Österreich

12 Stunden Arbeit ohne Überstundenzuschlag?

Die ÖVP will ein flexibleres Arbeitszeitmodell, das Arbeitstage mit 12 Stunden auch ohne Zuschläge erlaubt. Die SPÖ ist dagegen. Es gäbe Schutzinteressen der Arbeitnehmer.

12 Stunden Arbeit ohne Überstundenzuschlag? SN/bilderbox
12 Stunden arbeiten ohne Überstundenzuschlag?

Der Standort Österreich schnitt heuer in drei internationalen Rankings besser ab als im Vorjahr. Das zeige, dass die Bemühungen um eine bessere Stimmung auf fruchtbaren Boden fallen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man werde sich aber nun nicht in Richtung "tatenloser Selbstzufriedenheit" bewegen, sondern brauche weitere Reformen.

ÖVP will 12 Stunden Arbeitszeit

Derzeit laufen Verhandlungen der Koalitionspartner über Reformen im Wirtschaftsbereich, Ergebnisse der Arbeitskreise sollen noch in diesem Monat vorliegen: "Es wird ein entscheidender Oktober für den Standort Österreich", so der Vizekanzler, der am 21. Oktober eine Grundsatzrede zur wirtschaftlichen Lage halten will. Drei Punkte nahm er als entscheidend vorweg: An erster Stelle stehe ein modernes und flexibleres Arbeitszeitrecht, das in Gleitzeitmodellen eine Tagesarbeitszeit bis zu 12 Stunden erlaube. Das sei weder eine Verpflichtung, dass jeder 12 Stunden arbeiten müsse, noch ein Anschlag auf die Rechte der Arbeitnehmer, sondern würde nur sicherstellen, "dass wir mit Gleitzeitmodellen dann arbeiten sollen, wenn die Arbeit anfällt, und nicht zu anderen Zeitpunkten". "Wenn wir dort nicht weiterkommen, dann haben wir für den Standort nicht das Wirkliche erreicht. Ich möchte die Latte gleich jetzt relativ hoch legen", betonte Mitterlehner.

Außerdem müsse das 40 Jahre alte Arbeitnehmerschutzrecht an die moderne digitale Zeit angepasst werden. Derzeit habe es 132 Paragrafen und gelte gemeinsam mit 15 Verordnungen, manchmal gebe es Widersprüche zu anderen Gesetzen. Man brauche zwar einen hohen Gesundheitsschutz, aber es dürfe nicht die Bürokratie überwiegen. Das sei mit dem Koalitionspartner zu diskutieren. "Bei dem Thema stehen wir offen gesprochen am Anfang der politischen Verhandlungen", so Mitterlehner.

Drittens müsse es Anreize für private Investitionen geben. Eine Variante sei eine Investitionszuwachsprämie nach dem "Salzburger Modell", sagte Mitterlehner. Auch gehe es um degressive Abschreibungsmöglichkeiten. Dabei würden zusätzliche Investitionen, die den Durchschnitt der letzten drei Jahre übertreffen, subventioniert. In Salzburg wurde eine solche Förderung 2015 beschlossen.

"Es ist angerichtet für Oktober, wir möchten diese Weichenstellungen jetzt haben", sagte Mitterlehner, aber man dürfe kein System aufbauen, das auf Pump und auf Belastungen aufbaut.

SPÖ gegen 12 Stunden

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat sich unterdessen gegen Arbeitszeitregelungen "auf Kosten der Arbeitnehmer" ausgesprochen.

Kern meinte in der "ZiB1" des ORF-Fernsehens, bei Arbeitszeitregelungen gebe es einerseits "Notwendigkeiten", die aus der Wirtschaft kämen, aber auch "Schutzinteressen von den Arbeitnehmern". Aufgabe sei es jetzt, der Wirtschaft zu ermöglichen, hier gute Bedingungen zu finden, "und das nicht auf Kosten der Arbeitnehmer".

Quelle: APA

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