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Australien will Ureinwohner in Verfassung anerkennen

Australiens Regierung will eine Anerkennung der Ureinwohner des fünften Kontinents in der Verfassung verankern. Dafür solle ein Referendum abgehalten werden, bei dem eine einvernehmliche Lösung für die …

"Schuldenbremse" soll im Herbst in die Verfassung

"Schuldenbremse" soll im Herbst in die Verfassung

ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag eingebracht und im Herbst beschlossen werden. Dass die neuen …

Kritische Fragen des VfGH zu Überwachungspaket

Kritische Fragen des VfGH zu Überwachungspaket

Kritische Fragen zu der von Türkis-Blau als "Sicherheitspaket" vermarkteten Befugniserweiterung für die Polizei bei der Überwachung der Handykommunikation und via Verkehrskameras hat es am Dienstag in einer …