Chile soll eine neue Verfassung bekommen. Eine entsprechende Frage beantworteten bei einem Referendum am Sonntag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahllokale rund 78 Prozent der Wähler mit "ja". 14,8 …
Zwei Tage vor einem Referendum in Chile über eine Verfassungsreform ist es in der Hauptstadt Santiago erneut zu schweren Unruhen gekommen. Aus einer Menge von Hunderten Demonstranten heraus wurden am Freitag (…
Tausende Polen sind nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In mehreren Städten des Landes demonstrierten empörte Bürger am …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Vorarlberger Gemeinde- und des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Anfechtung der nun zur Gänze aufgehobenen Volksabstimmung …
Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder …
Der Verfassungsgerichtshof vertagt seine Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe in Österreich weiterbestehen soll. Die Beratungen darüber werden in der nächsten, voraussichtlich am 23. November …
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments "Augenmaß und Umsicht" bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten …
Die Kelsen-Verfassung von 1920 hat vier Grundprinzipien, das demokratische, republikanische, bundesstaatliche und rechtsstaatliche, wo der Gewaltentrennung eine besondere Rolle zukommt. Dass letztere durch …
Der separatistische Regierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wird wegen Ungehorsams des Amtes enthoben. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein …
Knapp vier Stunden sind am Donnerstag im Verfassungsgerichtshof die Argumente von Gegnern und Befürwortern des Sterbehilfe-Verbots aufeinandergeprallt. Eine Entscheidung haben die 14 Höchstrichter nach der …
