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U-Haft-Automatik bei schweren Straftaten aufgehoben

U-Haft-Automatik bei schweren Straftaten aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit sofortiger Wirkung eine Bestimmung aufgehoben, die zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, wenn es um ein Verbrechen mit mindestens zehn Jahren Strafdrohung geht. Wie …

VfGH: Corona-Kreditmoratorium war verfassungskonform

VfGH: Corona-Kreditmoratorium war verfassungskonform

Wegen der in der Coronazeit gesetzlich gestundeten Kredite, für die Banken keine Zinsen verlangen dürfen, sind mehr als 400 österreichische Banken vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gezogen. Heute bekamen …

VfGH prüft Asyl-Betreuung durch BBU

VfGH prüft Asyl-Betreuung durch BBU

Die Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung wirft für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) Fragen auf. Er hat beschlossen, Bestimmungen im Gesetz für die Bundesbetreuungsagentur (BBU-G) sowie im …

VfGH berät über Hofburgwahl und U-Ausschuss

VfGH berät über Hofburgwahl und U-Ausschuss

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät am 14. und 22. November Anträge zur Bundespräsidentenwahl und zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Klargestellt wurde am Mittwoch vom Höchstgericht, dass …

Anfechtung der Hofburg-Wahl angekündigt

Anfechtung der Hofburg-Wahl angekündigt

Eine Woche nach Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses endet heute, Montag, um Mitternacht die Frist für Wahlanfechtungen. Bis Montagnachmittag wurde erst ein Antrag - der sich gegen die 3.600 Euro …

Verfassungsgerichtshof prüft Coronahilfen erneut

Verfassungsgerichtshof prüft Coronahilfen erneut

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) leitet von Amts wegen ein weiteres Gesetzesprüfungsverfahren zu den Finanzhilfen in der Corona-Pandemie ein. Konkret wird das Höchstgericht Bestimmungen des ABBAG-Gesetzes …

Grabenwarter will Änderung des VfGH-Bestellverfahrens

Grabenwarter will Änderung des VfGH-Bestellverfahrens

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, plädiert für eine Änderung des Bestellverfahrens von Verfassungsrichtern. Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit …

VfGH berät über 70 ÖVP-Anträge zu U-Ausschuss

VfGH berät über 70 ÖVP-Anträge zu U-Ausschuss

Die ÖVP beschäftigt am Donnerstag den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Setzt sich das Höchstgericht doch mit 70 Anträgen im Zusammenhang mit dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss auseinander. Allesamt …