist bei Insolvenzen

Regierung senkt Entschuldungsfrist bei Insolvenzen

Die türkis-grüne Bundesregierung verabschiedet am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Reform des Insolvenzrechts. Die Regierungsvorlage wird nun im Parlament weiterbehandelt. Das Gesetz soll Ende Juli in …

Trump will Südgrenze der USA besuchen

Trump will Südgrenze der USA besuchen

Ex-US-Präsident Donald Trump will Ende Juni die Südgrenze der Vereinten Staaten zu Mexiko besuchen. Er habe eine Einladung des texanischen Gouverneurs Greg Abbott für den 30. Juni angenommen, so Trump. Sein …

Ungarn verabschiedet umstrittenes LGBT-Gesetz

Ungarn verabschiedet umstrittenes LGBT-Gesetz

Mit 157 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ist am heutigen Dienstag im ungarischen Parlament das umstrittene Anti-Pädophilen-Gesetz verabschiedet worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die …

Massendemo in Budapest gegen LGBT-Gesetz

Tausende Menschen haben am Montagabend vor dem ungarischen Parlament gegen den Entwurf eines Anti-Pädophilen-Gesetzes der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban demonstriert. Der …

Integrationsministerin Raab startet in die Babypause

Integrationsministerin Raab startet in die Babypause

Integrations- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) begibt sich mit dem heutigen Montag in die Babypause - Anfang Juli erwartet die 36-Jährige ihr erstes Kind. "Ich freue mich schon so sehr darauf, unser …

Schützenhöfer gegen ÖVP-Angriffe auf Justiz

Schützenhöfer gegen ÖVP-Angriffe auf Justiz

Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nimmt in den aktuellen Turbulenzen seiner Partei Obmann Sebastian Kurz in Schutz, kritisiert aber dessen Umfeld. Generell rief er in der ORF-"…

Kurz und Kogler in positiver Post-Corona-Stimmung

Kurz und Kogler in positiver Post-Corona-Stimmung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) demonstrieren Koalitionsfrieden und "zeigen sich angesichts der vielen positiven Entwicklungen erfreut", wie es in einer gemeinsamen …