verfassung

U-Haft-Automatik bei schweren Straftaten aufgehoben

U-Haft-Automatik bei schweren Straftaten aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit sofortiger Wirkung eine Bestimmung aufgehoben, die zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, wenn es um ein Verbrechen mit mindestens zehn Jahren Strafdrohung geht. Wie …

VfGH: Corona-Kreditmoratorium war verfassungskonform

VfGH: Corona-Kreditmoratorium war verfassungskonform

Wegen der in der Coronazeit gesetzlich gestundeten Kredite, für die Banken keine Zinsen verlangen dürfen, sind mehr als 400 österreichische Banken vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gezogen. Heute bekamen …

VfGH prüft Asyl-Betreuung durch BBU

VfGH prüft Asyl-Betreuung durch BBU

Die Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung wirft für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) Fragen auf. Er hat beschlossen, Bestimmungen im Gesetz für die Bundesbetreuungsagentur (BBU-G) sowie im …

Rechtsstaat im Mittelpunkt des Verfassungstags

Rechtsstaat im Mittelpunkt des Verfassungstags

Anlässlich des 102. Jahrestags des Beschlusses der österreichischen Bundesverfassung ist am Freitag in Wien der jährlich Verfassungstag begangen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte diese …

Grabenwarter will Änderung des VfGH-Bestellverfahrens

Grabenwarter will Änderung des VfGH-Bestellverfahrens

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, plädiert für eine Änderung des Bestellverfahrens von Verfassungsrichtern. Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit …