Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat das parlamentarische Kontrollinstrument U-Ausschuss gegen die jüngsten Angriffe aus den Reihen der ÖVP verteidigt. Zuletzt sei versucht worden, dieses …
Der Ibiza-Ausschuss läuft aus. Trotz aller Versuche der Opposition hielt die Mauer der Koalition gegen eine zweite Verlängerung kurz nach Mitternacht im Nationalrat. Auch die Anträge auf Ministeranklage gegen …
Das Anti-Korruptions-Volksbegehren findet immer mehr Gefallen in der ÖVP. Als jüngster Unterstützer outete sich am Mittwoch deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger, der den Fokus …
Der Nationalrat hat Mittwochabend einstimmig eine Aufdotierung des Härtefonds zur Minderung der Corona-Folgen beschlossen. Das Plus beträgt eine Milliarde, womit eine Gesamtsumme von drei Milliarden erreicht …
SPÖ, NEOS und Grüne sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert. "Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die …
SPÖ, NEOS und Grüne sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert. "Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die …
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will über andere "rechtliche Rahmenbedingungen" für die Veröffentlichung von Handychats diskutieren. Sie halte viele der jüngst veröffentlichten Chats zwar auch …
Eine Anzeige der ÖVP im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird von der Staatsanwaltschaft Linz geprüft. Eingebracht wurde sie von den Abgeordneten …
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich am Donnerstag hinter die Korruptionsermittler gestellt und die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückgewiesen. Vorausgegangen war der deutlichen Wortmeldung …
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein tschechischer Amtskollege Miloš Zeman haben sich bei einem Treffen in Wien für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Zeman sagte bei einer …
