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Eine korrekte Entscheidung

Der Leserbrief "VfGH und Corona" vom 28.10. löst in mir und wahrscheinlich bei der weitaus überwiegenden Anzahl der Leser ungläubiges Staunen aus. Wenn ein Minister der Republik eine Verordnung erlässt, die (…

100 Jahre Verfassung: Van der Bellen mahnt zu Umsicht

100 Jahre Verfassung: Van der Bellen mahnt zu Umsicht

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments "Augenmaß und Umsicht" bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten …

VfGH hinterfragt Verbot des assistierten Suizids

VfGH hinterfragt Verbot des assistierten Suizids

Knapp vier Stunden sind am Donnerstag im Verfassungsgerichtshof die Argumente von Gegnern und Befürwortern des Sterbehilfe-Verbots aufeinandergeprallt. Eine Entscheidung haben die 14 Höchstrichter nach der …

VfGH-Session zu Sterbehilfe und Kopftuchverbot startet

VfGH-Session zu Sterbehilfe und Kopftuchverbot startet

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich in seiner am Montag beginnenden Session mit dem Verbot der aktiven Sterbehilfe, dem Kopftuchverbot in Volksschulen, weiteren Anträgen gegen Covid-19-Maßnahmen …

VfGH-Session ab Montag mit Kopftuch und Coronaregeln

VfGH-Session ab Montag mit Kopftuch und Coronaregeln

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich in seiner am Montag beginnenden Session mit dem Verbot der aktiven Sterbehilfe, dem Kopftuchverbot in Volksschulen, weiteren Anträgen gegen Covid-19-Maßnahmen …

Neues Covid-19-Gesetz in Begutachtung

Neues Covid-19-Gesetz in Begutachtung

Das Sozialministerium hat die nach den VfGH-Entscheidungen angekündigte Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt. Die Regelungen für Betretungsverbote werden geändert. Außerdem werden …

Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes

Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwägt angesichts der Aufhebung von Corona-Verordnungen durch den VfGH, das zugrunde liegende Covid-19-Gesetz zu ändern. Sie hält es zudem für nötig, die Sunset-…