Eine effektive Antikorruptionsgesetzgebung fordert die neue Initiative "Saubere Hände" von den fünf Parlamentsparteien. Mit normalen und überdimensionierten Besen sowie mit Unterstützung von "Wir …
Für vier Volksbegehren hat am Montag die Eintragungswoche (20. bis 27. September 2021) begonnen. Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative "Kauf Regional" sowie …
Für vier Volksbegehren startet am Montag die Eintragungswoche (20. bis 27. September 2021). Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative "Kauf Regional" sowie für "…
Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren hat bisher rund 24.000 Unterstützungserklärungen erhalten. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften von einem Promille der …
Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) initiiert ein Volksbegehren mit dem Titel "Asylstraftäter sofort abschieben". Mit dem Gewaltverbrechen an einer 13-jährigen …
Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten hat am Mittwoch ihre Unterstützungserklärungen für das Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens abgegeben. Bei dem Fototermin im Amtshaus Margareten waren u.a. Ex-…
Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik geht dieser Tage das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption an den Start. Präsentiert wurde es am Dienstag in Wien, am Podium waren …
Das Tierschutzvolksbegehren mit seinen 416.229 Unterstützern wurde es am Donnerstag in einem Expertenhearing im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der …
Die drei Volksbegehren für Tierschutz, "Impf-Freiheit" und Ethikunterricht für alle haben die parlamentarische Hürde von 100.000 Unterschriften klar genommen. Das erfolgreichste war das für Tierschutz von Ex-…
Die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren für Tierschutz, Impf-Freiheit und Ethikunterricht geht am Montag zu Ende. Wie viele Personen die Initiativen unterstützt haben, wird am Abend bekanntgegeben. …
