Der EU-Unterausschuss im Nationalrat am Mittwoch gegen das EU-Mercosur-Abkommen votiert. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel …
Die SPÖ sieht bei den letzten Nationalratssitzungen dieser Periode mehrere Nagelproben auf die ÖVP zukommen. Als Beispiele nannte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried den Antrag seiner Fraktion zur Fortführung der …
Die Stadt Wien gibt rund 105 Mal mehr für Werbung aus als das Land Salzburg: Wieso Kampagnen von öffentlichen Stellen vor allem ein ostösterreichisches Phänomen sind. Und wie es ein Ex-Kanzler geschafft hat, …
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag die ÖVP-Idee eines "Pflege-daheim-Bonus" von bis zu 1.500 Euro pro Jahr scharf kritisiert. Ein derartiger Vorschlag sei für sein Dafürhalten …
Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der am Samstag seinen 70. Geburtstag begeht, ist nun auch Ehrenbürger von Wien. Amtsnachfolger Michael Ludwig (SPÖ) überreichte dem Jubilar am Freitag im …
Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun auch ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation am …
Seit dem Vorjahr ist die Anrede "Herr Bürgermeister" nicht mehr passend - was keinesfalls bedeutet, dass Michael Häupl nicht mehr so tituliert wird. So geschehen etwa beim großen Empfang anlässlich des 70. …
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will in die nächste Regierung - um die Fortsetzung von Türkis-Blau zu verhindern. Eine Koalition mit der ÖVP ist für sie vorstellbar, geht aus einem "Standard"-Interview hervor. …
Die SPÖ mit Bundesparteichefin und Nationalratswahl-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hat am Mittwoch in St. Pölten Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums präsentiert. Landesvorsitzender LHStv. Franz …
Die SPÖ will den Nationalen Sicherheitsrat, der am Mittwoch wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale tagt, auch mit dem Thema Identitäre befassen. Sie stellt einen Antrag auf Prüfung eines …
