Ein Innsbrucker Oberstaatsanwalt hat die Aufsicht über die dem Ibiza-Komplex zugeordneten Verfahren übernommen. Ein entsprechender Bericht des "Kuriers" wurde der APA am Montag im Justizministerium bestätigt. …
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss sich nicht wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen wurden eingestellt, die Wirtschafts- und …
Die Unternehmerin Kathrin Glock ist mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) über NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper abgeblitzt. Die Persönlichkeitsrechte Glocks seien bei der Befragung durch …
Die Vorwürfe gegen die ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden auch Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im Parlament sein. Das haben SPÖ, FPÖ und NEOS am Sonntag bestätigt. …
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochabend scharfe Kritik am von der ÖVP geäußerten "Generalverdacht" gegen die Justiz geübt: Dass der türkise Abgeordnete Andreas Hanger der …
Die ÖVP hat am Dienstag neue Attacken mit alten Vorwürfen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geritten. Der türkise Ex-U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger ortete dort "linke …
Die Opposition übt angesichts des veröffentlichten Protokolls der Beschuldigteneinvernahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr Kritik: Kurz sei "hochnervös" und reite sogar bei seiner Einvernahme …
Nach der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch einen Richter wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss hat das 151-seitige Einvernahmeprotokoll nun den Weg an einige Medien …
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bereits Anfang September wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von der Justiz befragt worden. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch unter …
Der Nationalrat hat am Mittwoch den Abschlussbericht des U-Ausschusses "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", vulgo "Ibiza-U-Ausschuss", diskutiert. Die Resümees der …
