verfassung

Kompetenzbereinigung wegen Disput auf Dezember vertagt

Kompetenzbereinigung wegen Disput auf Dezember vertagt

Das Tauziehen um die von der Regierung angekündigte "Kompetenzbereinigung" geht weiter. Weil das Gesetzespaket die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung der SPÖ noch nicht …

Regierung segnete Entwurf gegen "Gold Plating" ab

Regierung segnete Entwurf gegen "Gold Plating" ab

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ("Gold Plating") abgesegnet. Mit dem Vorhaben soll in …

Zweidrittelmehrheit für Namensänderung in Mazedonien

Zweidrittelmehrheit für Namensänderung in Mazedonien

Dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev ist es laut Medienberichten aus Skopje gelungen, sich für konkrete Verfassungsänderungen die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu sichern, die für …

Parlamentschef in Sri Lanka berief Plenum ein

Parlamentschef in Sri Lanka berief Plenum ein

Die Verfassungskrise in Sri Lanka spitzt sich weiter zu: Parlamentspräsident Karu Jayasuriya berief für kommende Woche eine Sitzung des Plenums ein und setzte sich damit über Staatschef Maithripala Sirisena …