Das Wiener Landesgericht hat am Mittwoch einen 68-jährigen Mann in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, der Anfang September festgenommen wurde, nachdem er im Internet Todesdrohungen …
Der prominente Wiener Strafverteidiger Wolfgang Blaschitz ist tot. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, bestätigte am Montagabend entsprechende Medienberichte. Wie Habitzl im …
208 Begutachtung-Stellungnahmen sind zum Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz eingelangt, 149 davon zum Justiz-Teil. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sicherte am Samstag zu, dass sie sich eingehend …
Das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" stößt im Begutachtungsverfahren grundsätzlich auf breite Zustimmung. Bedenken bestehen allerdings etwa in Bezug auf die geplante Strafdrohung beim sogenannten Upskirting.…
Die Richtervereinigung begrüßt die türkis-grünen Pläne für die effizientere Verfolgung von Hass im Netz. Für die Umsetzung seien aber zusätzliche Richter-Planstellen nötig, forderte Präsidentin Sabine Matejka …
Meldungen zu Hass im Netz nehmen Jahr für Jahr stark zu. Die Organisation ZARA verzeichnete in ihrem dritten Beratungsjahr einen Anstieg von knapp einem Drittel. Waren es von September 2018 bis August 2019 …
Die Antikorruptions-Organisation Transparency International fordert die Regierung auf, den auf EU-Ebene vorgeschriebenen Schutz von Hinweisgebern auszuweiten. Bis Ende 2021 müssen alle Mitgliedsländer …
In einem Bundesstaat von Nigeria können verurteilte Vergewaltiger künftig mit Kastration bestraft werden. Die Gesetzesänderung sehe zudem vor, dass Täterinnen bei Verurteilung die Entfernung der Eileiter …
Länger als ursprünglich geplant haben die türkis-grünen Verhandler um das Gesetzespaket "Hass im Netz" gerungen. Am Donnerstag präsentierten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline …
Das breit verhandelte Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" soll voraussichtlich diese Woche finalisiert werden. "Es ist weitestgehend fertig. Es geht nur mehr um minimale Feinschliff-Legistik", sagte …
