Wirtschaft

AK drängt auf Maßnahmenpaket wegen hohen Energiepreisen

Die Arbeiterkammer (AK) drängt angesichts der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise auf ein Maßnahmenpaket von Bund, Ländern und Energieversorgern. Gefordert wird unter anderem ein temporärer Abschaltverzicht bei länger ausstehenden Rechnungen, ein Recht auf Ratenzahlung, höhere Heizkostenzuschüsse der Länder und eine zeitlich befristete Reduktion der Umsatzsteuer für Strom und Gas auf 10 Prozent.

Gestiegene Strom- und Gaspreise belasten Haushalte. SN/APA/dpa/Federico Gambarini
Gestiegene Strom- und Gaspreise belasten Haushalte.

Die wichtigste Maßnahme in der kalten Jahreszeit sei ein Abschaltverzicht, damit niemand in den eigenen vier Wänden friere, sagte die Leiterin der AK-Abteilung Wirtschaftspolitik, Christa Schlager, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Am Beginn der Coronakrise verzichtete die Energiebranche zwischen April und Ende Juni 2020 auf Abschaltungen von Haushaltskunden und Kleinunternehmen. "Wir brauchen ganz dringend wieder eine Branchenvereinbarung, die diesen Abschaltverzicht vereinbart", so Schlager. Der Verzicht müsse bis zur Ende der Heizperiode im Frühjahr 2022 bestehen bleiben.

Die Arbeiterkammer fordert auch ein Recht auf Ratenzahlung über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten, damit ausstehende Beträge und Schulden auch zurückgezahlt werden können. Weiters brauche es "eine spürbare Aufstockung" der Heizkostenzuschüsse der Länder. Laut AK haben die Länder bei den Heizkostenzuschüssen bisher "gar nicht oder nur geringfügig" auf den Preisanstieg bei Strom und Gas reagiert. Mit Verweis auf einen Vorschlag der EU-Kommission plädiert die Arbeiterkammer auch für eine temporär befristete Reduktion der Umsatzsteuer für Strom und Gas auf den Mindeststeuersatz.

Für einen Privathaushalt im Osten Österreichs, der mit Gas heizt und auch Strom verwendet, sind im kommenden Jahr höhere Energiekosten von mehreren hundert Euro möglich. Laut AK-Berechnungen können die Mehrkosten von rund 280 Euro (bei einem Verbrauch von 10.000 kWh Gas und 2.200 kWh Strom) über 423 Euro (15.000 kWh Gas; 3.500 kWh Strom) bis zu 600 Euro (23.000 kWh Gas; 4.500 kWh Strom) reichen.

AK-Referent Josef Thoman sieht "einen gewissen finanziellen Spielraum" bei Bund, Ländern und Energieversorgern für eine Entlastung der Haushalte. Die heimischen Stromversorger würden als Stromproduzenten von den höheren Großhandelspreisen profitieren und der Staat erhalte aufgrund der höheren Energiepreise mehr Umsatzsteuer. Die gute wirtschaftliche Lage der großen Energieversorger schlägt sich deutlich bei den Aktienkursen nieder. Die Verbund-Aktie ist in den vergangen 12 Monaten um 62 Prozent gestiegen und die EVN-Papiere verteuerten sich im gleichen Zeitraum um 60 Prozent. Die Republik hält 51 Prozent am Verbund und bei der EVN verfügt das Land Niederösterreich über 51 Prozent der Anteile. Zweitgrößter Aktionär der EVN AG ist die Wiener Stadtwerke GmbH mit 28,4 Prozent.

Die AK-Expertin für Energiearmut, Sandra Matzinger, appelliert an Menschen, welche die Energierechnungen nicht mehr zahlen können, umgehend mit dem Energielieferanten Kontakt aufzunehmen. Es werde dann versucht, eine individuelle Lösung zu finden, etwa Ratenzahlungen. Weiters könne man sich gegenüber dem Strom- bzw. Gasanbieter auf die sogenannte Grundversorgung berufen, so Matzinger. Wenn man eine Kaution in Höhe eines monatlichen Teilbetrages an den Energieanbieter zahle, dürfe dieser Strom und Gas nicht abschalten. Hilfsorganisationen würden bei der Aufbringung der Kaution unterstützen. Für alle Haushalte, die ihren Energieanbieter wechseln wollen, empfiehlt die AK-Expertin, den Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde E-Control.

Die Hochpreisphase auf den Energie-Großhandelsmärkten kommt laut AK-Referent Thoman zeitverzögert bei den Haushalten an. Er erwartet deswegen, dass nächstes Jahr die Strom- und Gaspreise bei den Endkunden hoch bleiben werden. Wie es 2023 bei den Preisen weitergehe, sei derzeit "nicht absehbar". Die AK fordert von der öffentlichen Hand auch mittelfristige Maßnahmen: Es brauche einen Energie- und Klima-Hilfsfonds, der Energiearmut bekämpfe, langfristig höhere Heizkostenzuschüsse der Länder und einen One-Stop-Shop für Heizungstausch und Sanierungen. Weiters sei eine dauerhafte Steuerreduktion auf Erneuerbaren Strom denkbar sowie eine Verbesserung der Konsumentenrechte in der Wärmeversorgung und konsumentenfreundlichere Standardtarife notwendig.

Auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sieht Handlungsbedarf bei Bund und Ländern. "Schon seit Monaten fordern wir von der Regierung Maßnahmen, um die Teuerung bei den Strom- und Gaskosten abzufedern", so Schroll am Dienstag in einer Aussendung. ÖVP und Grüne hätten "bislang nicht wirklich etwas unternommen".

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