Der Leserbrief "VfGH und Corona" vom 28.10. löst in mir und wahrscheinlich bei der weitaus überwiegenden Anzahl der Leser ungläubiges Staunen aus. Wenn ein Minister der Republik eine Verordnung erlässt, die (…
Der Verfassungsgerichtshof vertagt seine Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe in Österreich weiterbestehen soll. Die Beratungen darüber werden in der nächsten, voraussichtlich am 23. November …
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments "Augenmaß und Umsicht" bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten …
Knapp vier Stunden sind am Donnerstag im Verfassungsgerichtshof die Argumente von Gegnern und Befürwortern des Sterbehilfe-Verbots aufeinandergeprallt. Eine Entscheidung haben die 14 Höchstrichter nach der …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich in seiner am Montag beginnenden Session mit dem Verbot der aktiven Sterbehilfe, dem Kopftuchverbot in Volksschulen, weiteren Anträgen gegen Covid-19-Maßnahmen …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich in seiner am Montag beginnenden Session mit dem Verbot der aktiven Sterbehilfe, dem Kopftuchverbot in Volksschulen, weiteren Anträgen gegen Covid-19-Maßnahmen …
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass die 400-Quadratmeter-Regelung im Handel nach dem Corona-Lockdown verfassungswidrig war, suchen Anwälte und Prozessfinanzierer betroffene Händler, …
Das Sozialministerium hat die nach den VfGH-Entscheidungen angekündigte Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt. Die Regelungen für Betretungsverbote werden geändert. Außerdem werden …
Der Möbelhändler XXXLutz wird die Republik Österreich wegen der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippten 400 Quadratmeter-Regel im Handel nicht verklagen. Man habe entschieden keine rechtlichen Maßnahmen …
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwägt angesichts der Aufhebung von Corona-Verordnungen durch den VfGH, das zugrunde liegende Covid-19-Gesetz zu ändern. Sie hält es zudem für nötig, die Sunset-…
