Die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs geht nach wie vor vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, der am Mittwoch …
Eine Woche nach seinem überraschenden Rücktritt hat der kosovarische Ex-Premier Ramush Haradinaj laut der Tageszeitung "Koha Ditore" die Absicht angekündigt, sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Er …
Die Online-Projektbörse "Respekt.net" hat am Dienstag Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitutionen der Republik gefordert. Die Gründerin des Liberalen Forums, Heide …
Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden …
In Kärnten hat sich eine Volksgruppeninitiative formiert. "Skup" ("Slowenischer Konsens für Verfassungsrechte") sieht die Rechte der Kärntner Slowenen nicht ausreichend umgesetzt und sammelt nun mit einem …
Australiens Regierung will eine Anerkennung der Ureinwohner des fünften Kontinents in der Verfassung verankern. Dafür solle ein Referendum abgehalten werden, bei dem eine einvernehmliche Lösung für die …
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereitet die erste Klimaklage in Österreich vor. Greenpeace sieht Grund- und Menschenrechte durch die Klimakrise bedroht. Noch im Herbst will die …
Die Nachfolge von Brigitte Bierlein an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist am Dienstag im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung ist von der am 3. Juni als …
ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag eingebracht und im Herbst beschlossen werden. Dass die neuen …
Kritische Fragen zu der von Türkis-Blau als "Sicherheitspaket" vermarkteten Befugniserweiterung für die Polizei bei der Überwachung der Handykommunikation und via Verkehrskameras hat es am Dienstag in einer …
