verfassung

Tauziehen um verschärfte Auskunftspflicht

Tauziehen um verschärfte Auskunftspflicht

Die von Türkis-Grün geplante Reform des Amtsgeheimnisses wird zum Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln. Während Transparenz-, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten eine …

Mehrheit begrüßt Liberalisierung der Sterbehilfe

Mehrheit begrüßt Liberalisierung der Sterbehilfe

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für einen liberaleren Umgang mit der Sterbehilfe. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INTEGRAL finden acht von zehn Österreichern und Österreicherinnen …

Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf …

Gesetz für Putins Machterhalt verabschiedet

Gesetz für Putins Machterhalt verabschiedet

Neun Monate nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat Russland die Möglichkeit des Machterhalts von Kremlchef Wladimir Putin nun auch gesetzlich verankert. Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch ein …

Nur Apotheken dürfen rezeptfreie Medizin verkaufen

Nur Apotheken dürfen rezeptfreie Medizin verkaufen

Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiter nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemärkte. Auch das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung bleibt. Dieses Erkenntnis …

Gastro-Auskunftspflicht war gesetzwidrig

Gastro-Auskunftspflicht war gesetzwidrig

Das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) …

Laporta wieder Präsident des FC Barcelona

Laporta wieder Präsident des FC Barcelona

Joan Laporta kehrt als Präsident an die Spitze des FC Barcelona zurück. Der 58-Jährige erzielte am Sonntagabend bei der clubinternen Wahl 54,28 Prozent der Stimmen. Die unterlegenen Mitbewerber Victor Font (29…