Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) mit einem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi. Frauenrechtsorganisationen befürchten, dass der …
Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert - insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor …
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zunächst in Kraft gelassen. Der Supreme Court in Washington setzte am Freitag aber für den 1. November eine Anhörung zu dem …
Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich rückt näher. Die zuständigen Ministerien dürften nur noch an Details arbeiten, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen. Einer endgültigen Einigung in …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in zwei prominenten Fällen gegen die Beschwerdeführer entschieden. Abgelehnt wurde die Beschwerde von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegen seine Suspendierung …
Corona-bedingt um ein Jahr verspätet wurde Freitag im Rahmen des Verfassungstages das 100-Jahr-Jubiläum von Verfassung und Verfassungsgerichtshof nachgeholt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte …
Wenige Tage nach den Massenprotesten für Kataloniens Unabhängigkeit haben einander am Mittwoch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens separatistischer Regionalchef Pere Aragones zu …
Die Vergabe von Tabak-Trafiken muss neu geregelt werden. Denn der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass die Zuteilung von Trafiken dem Bundesvergabegesetz unterliegt, schreibt "Die Presse". Das …
Eineinhalb Monate nach der Entmachtung der Regierung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed eine Verfassungsänderung und eine baldige Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Die Verfassungsänderung sei …
