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Ungarn: LGBT-feindliche Verfassungsnovelle beschlossen

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit 134 Ja-, 45 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen für eine Modifizierung des Grundgesetzes gestimmt. Damit wird festgeschrieben, dass Elternschaft nur aus Frau und …

Zahlreiche EU-Länder verschärfen ihren Teil-Lockdown

Zahlreiche EU-Länder verschärfen ihren Teil-Lockdown

Im Gegensatz zu Österreich, wo der seit Mitte November in Kraft getretene harte Lockdown am Montag trotz einer hohen 14-Tages-Inzidenz von 620 wieder lockerer wurde, haben zahlreiche EU-Länder ihre Maßnahmen …

Vienna Capitals besiegen Innsbruck mit 5:4

Die Vienna Capitals haben in der ICE Hockey League als neuer Zweiter punktemäßig mit Tabellenführer HCB Südtirol gleichgezogen, aber schon drei Partien mehr gespielt. In einem Match der 20. Runde gewannen die …

Ungarn bleibt bei seinem Veto gegen EU-Budgetpaket

Ungarn bleibt bei seinem Veto gegen EU-Budgetpaket

Die ungarische rechtsnationale Regierung hält weiter am Finanzstreit mit der Europäischen Union und damit an ihrem Veto fest, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu …

Niederlage für Ungarn vor EuGH bahnt sich an

Für Ungarn bahnt sich eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um das vom Europäischen Parlament 2018 initiierte EU-Rechtsstaatsverfahren an. Der Generalanwalt des EU-Gerichts schlug am …

Orban verkündet Parteiaustritt Szajers nach Skandal

Orban verkündet Parteiaustritt Szajers nach Skandal

Der ungarische Politiker und EU-Abgeordnete Jozsef Szajer ist aus der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ausgetreten. Er war von einer verbotenen Lockdown-Party - laut Medien eine …