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Nationalrat bringt Corona-Prämie auf den Weg

Nationalrat bringt Corona-Prämie auf den Weg

Sehr viel Corona und ein wenig Anti-Terror-Kampf bestimmen die kommende Plenarwoche. Die bedeutenderen Materien stehen dabei am Donnerstag auf dem Programm, an dem die Abgeordneten unter anderem die Corona-…

Reform des Maßnahmenvollzugs im Finale

Reform des Maßnahmenvollzugs im Finale

Die Reform des Maßnahmenvollzugs ist in ihrer finalen Phase. Wie die APA aus Koalitionskreisen erfuhr, wird bereits in der kommenden Woche mit einem Durchbruch gerechnet. Details gibt es freilich vorerst …

Regierung segnet Anti-Terror-Paket ab

Regierung segnet Anti-Terror-Paket ab

Das nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt vereinbarte Anti-Terror-Paket ist heute vom Ministerrat beschlossen worden und geht damit in die parlamentarische Behandlung über. Die größten Aufreger darin: …

Anti-Terror-Paket kommt in den Ministerrat

Anti-Terror-Paket kommt in den Ministerrat

Der Ministerrat beschließt am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt ein Anti-Terror-Paket. Mit diesem können nach Terror-Paragrafen Verurteilte bei bedingter Entlassung zu einer …

Regierung einigt sich auf Anti-Terror-Paket

Regierung einigt sich auf Anti-Terror-Paket

Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. …