SPÖ-Chef Christian Kern ist angesichts der in Niederösterreich geplanten Richtlinien zum Schächten empört. "Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte", meinte er zu den …
Die SPÖ kritisiert Regierungs-Inserate in rechten sowie "extrem rechten" Medien. Auslöser dafür sind Beantwortungen parlamentarischer Anfragen, wonach Innen- und Sportministerium in der Zeitschrift "alles …
Im Salzburger Stadtparlament erhält die Bürgermeister-Partei ÖVP Verstärkung aus den Reihen der SPÖ. Das hat auch eine große Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse. Der ÖVP-Klub in der Stadt Salzburg gab am …
Die SPÖ fordert von der Bundesregierung, im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs für eine fairere Agrarpolitik in der EU zu sorgen. In den Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und deren …
Die Gewerkschaften geben sich beim 12-Stunden-Tag nicht geschlagen und versuchen noch im letzten Moment die 61 Mitglieder des Bundesrates umzustimmen. Morgen, Donnerstag, hätten sie die Möglichkeit in der …
Nach der Enthaftung von drei bisher in U-Haft befindlichen Terrorverdächtigen in Graz hat der für Sicherheit und Katastrophenschutz in der Steiermark zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter, Michael …
Die SPÖ hat von ihren Mitgliedern grünes Licht für die im Herbst geplante Partei- und Organisationsreform erhalten. Bis Ende Juni waren rund 170.000 Parteimitglieder aufgerufen, Fragen zur Neuaufstellung der …
SPÖ-Chef Christian Kern hat nach dem Beschluss der neuen Arbeitszeitregeln, die auch die Möglichkeit des 12-Stunden-Tags vorsehen, heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. ÖVP und FPÖ hätten mit ihrem …
33 Auskunftspersonen, darunter auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), umfasst die von den Oppositionsparteien präsentierte Ladungsliste für den Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für …
Das innenpolitisch heiße Thema der Arbeitszeitflexibilisierung kocht weiter. Am Donnerstag steht der Beschluss für leichtere 12-Stunden-Tage durch ÖVP und FPÖ im Nationalrat an. Die SPÖ wird eine …
