volksabstimmung

Mehr als 66 Prozent für Verfassungsreform in Algerien

Bei dem Referendum über eine neue Verfassung in Algerien haben mehr als 66 Prozent der Teilnehmenden für die Vorlage von Staatschef Abdelmadjid Tebboune gestimmt. Das teilte die Wahlkommission am Montag in …

Große Mehrheit in Chile stimmte für neue Verfassung

Große Mehrheit in Chile stimmte für neue Verfassung

Chile soll eine neue Verfassung bekommen. Eine entsprechende Frage beantworteten bei einem Referendum am Sonntag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahllokale rund 78 Prozent der Wähler mit "ja". 14,8 …

Vorarlberger Volksabstimmungsrecht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Vorarlberger Gemeinde- und des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Anfechtung der nun zur Gänze aufgehobenen Volksabstimmung …

"Stätte der Kärntner Einheit" beschmiert

"Stätte der Kärntner Einheit" beschmiert

Die Beschmierung der "Stätte der Kärntner Einheit" im Kärntner Landhaushof in der Nacht auf Sonntag hat für Entrüstung unter Kärntner Politikern und den Volksgruppenvertretern gesorgt. Die Schmieraktion wurde …