Wirtschaft

AK-Experte auf Ö1: Nebenbeschäftigung ja, aber flexibel

AK-Arbeitsrechtsexperte Philipp Brokes hat am Donnerstag in einem Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" einige Rechtsfragen zur immer stärker eingesetzten Kurzarbeit beantwortet. Eine der wichtigsten Botschaften: Als in Kurzarbeit befindlicher Angestellter kann man durchaus auch eine Nebenbeschäftigung eingehen. Wichtig sei es aber, sehr flexible kurzfristige Kündigungszeiten zu vereinbaren.

Brokes beschwor die Arbeitgeber Österreichs, die Möglichkeit der Kurzarbeit anstelle einer Kündigung einzusetzen. Der finanzielle Unterschied sei gravierend. "Darum motivieren wir fast schon mantraartig die Arbeitgeber, Kurzarbeit zu wählen, anstatt die Menschen vor die Haustür zu setzen." Bei der Kurzarbeit erhält man eine Nettoersatzrate zwischen 80 und 90 Prozent des bisherigen Verdienstes. "In der Arbeitslosigkeit würde ich fast 50 Prozent verlieren und der große Nachteil wäre, ich hätte keine Job-Garantie. Das ist bei der Kurzarbeit ganz klar anders. Hier bin ich nicht nur weiterhin in aufrechter Beschäftigung, sondern bekomme fast mein volles Entgelt bezahlt."

Eine Kündigung innerhalb der Kurzarbeitsphase ist eigentlich nicht möglich bzw. vor Gericht anfechtbar. "Grundsätzlich verzichtet der Arbeitgeber mit der Kurzarbeit auf die Ausführung seines Kündigungsrechts, die Kurzarbeit muss schriftlich beantragt werden. Da haben wir schwarz auf weiß, dass der Arbeitgeber, sich verpflichtet, nicht zu kündigen. Würde er das tun, hätte man das Instrument, diese Kündigung bei Gericht zu bekämpfen." Daher habe man für die Dauer der Kurzarbeit sowie für ein weiteres Monat danach "eine Art Kündigungsschutz".

Die auftauchende Frage, ob man zum Urlaubsabbau verpflichtet werden könne, beantwortet Brokes eher zustimmend. "Die Richtlinie sieht ganz klar vor, dass Urlaube tunlichst abzubauen sind. Tunlichst ist es dann, wenn beiden Seiten, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, es zumutbar ist, in einer bestimmten Zeit Urlaub abzubauen. Das wird gerade jetzt auf jeden Fall möglich sein", erklärte der AK-Experte im "Morgenjournal" des ORF. Zudem sei die Regelung, das Urlaube abzubauen sind, in den Verhandlungen auch ein Grund gewesen, warum man eine derart hohe Nettoersatzrate aushandeln habe können. "Von jedem Urlaubsabbau und Zeitausgleichsabbau profitieren am Ende wirklich alle. Gerade, wenn ich Urlaub in der Kurzarbeit abbaue, bekomme ich nicht nur meine 80 oder 90 Prozent Nettoersatz, sondern bekomme meinen Urlaub vom Arbeitgeber voll bezahlt. Das heißt, auch ich habe finanziell was davon."

Eine Nebenbeschäftigung, etwa als Erntehelfer, sei jedenfalls erlaubt. "Die Richtlinie sieht vor, dass die Zeit, die an Arbeitsleistung ausfällt, Freizeit ist." Zu beachten sei in manchen Arbeitsverträgen ein Nebenbeschäftigungsverbot. "Auch das AMS freut sich, denn wenn ich nebenbei arbeiten gehe, bezahle ich ja in vielen Fällen Arbeitslosenversicherungsbeiträge, deshalb fließt wieder eine Geldleistung an das AMS zurück."

Allerdings empfiehlt Brokes, im Falle der Nebenbeschäftigung eine besonders flexible Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber auch rasch auflösen zu können. "Man darf ja nicht vergessen, dass der eigene Arbeitgeber auch besonders flexibel arbeitet und nicht weiß, was nächste Woche passiert. Wenn der Chef bestimmt, dass nächste Woche der Betrieb wieder hochgefahren wird, dann muss ich ja imstande sein, diese Nebenbeschäftigung so schnell wie möglich zu kündigen."

Quelle: APA

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