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Mehrheit begrüßt Liberalisierung der Sterbehilfe

Mehrheit begrüßt Liberalisierung der Sterbehilfe

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für einen liberaleren Umgang mit der Sterbehilfe. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INTEGRAL finden acht von zehn Österreichern und Österreicherinnen …

Nur Apotheken dürfen rezeptfreie Medizin verkaufen

Nur Apotheken dürfen rezeptfreie Medizin verkaufen

Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiter nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemärkte. Auch das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung bleibt. Dieses Erkenntnis …

Gastro-Auskunftspflicht war gesetzwidrig

Gastro-Auskunftspflicht war gesetzwidrig

Das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) …

VfGH leistete Staatsanwaltschaft Amtshilfe

VfGH leistete Staatsanwaltschaft Amtshilfe

In der Causa um Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Verfassungsgerichtshof am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine …

VfGH berät über Apothekenpflicht und Kuhkostüme

VfGH berät über Apothekenpflicht und Kuhkostüme

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner heute, Dienstag, gestarteten März-Session etwa 350 Fälle. Einen großen Teil davon machen Corona-Themen aus, doch auch anderes kommt nicht zu kurz. Das …

Tiroler Vollquarantäne war laut VfGH rechtswidrig

Tiroler Vollquarantäne war laut VfGH rechtswidrig

Die Verhängung der im vergangenen Frühjahr vom Land Tirol verordneten Corona-Vollquarantäne bzw. der ausgerufenen "Selbstisolation" ist rechtswidrig gewesen. Zu diesem Schluss kam der Verfassungsgerichtshof (…

VfGH kippt Klassenteilung und Maskenpflicht

VfGH kippt Klassenteilung und Maskenpflicht

Die vom Bildungsministerium erlassene Verordnung von Maskenpflicht im Schulhaus und Schichtbetrieb an Schulen im Frühjahr war rechtswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekanntgegeben hat. Eine …