Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre geht in die Sommerpause - begleitet von Misstönen nach den Attacken des Spitzenjuristen Christian Pilnacek.
Der erste "Juristen-Tag" vor der Sommerpause des Ibiza-U-Ausschusses diese Woche ist eher etwas für Jusstudenten und angehende Staatsanwälte bzw. Richter gewesen als für politische Beobachter, die sich große …
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat ebenfalls keinen Laptop. Das sagte er am Sonntagabend in der "ZiB2" des ORF, nachdem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer die Abgeordneten im …
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker tritt dafür ein, die Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live zu übertragen. Das wäre ein "Beitrag zu mehr Transparenz", sagt Kraker im …
Der Ibiza-U-Ausschuss tagt kommende Woche letztmalig vor der Sommerpause. An den Befragungstagen neun und zehn sind Vertreter der Justiz geladen, allen voran Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek. Wann …
Die Milliardärin Heidi Horten hat weiterhin nicht vor, im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss aufzutauchen. Sie hat der Parlamentsdirektion einen Brief und ein ärztliches Attest, die beide der APA …
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen neuen Verfahrensrichter. Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl ist Dienstag vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einstimmig gewählt worden. Sein …
Der vormalige Innenminister Wolfgang Peschorn, der nun wieder die Finanzprokuratur leitet, verteidigt die in der Ibiza-Affäre ermittelnde Soko-Tape. Deren Leiter (Andreas Holzer) habe ausgezeichnete Arbeit …
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sachte Kritik am Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen U-Ausschuss geübt. "Die Geschichte mit dem Laptop von Gernot Blümel war …
Durchaus unterschiedliche Reaktionen haben die Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im heutigen "Mittagsjournal" hervorgerufen. Während die SPÖ auf eine Generalamnestie für Coronastrafen drängt, …
