In der konstituierenden Sitzung des oö. Landtags sind am Samstag ein neu besetztes Präsidium, 55 Mandatare - ein ÖVP-Abgeordneter fehlte - sowie die Landesregierung für sechs Jahre angelobt worden. LH Thomas …
Nachdem die Parteigremien am Mittwoch das Programm abgesegnet haben, präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag das 43-seitige Regierungsprogramm von Schwarz-Blau …
In Rumänien haben sich zwei Krisen gleichzeitig zugespitzt: Die rasante Ausbreitung des Coronavirus überfordert zunehmend das Gesundheitswesen, und der Versuch einer Regierungsbildung schlug am Mittwoch fehl. …
ÖVP und FPÖ-Vorstand haben jeweils am Mittwoch den ausverhandelten Regierungspakt einstimmig abgesegnet. Zudem stellte die ÖVP personelle Weichen: Neu im schwarzen Regierungsteam sind Landesgeschäftsführer …
In Oberösterreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ auf den letzten Metern der Zielgeraden angekommen. Offenbar geht es nur mehr um Ressortzuständigkeiten. Inhaltlich ist wohl alles in …
Die nach dem Proporzsystem gestaltete Linzer Stadtregierung wird ohne Arbeitsübereinkommen auskommen. Bei der Ressortverteilung musste die ÖVP ordentlich Federn lassen und wird daher auch nicht zustimmen: …
Péter Márki-Zay hat nach offiziellem Endergebnis die zweite Runde der Vorwahl der ungarischen Oppositionsparteien zur Kür eines gemeinsamen Spitzenkandidaten gewonnen. Der Liberalkonservative erhielt laut dem …
In Italien haben Sonntagfrüh Bürgermeister-Stichwahlen in 65 Städten, darunter auch Rom begonnen. Als Favorit beim Bürgermeisterduell in der italienischen Hauptstadt gilt der sozialdemokratische Ex-…
Polen hat den Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) abermals verteidigt. "Wenn es den Zaun und die gute Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Grenzschutz nicht gäbe, dann hätten …
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich nach der Parlamentswahl am Wochenende zum Amtsverzicht bereit gezeigt. "Wir übergeben (die Amtsgeschäfte) an die neue Koalition und werden in der Opposition …
