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Neuer Anlauf für Freigabe rezeptfreier Arzneimittel

Neuer Anlauf für Freigabe rezeptfreier Arzneimittel

Die Drogeriemarktkette dm nimmt einen neuerlichen Anlauf, um in ihren Regalen rezeptfreie Arzneimittel (englisch OTC für "over-the-counter") verkaufen zu dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hatte in den Jahren …

Kritische Fragen des VfGH zu Überwachungspaket

Kritische Fragen des VfGH zu Überwachungspaket

Kritische Fragen zu der von Türkis-Blau als "Sicherheitspaket" vermarkteten Befugniserweiterung für die Polizei bei der Überwachung der Handykommunikation und via Verkehrskameras hat es am Dienstag in einer …

Überwachungspaket - VfGH wies SPÖ-Antrag zurück

Das von der türkis-blauen Koalition 2018 beschlossene "Sicherheitspaket" wird Gegenstand einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) - und zwar auf Basis eines von 61 SPÖ- und NEOS-…

Evangelische Kirche arbeitet an Karfreitag-Beschwerde

Evangelische Kirche arbeitet an Karfreitag-Beschwerde

Die evangelische Kirche in Österreich will sich wegen der Streichung des Karfreitags als Feiertag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Bischof Michael Bünker kündigte im Gespräch mit der APA eine "…