Bedenken hegt auch die Justiz - und zwar nicht nur gegen die neuen Auskunftspflichten, sondern auch gegen die ins Gesetz eingeflochtene "Dissenting Opinion" am Verfassungsgericht. Dessen Mitglieder sollen …
Die von Türkis-Grün geplante Reform des Amtsgeheimnisses wird zum Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln. Während Transparenz-, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten eine …
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für einen liberaleren Umgang mit der Sterbehilfe. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INTEGRAL finden acht von zehn Österreichern und Österreicherinnen …
Die Medienfreiheitsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) äußert Bedenken rund um das in Begutachtung befindliche Informationsfreiheitsgesetz. Sie warnte am Mittwoch in einer Aussendung vor einer …
Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf …
Neun Monate nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat Russland die Möglichkeit des Machterhalts von Kremlchef Wladimir Putin nun auch gesetzlich verankert. Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch ein …
Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiter nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemärkte. Auch das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung bleibt. Dieses Erkenntnis …
Das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) …
Die SPÖ warnt, dass die Pläne der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz die Kontrollrechte der Abgeordneten einschränken könnten. Das Gesetzespaket sieht nämlich vor, dass für Anfragen an die …
Joan Laporta kehrt als Präsident an die Spitze des FC Barcelona zurück. Der 58-Jährige erzielte am Sonntagabend bei der clubinternen Wahl 54,28 Prozent der Stimmen. Die unterlegenen Mitbewerber Victor Font (29…
