Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz hat das ungarische Parlament am heutigen Dienstag für die Abhaltung eines Referendums zum umstrittenen LGBTQ-Gesetz, das sich gegen …
Als eines der Schlusslichter in Westeuropa erlaubt die Schweiz nun auch die Ehe für alle. Der Vorstoß von Kritikern, die dies verhindern wollten, ist am Sonntag bei einer Volksabstimmung deutlich gescheitert. …
In Slowenien hat die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa bei einem Referendum über die Novelle des Wassergesetzes eine große Niederlage hinnehmen müssen. Die Wähler haben die von …
Nach Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung …
Die vom Verein Gegen Tierfabriken (VGT) initiierte Volksabstimmung zum Gatterjagd-Verbot im Burgenland ist abgesagt. Initiatorin Daniela Noitz zog das Vorhaben am Mittwoch zurück, da die Landesregierung die …
Die Schweizer geben am Sonntag wieder ein Musterbeispiel in direkter Demokratie ab. Trotz der Ablehnung durch alle Regierungsparteien und das Parlament startet eine Volksinitiative aus der Pole Position in …
Bei dem Referendum über eine neue Verfassung in Algerien haben mehr als 66 Prozent der Teilnehmenden für die Vorlage von Staatschef Abdelmadjid Tebboune gestimmt. Das teilte die Wahlkommission am Montag in …
Die Bürger Neuseelands haben sich in einem Referendum für die Legalisierung der Sterbehilfe in dem Pazifikstaat ausgesprochen. Wie die Wahlbehörde am Freitag mitteilte, wurde die entsprechende Vorlage mit 65,2…
Chile soll eine neue Verfassung bekommen. Eine entsprechende Frage beantworteten bei einem Referendum am Sonntag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahllokale rund 78 Prozent der Wähler mit "ja". 14,8 …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Vorarlberger Gemeinde- und des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Anfechtung der nun zur Gänze aufgehobenen Volksabstimmung …
