Österreich

2016 wurden deutlich weniger Kartellstrafen verhängt

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat 2016 elf Hausdurchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt, fast so viele wie im Jahr davor (12). An Geldbußen wurden vom Kartellgericht im Jahr 2016 - auf Antrag der BWB - insgesamt 18,6 Mio. Euro verhängt, deutlich weniger als die 34,8 Mio. Euro von 2015. Das geht aus dem Jahresbericht der Behörde von Dienstag hervor.

An nationalen Zusammenschlüssen wurden 2016 in Summe 420 bei der BWB angemeldet, um 54 mehr als 2015 - nur 2005 war die Zahl noch höher gewesen. 99,3 Prozent der angemeldeten Zusammenschlüsse (386 Fälle) konnten in der 4-wöchigen Verfahrensphase I abgeschlossen werden, wobei die Freigabe wie üblich meist durch Fristablauf oder Prüfungsverzicht erfolgte. Nur bei 3 Fällen - also bei 0,7 Prozent der Zusammenschlüsse - war eine zweite Verfahrensphase nötig, die BWB stellte also einen Prüfantrag.

In ihren Empfehlungen für 2017 wartet die Wettbewerbskommission (WBK) mit Ratschlägen zu Energie, Zahlungsdiensten, Online-Handel, "Share Economy" und "Big Data" auf. So sollten neben leitungsgebundener Energie (Strom, Gas, Fernwärme) auch die Wettbewerbsauswirkungen des Energieeffizienzgesetzes "genau" beobachtet werden. Genauer analysiert werden sollten heuer die Zahlungsdienstleistungs-Märkte, in denen es um angemessene Transaktionskosten und faire Bedingungen für die Nutzung von Zahlungsmitteln gehe.

Für den Online-Handel wird die Prüfung der Wettbewerbsverhältnisse und die Sicherstellung fairer Bedingungen für alle Akteure angeregt - wegen der stetig wachsenden Marktmacht global und netzbasiert agierender internationaler Firmen mit Sitz außerhalb der EU, wie es heißt. Bei Dienstleistungsplattformen (Share Economy) sollte die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften beobachtet werden. Und schließlich solle sich die BWB verstärkt auch der digitalen Wirtschaft ("insbesondere Big Data") zuwenden, da das Sammeln von Daten als wirtschaftlich relevanter Vorgang zunehmend an Bedeutung gewinne: Der Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs der Anbieter komme hier eine wesentliche Bedeutung zu, betont die WBK.

Spektakulärste Causen bei der BWB waren voriges Jahr das grüne Licht für die Übernahme dutzender Zielpunkt-Filialen durch neue Eigentümer und die vertiefte Prüfung der von Novomatic angepeilten Mehrheit an den Casinos Austria. Letztlich untersagte das Kartellgericht Ende August Novomatic den geplanten Einstieg bei den Casinos wegen zu großer wettbewerbsrechtlicher Bedenken.

Für Aufsehen sorgte auch eine 10-Mio.-Euro-Strafe für die Handelskette Spar wegen Preisabsprachen, wobei sich die Wettbewerbshüter grundsätzlich vertikale Preisabsprachen im Lebensmitteleinzelhandel angesehen hatten. Zudem äußerte sich die BWB zum Thema Bankomatgebühren - mit der Aussage, sie halte ein gesetzliches Verbot nicht für zielführend, sondern den freien Wettbewerb für die beste Regulierung.

Von den elf Hausdurchsuchungen bei Unternehmen im Jahr 2016 waren übrigens allein acht Kronzeugen zu verdanken, so viele wie noch nie zuvor. Überhaupt die höchste Zahl von Hausdurchsuchungen durch die BWB hatte es 2013 mit 36 gegeben, wovon insgesamt 20 sogenannten Zufallsfunden zu verdanken waren.

Das Budget der BWB, von dem etwa zwei Drittel auf Personalkosten entfallen, reduzierte sich 2016 leicht von 3,3 auf 3,0 Mio. Euro, die Zahl der Mitarbeiter legte von 34 auf 37 zu, den bisher höchsten Stand.

Quelle: APA

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