Die Drogeriemarktkette dm nimmt einen neuerlichen Anlauf, um in ihren Regalen rezeptfreie Arzneimittel (englisch OTC für "over-the-counter") verkaufen zu dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hatte in den Jahren …
Die Online-Projektbörse "Respekt.net" hat am Dienstag Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitutionen der Republik gefordert. Die Gründerin des Liberalen Forums, Heide …
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereitet die erste Klimaklage in Österreich vor. Greenpeace sieht Grund- und Menschenrechte durch die Klimakrise bedroht. Noch im Herbst will die …
Die Nachfolge von Brigitte Bierlein an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist am Dienstag im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung ist von der am 3. Juni als …
Kritische Fragen zu der von Türkis-Blau als "Sicherheitspaket" vermarkteten Befugniserweiterung für die Polizei bei der Überwachung der Handykommunikation und via Verkehrskameras hat es am Dienstag in einer …
Das von der türkis-blauen Koalition 2018 beschlossene "Sicherheitspaket" wird Gegenstand einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) - und zwar auf Basis eines von 61 SPÖ- und NEOS-…
Da Brigitte Bierlein Bundeskanzlerin wird, stehen im Verfassungsgerichtshof Nachbesetzungen an: Der Präsidentenposten ist vakant - und rückt jemand aus dem Haus nach, muss auch ein neues Mitglied gekürt …
Die evangelische Kirche in Österreich will sich wegen der Streichung des Karfreitags als Feiertag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Bischof Michael Bünker kündigte im Gespräch mit der APA eine "…
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Anfang 2018 in Kraft getretene Abschaffung des Pflegeregresses auch für stationär untergebrachte Behinderte gilt. Der Anlassfall stammte aus …
Das im Islamgesetz 2015 festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame ist nicht verfassungswidrig. Dies stellte der VfGH fest - und wies damit die Beschwerde türkischer Imame gegen ihre …
