verfassung

US-Supreme Court prüft Abtreibungsgesetz

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) mit einem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi. Frauenrechtsorganisationen befürchten, dass der …

Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen

Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen

Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert - insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor …

Sterbeverfügungsgesetz könnte Sterbehilfe neu regeln

Sterbeverfügungsgesetz könnte Sterbehilfe neu regeln

Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich rückt näher. Die zuständigen Ministerien dürften nur noch an Details arbeiten, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen. Einer endgültigen Einigung in …

Pilnacek vorm VfGH erfolglos

Pilnacek vorm VfGH erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in zwei prominenten Fällen gegen die Beschwerdeführer entschieden. Abgelehnt wurde die Beschwerde von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegen seine Suspendierung …

Spanien und Katalonien eröffnen Dialog

Spanien und Katalonien eröffnen Dialog

Wenige Tage nach den Massenprotesten für Kataloniens Unabhängigkeit haben einander am Mittwoch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens separatistischer Regionalchef Pere Aragones zu …

Vergabe von Trafiken muss neu geregelt werden

Vergabe von Trafiken muss neu geregelt werden

Die Vergabe von Tabak-Trafiken muss neu geregelt werden. Denn der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass die Zuteilung von Trafiken dem Bundesvergabegesetz unterliegt, schreibt "Die Presse". Das …