u-ausschuss

Blümel muss nicht wegen Falschaussage vor Gericht

Blümel muss nicht wegen Falschaussage vor Gericht

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss sich nicht wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen wurden eingestellt, die Wirtschafts- und …

Opposition findet Kurz bei Einvernahme "respektlos"

Opposition findet Kurz bei Einvernahme "respektlos"

Die Opposition übt angesichts des veröffentlichten Protokolls der Beschuldigteneinvernahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr Kritik: Kurz sei "hochnervös" und reite sogar bei seiner Einvernahme …

Kurz bereits zu Falschaussage-Vorwürfen befragt

Kurz bereits zu Falschaussage-Vorwürfen befragt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bereits Anfang September wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von der Justiz befragt worden. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch unter …

Epilog im Nationalrat beendet Ibiza-U-Ausschuss

Epilog im Nationalrat beendet Ibiza-U-Ausschuss

Der Nationalrat hat am Mittwoch den Abschlussbericht des U-Ausschusses "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", vulgo "Ibiza-U-Ausschuss", diskutiert. Die Resümees der …