Der kalifornische Chiphersteller Intel verklagt die EU-Kommission auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Dabei geht es um Schadenersatz für eine laut dem Gericht der EU zu Unrecht verhängte Wettbewerbsstrafe,…
Nach dem Einsturz eines Wohnhochhauses in Florida (USA) im vergangenen Juni sollen die Überlebenden und Opferangehörigen rund eine Milliarde Dollar Entschädigung erhalten. Wie ein Opferanwalt am Mittwoch der …
Die Novelle des Übernahmegesetzes ist in der Begutachtung auf breite Kritik gestoßen. Konkret geht es um das sogenannte "Creeping-in", also wenn sich große Aktionäre in ein börsenotiertes Unternehmen "…
Frauenorganisationen in Österreich kritisieren, dass die Rechtsprechung im Familienbereich immer stärker Mütter benachteilige und sie warnen vor bevorstehenden Gesetzesänderungen, die das noch verschärfen …
Die Justiz verzichtet angesichts der Teuerungswelle auf die Anhebung der Gerichtsgebühren. Durch die hohe Inflation wäre eigentlich die Valorisierung fällig. Diese wird ausgesetzt, wurde mit einer Dienstag im …
Der Zivilprozess zwischen Investor Michael Tojner und dem Land Burgenland ist am Mittwoch am Landesgericht Eisenstadt erneut vertagt worden. Tojner, der auch selbst befragt wurde, hatte das Land in der Causa …
Mit einer von 213.433 Menschen unterstützten Petition fordern Nichtregierungsorganisationen von der Europäischen Union ein Vorgehen gegen SLAPP-Einschüchterungsklagen, mit denen Medien und Aktivisten mundtot …
Im altehrwürdigen Wiener Justizpalast ging es am Freitag rund: 60 Medien aus dem In- und Ausland, Zeitungen wie TV-Stationen, wollten Zeugen der ersten Gerichtsverhandlung in der Causa Ischgl sein. Die Witwe …
Digitaler und kostengünstiger will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Zivilverfahren machen. Die Novelle dafür hat sie für sechs Wochen in Begutachtung geschickt. Schwerpunkte des Gesetzesentwurfes sind …
