Das EU-Parlament braucht vor allem einen Vermittler

Der neue Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, wird sich weniger in Szene setzen als sein Vorgänger Martin Schulz.

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Wirtschaft | National & International Monika Graf

"Sprecher oder Lautsprecher?" - So hat kürzlich eine deutsche Zeitung eine Analyse über die Rolle des EU-Parlamentspräsidenten übertitelt. Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz war nach dieser Definition zweifellos ein Lautsprecher. Egal ob man den talentierten Redner und Selbstdarsteller mochte oder nicht, Schulz hat es in fünf Jahren im Amt geschafft, den Europäern klarzumachen, dass das Parlament existiert und - jedenfalls sein Präsident - auch etwas zu sagen hat.

Antonio Tajani, der Nachfolger Schulz' an der Spitze des Europaparlaments, ist in dieser Logik viel eher nur ein Sprecher. Er sagt das auch von sich selbst. Er werde ein "guter Präsident" sein, "kein Premier", er habe kein Programm außer das, was das Parlament beschließe. Die zur Schau getragene Konturlosigkeit sei das Erfolgsgeheimnis des Italieners, der als Weggefährte Silvio Berlusconis in die Politik kam, heißt es aus den Reihen der Christdemokraten: nach außen freundlich, harmlos, verbindlich bis zur Langeweile - im Hintergrund vernetzt.

Für das bis zur Ära Schulz an chronischem Aufmerksamkeitsdefizit leidende EU-Parlament ist das fast eine Drohung. Ohne regelmäßige "Sager", die von Tajani ohnehin eher nicht zu erwarten sind, wird es wieder unsichtbar und bedeutungslos, sorgt sich der eine oder andere Abgeordnete. Wird die Bedeutung nur an der medialen Wahrnehmung gemessen, kann das stimmen. Die größere Rolle freilich, die
das EU-Parlament im Gesetzgebungsprozess seit dem Lissabon-Vertrag spielt, bleibt auch nach dem Wechsel von Schulz zu Tajani an der Spitze erhalten.

Wie gut es diese Macht nutzt, hängt weniger vom Präsidenten ab als von der parlamentarischen Arbeit. Und die könnte nach Schulz sogar besser werden. Jedenfalls wird es wohl keine Hinterzimmer-Absprachen zwischen Parlaments- und Kommissionspräsidenten mehr geben, die Schulz im Alleingang und zum Ärger vieler Abgeordneter mit seinem Freund, dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, durchzog. Auch das Aus für die Große Koalition, das die Sozialdemokraten verkündet haben, dürfte sich in der Praxis weniger dramatisch auswirken als von Beobachtern erwartet. Bei wichtigen Fragen wie Mi gration oder Terrorbekämpfung dürften die Gräben eher zwischen EU-Skeptikern und EU-Befürwortern oder zwischen Ost und West verlaufen als zwischen den politischen Gruppen. So gesehen braucht das Parlament keinen Lautsprecher und keinen Sprecher, sondern einen Vermittler zwischen diesen Fronten.

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