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Bures verteidigt Kontrollinstrument U-Ausschuss

Bures verteidigt Kontrollinstrument U-Ausschuss

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat das parlamentarische Kontrollinstrument U-Ausschuss gegen die jüngsten Angriffe aus den Reihen der ÖVP verteidigt. Zuletzt sei versucht worden, dieses …

U-Ausschuss wird nicht verlängert

U-Ausschuss wird nicht verlängert

Der Ibiza-Ausschuss läuft aus. Trotz aller Versuche der Opposition hielt die Mauer der Koalition gegen eine zweite Verlängerung kurz nach Mitternacht im Nationalrat. Auch die Anträge auf Ministeranklage gegen …

Nationalrat dotiert Härtefonds auf

Nationalrat dotiert Härtefonds auf

Der Nationalrat hat Mittwochabend einstimmig eine Aufdotierung des Härtefonds zur Minderung der Corona-Folgen beschlossen. Das Plus beträgt eine Milliarde, womit eine Gesamtsumme von drei Milliarden erreicht …

Edtstadler will neue Regeln für Handyauswertung

Edtstadler will neue Regeln für Handyauswertung

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will über andere "rechtliche Rahmenbedingungen" für die Veröffentlichung von Handychats diskutieren. Sie halte viele der jüngst veröffentlichten Chats zwar auch …

Zadic stellt sich hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft

Zadic stellt sich hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich am Donnerstag hinter die Korruptionsermittler gestellt und die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückgewiesen. Vorausgegangen war der deutlichen Wortmeldung …