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Österreich kippt EU-Mercosur-Abkommen

Österreich kippt EU-Mercosur-Abkommen

Der EU-Unterausschuss im Nationalrat am Mittwoch gegen das EU-Mercosur-Abkommen votiert. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel …

SPÖ sieht mehrere Nagelproben für die ÖVP

SPÖ sieht mehrere Nagelproben für die ÖVP

Die SPÖ sieht bei den letzten Nationalratssitzungen dieser Periode mehrere Nagelproben auf die ÖVP zukommen. Als Beispiele nannte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried den Antrag seiner Fraktion zur Fortführung der …

Wie Ministerien und Länder werben

Wie Ministerien und Länder werben

Die Stadt Wien gibt rund 105 Mal mehr für Werbung aus als das Land Salzburg: Wieso Kampagnen von öffentlichen Stellen vor allem ein ostösterreichisches Phänomen sind. Und wie es ein Ex-Kanzler geschafft hat, …

"Pflege-daheim-Bonus" der ÖVP für Doskozil "ein Hohn"

"Pflege-daheim-Bonus" der ÖVP für Doskozil "ein Hohn"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag die ÖVP-Idee eines "Pflege-daheim-Bonus" von bis zu 1.500 Euro pro Jahr scharf kritisiert. Ein derartiger Vorschlag sei für sein Dafürhalten …

Michael Häupl nun auch Ehrenbürger von Wien

Michael Häupl nun auch Ehrenbürger von Wien

Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der am Samstag seinen 70. Geburtstag begeht, ist nun auch Ehrenbürger von Wien. Amtsnachfolger Michael Ludwig (SPÖ) überreichte dem Jubilar am Freitag im …

SPÖ will Menschlichkeit und warnt vor Türkis-Blau

SPÖ will Menschlichkeit und warnt vor Türkis-Blau

Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun auch ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation am …

Koalition mit der ÖVP für Rendi-Wagner vorstellbar

Koalition mit der ÖVP für Rendi-Wagner vorstellbar

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will in die nächste Regierung - um die Fortsetzung von Türkis-Blau zu verhindern. Eine Koalition mit der ÖVP ist für sie vorstellbar, geht aus einem "Standard"-Interview hervor. …

SPÖ macht Identitäre zum Thema beim Sicherheitsrat

SPÖ macht Identitäre zum Thema beim Sicherheitsrat

Die SPÖ will den Nationalen Sicherheitsrat, der am Mittwoch wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale tagt, auch mit dem Thema Identitäre befassen. Sie stellt einen Antrag auf Prüfung eines …