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Große Mehrheit in Chile stimmte für neue Verfassung

Große Mehrheit in Chile stimmte für neue Verfassung

Chile soll eine neue Verfassung bekommen. Eine entsprechende Frage beantworteten bei einem Referendum am Sonntag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahllokale rund 78 Prozent der Wähler mit "ja". 14,8 …

Erneut schwere Unruhen in Chile

Erneut schwere Unruhen in Chile

Zwei Tage vor einem Referendum in Chile über eine Verfassungsreform ist es in der Hauptstadt Santiago erneut zu schweren Unruhen gekommen. Aus einer Menge von Hunderten Demonstranten heraus wurden am Freitag (…

Vorarlberger Volksabstimmungsrecht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Vorarlberger Gemeinde- und des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Anfechtung der nun zur Gänze aufgehobenen Volksabstimmung …

Trumps Richterkandidatin Barrett hält sich bedeckt

Trumps Richterkandidatin Barrett hält sich bedeckt

Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder …

100 Jahre Verfassung: Van der Bellen mahnt zu Umsicht

100 Jahre Verfassung: Van der Bellen mahnt zu Umsicht

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments "Augenmaß und Umsicht" bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten …

Lob für die Verfassung von 1920 und 1929

Die Kelsen-Verfassung von 1920 hat vier Grundprinzipien, das demokratische, republikanische, bundesstaatliche und rechtsstaatliche, wo der Gewaltentrennung eine besondere Rolle zukommt. Dass letztere durch …

VfGH hinterfragt Verbot des assistierten Suizids

VfGH hinterfragt Verbot des assistierten Suizids

Knapp vier Stunden sind am Donnerstag im Verfassungsgerichtshof die Argumente von Gegnern und Befürwortern des Sterbehilfe-Verbots aufeinandergeprallt. Eine Entscheidung haben die 14 Höchstrichter nach der …