Der Nationalrat wird wie üblich vor dem Sommer besonders aktiv. Der Beschlussreigen in der kommenden Plenarwoche Mittwoch und Donnerstag umfasst etwa die Reform des Staatsschutzes, ein Anti-Terror-Paket oder …
Sehr viel Corona und ein wenig Anti-Terror-Kampf bestimmen die kommende Plenarwoche. Die bedeutenderen Materien stehen dabei am Donnerstag auf dem Programm, an dem die Abgeordneten unter anderem die Corona-…
Die Reform des Maßnahmenvollzugs ist in ihrer finalen Phase. Wie die APA aus Koalitionskreisen erfuhr, wird bereits in der kommenden Woche mit einem Durchbruch gerechnet. Details gibt es freilich vorerst …
Das nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt vereinbarte Anti-Terror-Paket ist heute vom Ministerrat beschlossen worden und geht damit in die parlamentarische Behandlung über. Die größten Aufreger darin: …
Der Ministerrat beschließt am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt ein Anti-Terror-Paket. Mit diesem können nach Terror-Paragrafen Verurteilte bei bedingter Entlassung zu einer …
Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. …
Die Regierung hat ihren nach dem Terroranschlag vom 2. November angekündigten Entschädigungsfonds auch nach einmal halben Jahr noch nicht eingerichtet. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) meinte dazu …
Sechs Monate nach dem Terroranschlag in Wien warten die Hinterbliebenen der Terroropfer immer noch auf eine angemessene Entschädigung durch die Republik. Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf, die Opfer des …
Der Terroranschlag in Wien im November des vergangenen Jahres zieht nun einen Zivilprozess gegen die Republik nach sich. Die Mutter einer beim Anschlag getöteten jungen Frau hatte das offizielle Österreich …
Mikail Özen hat den zum zweiten Mal vergebenen "Ibiza-Preis" erhalten. Er wurde am Dienstag im Volkstheater für ein Handyvideo, das er im Anschluss an den Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres in Wien …
