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Wien will nicht an Höhe der Wahlkampfkosten rütteln

Wien will nicht an Höhe der Wahlkampfkosten rütteln

Wien will nicht an der Höhe der zulässigen Wahlkampfkosten rütteln. Das hat der zuständigen Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag im Wiener Landtag erklärt - auf Anfrage der NEOS, die das Limit …

Trump-Antworten in Russland-Untersuchungen erwartet

Trump-Antworten in Russland-Untersuchungen erwartet

Die Russland-Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller könnten vor einer wichtigen Weichenstellung stehen: US-Präsident Donald Trump soll in den nächsten Tagen Antworten auf Fragen Muellers …

Trump lässt Fehde mit Justiz eskalieren

Trump lässt Fehde mit Justiz eskalieren

Unmittelbar nach den US-Kongresswahlen verschärft Präsident Donald Trump seinen Konfrontationskurs. Justizminister Jeff Sessions, der auch Generalbundesanwalt ist, musste auf Drängen Trumps seinen Posten …

Brasiliens Justiz prüft Vorwürfe gegen Bolsonaro

Eine Woche vor der Stichwahl in Brasilien untersucht die Justiz, ob der Rechtspopulist Jair Bolsonaro unrechtmäßige Wahlkampfhilfen angenommen hat. In der am Samstag beim Obersten Wahlgericht eingereichten …

Moskau: US-Klage gegen Russin lächerliche Ablenkung

Das russische Außenministerium hat die US-Klage gegen eine Russin wegen mutmaßlicher Wahleinmischung als lächerlichen Ablenkungsversuch bezeichnet. "Wir verstehen, dass Washington einen Vorwand sucht, um …

US-Justiz geht gegen Russin wegen Wahl-Einmischung vor

US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das angebliche …