Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum Jahreswechsel, dass die zinslosen Kreditmoratorien verfassungskonform waren, fordert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Banken nun …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit sofortiger Wirkung eine Bestimmung aufgehoben, die zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, wenn es um ein Verbrechen mit mindestens zehn Jahren Strafdrohung geht. Wie …
Wegen der in der Coronazeit gesetzlich gestundeten Kredite, für die Banken keine Zinsen verlangen dürfen, sind mehr als 400 österreichische Banken vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gezogen. Heute bekamen …
Die Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung wirft für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) Fragen auf. Er hat beschlossen, Bestimmungen im Gesetz für die Bundesbetreuungsagentur (BBU-G) sowie im …
Ausgerechnet dem bisherigen EU-Musterschüler Montenegro droht nun ein Stopp der Beitrittsgespräche. Sollte die aktuelle Verfassungskrise im Land nicht gelöst werden, "könnten wir in Brüssel im Jänner oder …
Anlässlich des 102. Jahrestags des Beschlusses der österreichischen Bundesverfassung ist am Freitag in Wien der jährlich Verfassungstag begangen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte diese …
Kurz vor dem fünften Jahrestag des chaotischen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ist die separatistische Koalitionsregierung in Barcelona in eine schwere Krise geraten. Der linke …
Wegen der in der Coronazeit gesetzlich gestundeten Kredite, für die Banken keine Zinsen verlangen dürfen, haben mehr als 400 österreichische Banken den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen. Sie sehen einen …
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, plädiert für eine Änderung des Bestellverfahrens von Verfassungsrichtern. Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit …
In Chile ist der Plan für eine neue Verfassung klar gescheitert. In einer Volksabstimmung sprach sich eine große Mehrheit von 61,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung dagegen aus. Dies teilte die …
