strafverfolgung

Vier mutmaßliche Staatsverweigerer festgenommen

Vier mutmaßliche Staatsverweigerer festgenommen

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens, das wegen staatsfeindlicher Verbindungen von der Staatsanwaltschaft Graz geführt wird, sind am Montagvormittag in einer akkordierten Aktion von den Sicherheitsbehörden …

1.189 polizeiliche Anzeigen an einem einzigen Tag

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag bekräftigt, dass die Polizei mit der nötigen Härte Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz ahndet. Zum Beleg dafür verwies er auf 1.189 Anzeigen, die …

U-Haft für positiv getesteten Wiener "Corona-Spucker"

U-Haft für positiv getesteten Wiener "Corona-Spucker"

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Donnerstag über einen positiv auf SARS-CoV-2 getesteten "Corona-Spucker" die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Abend auf APA-…

Heimische Gefängnisse bekommen Isolationsabteilungen

Heimische Gefängnisse bekommen Isolationsabteilungen

In Österreichs Justizanstalten werden aufgrund des Coronavirus eigene Isolationsabteilungen gebildet. Das teilte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) der APA mit. Diese sind für Neuzugänge in den Haftanstalten …