Die Initiative Tierschutzvolksbegehren hat seine Forderung nach einer Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Herkunft sowie Tierwohl in Gastronomie und öffentlichen Küchen bekräftigt. Derzeit würden viel zu oft …
Die SPÖ will das Pflege-Thema prominent im Nationalrat besprechen und bringt deshalb am Mittwoch einen Dringlichen Antrag dazu ein. "Im Alter und bei Krankheit gut gepflegt zu werden, darf keine Frage des …
Zwei vom EU-Gegner Robert Marschall initiierte Volksbegehren liegen von 25. März bis 1. April zur Eintragung auf. "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung" können nächste Woche …
Das Frauenvolksbegehren ist am Dienstag ein zweites Mal in einem öffentlichen Hearing im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrat behandelt worden. Als nächstes wird es nun im Plenum beraten, wobei eine …
Die Forderungen des Frauenvolksbegehrens, das knapp 482.000 Unterschriften erreichte, sind am Dienstag im Gleichbehandlungsausschuss debattiert worden. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erklärte …
Das von Sebastian Bohrn Mena initiierte Tierschutzvolksbegehren ist nun im Besitz eines umfassenden Forderungskatalogs. Der Fokus des Begehrens liegt auf einer tiergerechten und zukunftsfähigen Landwirtschaft,…
Der Verfassungsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen über das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" aufgenommen. Die Initiative des Chefs der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), Rudolf Gehring, hatte …
Eine Volksabstimmung über das im Juni ratifizierte Handelsabkommen CETA versucht der EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall mit einem Volksbegehren zu erreichen. Er hat im Innenministerium einen …
Tierqual beenden, Tierwohl fördern und Tierschutz stärken - das ist das Anliegen eines von Sebastian Bohrn Mena initiierten Volksbegehrens, das am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde. Im Februar soll ein "…
881.692 Personen haben sich bei dem von der Wiener Ärztekammer und der Krebshilfe initiierten Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Nun hat eine "Initiative Gemeinsam Entscheiden"…
