Vor einem kurzfristig angesetzten Barcelona-Besuch übt Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez scharfe Kritik an Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra. In einem streng formulierten Brief schreibt Sanchez am …
Katalanische Separatisten haben die siebente Nacht in Folge gegen langjährige Haftstrafen für neun Führer der Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. Tausende Menschen veranstalteten am Sonntagabend einen …
Massendemonstrationen, neue schwere Unruhen und ein 24-stündiger Generalstreik haben den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien bedrohlich angeheizt. Mehr als eine halbe Million Menschen versammelten sich am …
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat als Reaktion auf die harten Urteile gegen neun Separatistenführer mit einem neuen Abspaltungsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens gedroht. "Wenn wir …
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat am Mittwoch ihre Proteste gegen die harten Gerichtsurteile für neun katalanische Separatistenführer fortgesetzt. In fünf Städten der Region im Nordosten Spaniens …
In Barcelona und anderen Städten der spanischen Krisenregion Katalonien haben am Dienstagabend wieder Tausende Demonstranten gegen die harten Gerichtsurteile für neun Separatistenführer protestiert. Zu den …
Die Entmachtung der Dienstnehmer in den Verwaltungsgremien der Krankenkassen war am Mittwoch Hauptthema des zweiten und letzten Tages der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur …
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Dienstag in dritter Lesung für eine Verfassungsreform gestimmt, mit dem die Zahl der Parlamentarier verringert wird. Das Abgeordnetenhaus soll 400 statt 640 …
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein haben die Rolle der Bundesverfassung anlässlich des Verfassungstages gewürdigt. Mit Bezug auf die Regierungskrise im Mai habe …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner laufenden Herbstsession über die unterschiedliche Förderung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen. Beschwerde führt eine Waldorf-Schule, …
