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Reform der Krankenkassen hält weitgehend vor VfGH

Reform der Krankenkassen hält weitgehend vor VfGH

Die umstrittene Sozialversicherungsreform hat in ihren wesentlichsten Punkten vor dem Verfassungsgericht (VfGH) gehalten. Damit bleibt es bei der radikalen Reduktion der Träger und einer gleichrangigen …

Habsburg scheitert beim VfGH: "Von"-Verbot bleibt

Habsburg scheitert beim VfGH: "Von"-Verbot bleibt

Das Verbot von Adelsnamen - also des "von" - im Adelsaufhebungsgesetz 1919 verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt und damit die Beschwerde von Kaiserenkel Karl …

Zweiter Tag der Verhandlung zur Sozialversicherung

Zweiter Tag der Verhandlung zur Sozialversicherung

Die Entmachtung der Dienstnehmer in den Verwaltungsgremien der Krankenkassen war am Mittwoch Hauptthema des zweiten und letzten Tages der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur …

VfGH berät über Förderung von Alternativschulen

VfGH berät über Förderung von Alternativschulen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner laufenden Herbstsession über die unterschiedliche Förderung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen. Beschwerde führt eine Waldorf-Schule, …

VfGH befasst sich mit SV-Reform und Sicherheitspaket

VfGH befasst sich mit SV-Reform und Sicherheitspaket

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in der am 23. September beginnenden Oktober-Session mit einer Reihe von Themen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Sozialversicherungsreform, dem "…

Neuer Anlauf für Freigabe rezeptfreier Arzneimittel

Neuer Anlauf für Freigabe rezeptfreier Arzneimittel

Die Drogeriemarktkette dm nimmt einen neuerlichen Anlauf, um in ihren Regalen rezeptfreie Arzneimittel (englisch OTC für "over-the-counter") verkaufen zu dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hatte in den Jahren …