regierungspolitik

Keine Frontex-Einigung unter Österreichs EU-Vorsitz

Keine Frontex-Einigung unter Österreichs EU-Vorsitz

Unter österreichischem EU-Vorsitz zeichnet sich keine Einigung der EU-Staaten mehr über die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann ab. Der EU-Vorsitz sieht dem …

Chaotische Szenen in Sri Lankas Parlament

Chaotische Szenen in Sri Lankas Parlament

Am zweiten Tag in Folge haben sich chaotische Szenen in Sri Lankas Parlament abgespielt. Während die Partei des kürzlich entlassenen Premierministers Ranil Wickremesinghe am Freitag ein zweites …

Uneinigkeit bei Flüchtlingsreferentenkonferenz in Linz

Uneinigkeit bei Flüchtlingsreferentenkonferenz in Linz

"We agree to disagree" - so die Bilanz des gastgebenden oö. Landesrats Rudi Anschober (Grüne) nach der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Freitag in Linz. In Sachen Asylwerber in Lehre, Mitsprache der Länder …

Seehofer tritt am 19. Jänner als CSU-Chef zurück

Seehofer tritt am 19. Jänner als CSU-Chef zurück

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer legt sein Amt als CSU-Chef Mitte Jänner nieder. Er werde "für den 19. Jänner 2019 zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen" und "…

Brexit-Krimi: May kämpft um politisches Überleben

Brexit-Krimi: May kämpft um politisches Überleben

Die britische Premierministerin Theresa May kämpft nach einer Rücktrittswelle im Kabinett und zunehmendem Widerstand in ihrer Konservativen Partei wegen ihres Brexit-Kurses um ihr politisches Überleben. Sie …

Kickl bestätigt Reformpläne im BVT

Kickl bestätigt Reformpläne im BVT

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die geplante Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Donnerstag bestätigt. Allerdings betonte Kickl im Ö1-Mittagsjournal, dass …