strafrecht

Nach Todesdrohungen gegen Zadic: Mann eingewiesen

Nach Todesdrohungen gegen Zadic: Mann eingewiesen

Das Wiener Landesgericht hat am Mittwoch einen 68-jährigen Mann in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, der Anfang September festgenommen wurde, nachdem er im Internet Todesdrohungen …

Hass im Netz: Richter fordern 50 Planstellen mehr

Hass im Netz: Richter fordern 50 Planstellen mehr

Die Richtervereinigung begrüßt die türkis-grünen Pläne für die effizientere Verfolgung von Hass im Netz. Für die Umsetzung seien aber zusätzliche Richter-Planstellen nötig, forderte Präsidentin Sabine Matejka …

Hass im Netz: "Opfer sollen rasch zu ihrem Recht kommen"

Hass im Netz: "Opfer sollen rasch zu ihrem Recht kommen"

Länger als ursprünglich geplant haben die türkis-grünen Verhandler um das Gesetzespaket "Hass im Netz" gerungen. Am Donnerstag präsentierten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline …