Das Burgenland sperrt am Montag nach dem Corona-Lockdown wieder auf und lässt sich dabei von Umweltmediziner Hans-Peter Hutter begleiten. In der Testregion Neusiedl am See und Parndorf sollen 60 bis 80 …
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für einen liberaleren Umgang mit der Sterbehilfe. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INTEGRAL finden acht von zehn Österreichern und Österreicherinnen …
Rezeptfreie Arzneimittel dürfen weiter nur von Apotheken abgegeben werden und nicht etwa über Drogeriemärkte. Auch das absolute Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung bleibt. Dieses Erkenntnis …
Das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) …
Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der zuletzt durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in die Schlagzeilen geraten ist, befindet sich in Spitalsbehandlung. Wie der Verfassungsgerichtshof (…
In der Causa um Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Verfassungsgerichtshof am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine …
Die Regierung hat nach längerem Ringen ein Informationsfreiheitspaket vorgelegt, das am Montag für acht Wochen in Begutachtung geschickt wurde. Es bringt u.a. auch die Möglichkeit für Richter des …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner heute, Dienstag, gestarteten März-Session etwa 350 Fälle. Einen großen Teil davon machen Corona-Themen aus, doch auch anderes kommt nicht zu kurz. Das …
Die Verhängung der im vergangenen Frühjahr vom Land Tirol verordneten Corona-Vollquarantäne bzw. der ausgerufenen "Selbstisolation" ist rechtswidrig gewesen. Zu diesem Schluss kam der Verfassungsgerichtshof (…
Die vom Bildungsministerium erlassene Verordnung von Maskenpflicht im Schulhaus und Schichtbetrieb an Schulen im Frühjahr war rechtswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekanntgegeben hat. Eine …
