Rund 200 radikale Separatisten aus Katalonien haben eine wichtige Verkehrsader der Region mit Autoreifen blockiert, um die Abspaltung Kataloniens von Spanien durchzusetzen. Die Aktivisten riefen auf Twitter …
Die EU-Subsidiaritätskonferenz in Vorarlberg ist mit einer "Erklärung von Bregenz" zu Ende gegangen. Sie soll Grundlage dafür sein, dass die Union sich künftig um große Themen wie Sicherheits- oder …
Das Tauziehen um die von der Regierung angekündigte "Kompetenzbereinigung" geht weiter. Weil das Gesetzespaket die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung der SPÖ noch nicht …
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ("Gold Plating") abgesegnet. Mit dem Vorhaben soll in …
Die von der Regierung in den vergangenen Monaten laut hinausposaunte Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern findet vorerst nicht statt. Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament …
Dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev ist es laut Medienberichten aus Skopje gelungen, sich für konkrete Verfassungsänderungen die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu sichern, die für …
Die Verfassungskrise in Sri Lanka spitzt sich weiter zu: Parlamentspräsident Karu Jayasuriya berief für kommende Woche eine Sitzung des Plenums ein und setzte sich damit über Staatschef Maithripala Sirisena …
Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hat am Donnerstag die Suspendierung des Parlaments aufgehoben und damit die seit einer Woche anhaltende Verfassungskrise in dem südasiatischen Land zunächst …
Kataloniens nach Belgien geflüchteter Separatistenführer Carles Puigdemont hat am Dienstagabend eine Art "Parallelregierung" angekündigt. Der ehemalige Ministerpräsident der spanischen Konfliktregion wolle …
Carles Puigdemont gründete aus dem Exil heraus eine neue Separatisten-Bewegung. Er fordere einen Freispruch für alle Angeklagten und auch, dass die ins Exil geflohenen Separatisten um Puigdemont "nach Hause …
