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Vorarlberger Volksabstimmungsrecht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Vorarlberger Gemeinde- und des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Anfechtung der nun zur Gänze aufgehobenen Volksabstimmung …

"Stätte der Kärntner Einheit" beschmiert

"Stätte der Kärntner Einheit" beschmiert

Die Beschmierung der "Stätte der Kärntner Einheit" im Kärntner Landhaushof in der Nacht auf Sonntag hat für Entrüstung unter Kärntner Politikern und den Volksgruppenvertretern gesorgt. Die Schmieraktion wurde …

Niedrige Wahlbeteiligung bei Referendum in Italien

Niedrige Wahlbeteiligung bei Referendum in Italien

Bei den Regional- und Teilkommunalwahlen, sowie beim Referendum über die Verkleinerung des Parlaments in Italien zeichnet sich eine eher geringere Wahlbeteiligung ab. Sowohl bei der Volksbefragung, als auch …