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Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen

Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen

Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert - insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor …

Sterbeverfügungsgesetz könnte Sterbehilfe neu regeln

Sterbeverfügungsgesetz könnte Sterbehilfe neu regeln

Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich rückt näher. Die zuständigen Ministerien dürften nur noch an Details arbeiten, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen. Einer endgültigen Einigung in …

Einigung zu neuen Sterbehilfe-Regeln erwartet

Einigung zu neuen Sterbehilfe-Regeln erwartet

Die Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich dürfte unmittelbar bevorstehen. Die politischen Verhandlungen seien im Laufen, hieß es bei den Ministerinnen Alma Zadic (Justiz, Grüne) und Karoline Edtstadler (…

Pilnacek vorm VfGH erfolglos

Pilnacek vorm VfGH erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in zwei prominenten Fällen gegen die Beschwerdeführer entschieden. Abgelehnt wurde die Beschwerde von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegen seine Suspendierung …

Brandstetter-Nachfolge am VfGH geklärt

Brandstetter-Nachfolge am VfGH geklärt

Die Regierung hat sich im heutigen Ministerrat auf die Nominierung des Verwaltungsrechtlers Michael Mayrhofer zum neuen Verfassungsrichter verständigt. Die Ernennung muss noch formal vom Bundespräsidenten …

Edtstadler pocht auf Werbeverbot für Sterbehilfe

Edtstadler pocht auf Werbeverbot für Sterbehilfe

Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) pocht darauf, dass auch nach dem VfGH-Spruch zur Sterbehilfe enge Grenzen gesetzt werden. Unter anderem spricht sie sich im APA-Interview für ein Verbot der …

Weiter Warten auf Sterbehilfe-Regelung

Weiter Warten auf Sterbehilfe-Regelung

Eine neue Regelung der Sterbehilfe lässt weiter auf sich warten. Der Ball liegt beim grünen Justizministerium, das einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das Verbot des …