Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht bei seinem Koalitionspartner ÖVP einen starken Einfluss von Interessensvertretungen. "So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für …
Neo-Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in seinen ersten Interviews seine viel kritisierten Aussagen, wonach der die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für falsch hält, …
Sollte der Untersuchungsausschuss zu möglicher Korruption durch die türkise ÖVP freigegeben werden, wäre es der 25. U-Ausschuss der Zweiten Republik. Zum fünften Mal würde eine parlamentarische Minderheit …
Auf knapp 50 Prozent der Stimmen kam die in Russland bestimmende politischen Kraft - die Partei Einiges Russland - bei den Wahlen zur russischen Staatsduma im September. Das geschah laut einer Analyse …
Die Opposition hat sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die türkise ÖVP geeinigt - und mit der Einbringung des Verlangens im Nationalrat am Mittwoch gleich den …
Nach der Kanzlerrochade ist ein Umsturz der Regierung vorerst vom Tisch, doch in manchen Branchen wie etwa dem Tourismus herrscht große Unruhe, wie es nun - mitten in der Pandemie - weitergehen soll. Viele …
Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das …
Der Parlamentsklub der ÖVP hat Montagabend Sebastian Kurz in einer geheimen Abstimmung einstimmig zum Klubchef gewählt. August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zum ersten Klubobmann-Stellvertreter gewählt, …
In Rumänien hat Staatschef Klaus Johannis am Montag nach ersten Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen den Vorsitzenden der Reformpartei USR sowie Chef der liberalen Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament, …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel haben dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) gratuliert. "Ich freue mich auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit für …
