Die Nachricht vom Ableben der EU ist stark übertrieben

Die Versuche der EU, das Handelsabkommen mit Kanada zu retten, sind unschön anzusehen, aber kein Indiz für ihr Ende.

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Wirtschaft | National & International Monika Graf

"Brüssel ist perplex. Abwarten. Nachdenken. Auf Zeit spielen. Irgendwie scheinen die meisten Eurokraten in der EU-Kommission darauf zu bauen, dass die Schockwelle sie unversehrt lässt" ("Die Zeit"). ",Europa arbeitet und funktioniert' - das ist die Parole. Also spulen die Politiker und Beamten das seit langem geplante Programm ab, so absurd das in diesem Moment wirkt" ("Süddeutsche Zeitung"). "Die unentschlossenen und sich uneinigen Europäer können damit weitermachen, einen völlig abgefahrenen Reifen zu flicken - wie sie es seit 18 Monaten machen. Das ermöglicht es, die Reise provisorisch zu verlängern, aber das Problem löst es nicht" ("Le Monde"). "Es gilt zu wählen zwischen dem unaufhaltsamen Zerfall der Gemeinschaft und einer harten Rettung, um das Bestehen zu sichern. Da braucht es mehr als den bloßen politischen Willen" ("Corriere della Sera").

Diese Sätze stammen nicht aus den Tageszeitungen von heute, auch wenn sie gut dort stehen könnten. Und sie haben nichts mit dem unwürdigen Schauspiel zu tun, das die EU rund um die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen EU und Kanada, besser bekannt unter der Abkürzung CETA, seit Tagen bietet. Sie stammen aus dem Juni 2005 und bezogen sich auf die Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande oder aus dem Herbst 2010, als die Schuldenkrise ihren ersten Höhepunkt erreichte.

Die Austauschbarkeit der journalistischen Krisenbefunde zeigt zweierlei: Die Ablehnung der EU-Verfassung - die deutlich wichtiger war als nun CETA - hat nicht das von einigen herbeigeredete Ende der EU eingeläutet. Es gab statt einer Verfassung eine kleinere, nicht wirklich bessere EU-Vertragsreform und Griechenland und weitere schwer verschuldete Euroländer wurden gerettet.

Allerdings beweisen die ewig gleichen Diagnosen, dass die Probleme, die die Europäer mit dem haben, was in Brüssel passiert, auch Jahre später noch da sind: mangelnde Bürgernähe, unsinnig wirkende Regelwerke, Bevormundung, unendlich lange Entscheidungsprozesse, die außer Experten keiner versteht.

So ähnlich ist es bei CETA. Das Bild, das Europa nach außen abgibt, ist tatsächlich nicht sehr schön. Aber es geht nicht um Schönheit, sondern um Politik. Irgendwie wird sich eine Lösung für die Wallonen bei CETA finden, weil sich in der EU für alles irgendwie eine Lösung findet. Ausnahmsweise sind sich die 28 Regierungen bei CETA ja sogar einig. Viel schwieriger ist es, die EU tatsächlich zu reformieren.

Aufgerufen am 15.11.2018 um 10:36 auf https://www.sn.at/wirtschaft/die-nachricht-vom-ableben-der-eu-ist-stark-uebertrieben-938413

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