Nach dem offiziellen Verhandlungsstart von SPÖ und NEOS am Dienstagabend, bei dem lediglich das weitere Gesprächsprozedere festgelegt wurde, war für den Mittwoch erstmals ein inhaltlicher Austausch eingeplant.…
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der türkis-grünen Bundesregierung angesichts des langen Wartens auf die jüngste Corona-Verordnung "Showpolitik" vor. Das nächste Mal solle die Regierung zeitgleich mit …
Nach den NEOS am Montag hat die SPÖ am Dienstag ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen, zu Sondierungen im Rathaus empfangen. Deren Parteichefin, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, sagte vor Beginn …
Eine unzulässige Spende der roten Gewerkschafter hat für die SPÖ nun doch finanzielle Folgen. Die Sozialdemokraten überweisen gut 22.500 Euro, die der Rechnungshof 2021 an karitative Einrichtungen …
Die SPÖ Burgenland fordert ein Zehn-Punkte-Wirtschafts- und Arbeitsprogramm, mit dem Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitslose in der Coronakrise unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung müsse dafür …
Vergangene Woche wurde von der Bischofshofener LAbg. Sabine Klausner (SPÖ) zum wiederholten Mal ein dringlicher Antrag zum Ausbau des Pass-Lueg-Tunnels gestellt. Bereits am 30. Jänner 2019 gab es im Landtag …
Die Wien-Wahl am Sonntag hat mit einem klaren Wahlsieg der SPÖ geendet. Grüne, Neos und ÖVP legten zu, die FPÖ stürzte ab. Strache schafft den Einzug in den Gemeinderat nicht. Bürgermeister Ludwig hat somit …
Der Parteiensenat im Kanzleramt hat die SPÖ wegen eines Personenkomitees im Kärntner Landtagswahlkampf 2018 zu 102.000 Euro Geldbuße verurteilt. Der Rechnungshof hatte die Causa angezeigt, weil die SPÖ die …
Der biza-U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat erneut die Kooperation des Alois-Mock-Instituts, dessen Präsident er ist, mit dem Glücksspielkonzern Novomatic verteidigt. …
Die SPÖ kritisiert die von der FPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch. Dass es in dieser um eine angeblich "falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik" gehen soll, wertete …
