Die umstrittene Sozialversicherungsreform hat in ihren wesentlichsten Punkten vor dem Verfassungsgericht (VfGH) gehalten. Damit bleibt es bei der radikalen Reduktion der Träger und einer gleichrangigen …
Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geht es Schlag auf Schlag. Nachdem die Höchstrichter am Mittwoch weite Teile des türkis-blauen Sicherheits- bzw. Überwachungspakets aufgehoben haben, steht nun ein weiteres …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere zentrale Elemente des 2018 unter der türkis-blauen Bundesregierung verabschiedeten "Sicherheitspakets" als verfassungswidrig aufgehoben. Betroffen ist der "…
Der Österreichische Hundehalterverband (ÖHV) will die seit Mitte Februar geltenden schärferen Regeln für sogenannte Listenhunde in Wien zu Fall bringen. Gelingen soll das über den Weg zum …
Das Verbot von Adelsnamen - also des "von" - im Adelsaufhebungsgesetz 1919 verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt und damit die Beschwerde von Kaiserenkel Karl …
Die Betreiber des Heumarkt-Projekts haben vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Rückschlag erlitten. Dabei geht es um die Frage, ob das umstrittene Vorhaben durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)…
Die Entmachtung der Dienstnehmer in den Verwaltungsgremien der Krankenkassen war am Mittwoch Hauptthema des zweiten und letzten Tages der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner laufenden Herbstsession über die unterschiedliche Förderung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen. Beschwerde führt eine Waldorf-Schule, …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in der am 23. September beginnenden Oktober-Session mit einer Reihe von Themen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Sozialversicherungsreform, dem "…
Die Drogeriemarktkette dm nimmt einen neuerlichen Anlauf, um in ihren Regalen rezeptfreie Arzneimittel (englisch OTC für "over-the-counter") verkaufen zu dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hatte in den Jahren …
