Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit sofortiger Wirkung eine Bestimmung aufgehoben, die zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, wenn es um ein Verbrechen mit mindestens zehn Jahren Strafdrohung geht. Wie …
Wegen der in der Coronazeit gesetzlich gestundeten Kredite, für die Banken keine Zinsen verlangen dürfen, sind mehr als 400 österreichische Banken vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gezogen. Heute bekamen …
Die Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung wirft für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) Fragen auf. Er hat beschlossen, Bestimmungen im Gesetz für die Bundesbetreuungsagentur (BBU-G) sowie im …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät am 14. und 22. November Anträge zur Bundespräsidentenwahl und zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Klargestellt wurde am Mittwoch vom Höchstgericht, dass …
Eine Woche nach Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses endet heute, Montag, um Mitternacht die Frist für Wahlanfechtungen. Bis Montagnachmittag wurde erst ein Antrag - der sich gegen die 3.600 Euro …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) leitet von Amts wegen ein weiteres Gesetzesprüfungsverfahren zu den Finanzhilfen in der Corona-Pandemie ein. Konkret wird das Höchstgericht Bestimmungen des ABBAG-Gesetzes …
Wegen der in der Coronazeit gesetzlich gestundeten Kredite, für die Banken keine Zinsen verlangen dürfen, haben mehr als 400 österreichische Banken den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen. Sie sehen einen …
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, plädiert für eine Änderung des Bestellverfahrens von Verfassungsrichtern. Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit …
Elf Wahlvorschläge für die Bundespräsidentenwahl sind bis Freitag, 17 Uhr, bei der Bundeswahlbehörde abgegeben worden. Auf den Stimmzettel für den 9. Oktober schaffen werden es allerdings wohl nur Amtsinhaber …
Die ÖVP beschäftigt am Donnerstag den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Setzt sich das Höchstgericht doch mit 70 Anträgen im Zusammenhang mit dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss auseinander. Allesamt …
