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Barrett am Obersten Gericht der USA vereidigt

Barrett am Obersten Gericht der USA vereidigt

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett ist vollwertiges Mitglied des Obersten Gerichts der USA. Sie wurde am Dienstag vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt. Das Gericht veröffentlichte ein Bild …

US-Richterin Ginsburg im privaten Kreis beigesetzt

US-Richterin Ginsburg im privaten Kreis beigesetzt

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist mehr als eine Woche nach ihrem Tod im privaten Rahmen beigesetzt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Nationalfriedhofs Arlington bei Washington am Dienstag auf Anfrage.…

Hass im Netz: Richter befürchten Verfahrensflut

Hass im Netz: Richter befürchten Verfahrensflut

Die Richtervereinigung befürchtet aufgrund der geplanten neuen Regeln gegen Hass im Netz einen deutlichen Mehraufwand. Die Ausweitung werde zu einem Anstieg an Verfahren führen, sagte Präsidentin Sabine …

Jarolim verteidigt Justiz-Aktennotiz aus Jahr 1997

Jarolim verteidigt Justiz-Aktennotiz aus Jahr 1997

Die SPÖ ist nun überraschend selbst in die von der ÖVP hoch gekochte Diskussion über eine Aktennotiz aus dem Jahr 1997 eingetreten, in der davon die Rede ist, dass Sozialdemokraten für den Beruf des Richters …