Tausende Menschen sind in Barcelona für die Freiheit von inhaftierten Politikern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auf die Straße gegangen. Die Demonstration am Donnerstagabend fand am ersten …
Zwei Wochen vor dem ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitsreferendums hat die Madrider Zentralregierung Kataloniens Separatisten jegliche Hoffnungen auf eine diesmal ausgehandelte Volksbefragung …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) braucht einen neuen Pressesprecher. Wolfgang Sablatnig, der diese Funktion rund zwei Jahre ausgeübt hat, kehrt in den Journalismus zurück. Er wird ab November wieder im …
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat Katalonien ein Referendum über mehr Autonomie in Aussicht gestellt, ein Unabhängigkeitsreferendum aber abgelehnt. In einem Radiointerview mit dem Sender Cadena SER …
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "…
In den ÖVP-geführten Bundesländern mehren sich die Stimmen für eine Steuerautonomie. Nach Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) plädierte am Sonntag …
Gleichgeschlechtliche Paare könnten in Kuba schon bald heiraten dürfen. Und auch privater Besitz soll in dem sozialistischen Karibikstaat künftig offiziell anerkannt werden. Am Montag beginnt eine landesweite …
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. "Ich traue das der derzeitigen Bundesregierung zu", sagte er im APA-Sommerinterview: "Ich will, …
Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene "Ausgabenbremse". Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende …
