Wirtschaft

AK für "Chance 45" und fordert Weiterbildungsgeld

Die AK sieht angesichts der schwächeren Konjunktur und damit einem erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf. Für ältere und seit längerer Zeit arbeitslose Arbeitnehmer will die AK eine "Chance 45" nach der abgeschafften "Aktion 20.000. Gefordert werden unter anderem auch ein "Qualifizierungsgeld" für Weiterbildung und mehr Personal fürs AMS.

Für das AMS fordert die Arbeiterkammer mehr Personal SN/APA/Archiv/HERBERT NEUBAUER
Für das AMS fordert die Arbeiterkammer mehr Personal

Es gebe Befürchtungen, dass es zu einer Konjunktureintrübung kommt und die Arbeitslosenzahlen steigen. Es gebe zu viele Arbeitslose und man müsse jetzt gegensteuern, bevor es noch mehr werden, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl am Donnerstag zu Beginn einer Veranstaltung zum Thema "Darf's ein bisserl fair" sei. Präsentiert wurden bei der heutigen Veranstaltung die Forderungen an die künftige Regierung und eine Online-Umfrage unter AK-Mitgliedern über deren Erwartung an die Arbeitslosenversicherung und das Arbeitsmarktservice (AMS).

Mit der "Chance 45" - einer "AK-Weiterentwicklung" der abgeschafften "Aktion 20.000 - sollen für über 45-Jährige, die länger als zwei Jahre arbeitslos waren, zusätzliche Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich etwa in Gemeinden geschaffen werden. Als Träger der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Aktion werden etwa öffentliche Stellen oder gemeinnützige Vereinigungen vorgeschlagen. Die Teilnahme soll freiwillig sein, sagte AK-Wien-Experte Simon Theurl. Die Bezahlung soll dem AK-Vorschlag zufolge nach Kollektivvertrag erfolgen, mindestens aber den gewerkschaftlich geforderten kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro betragen.

Die Mehrkosten würden sich laut AK-Berechnungen bei 40.000 solcher Arbeitsplätze auf rund 270 Mio. Euro pro Jahr belaufen, wenn die Einsparungen bei der Notstandshilfe und Mehreinnahmen bei Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben berücksichtigt werden. Pro Person werden rund 7.000 Euro bei diesen Mehrkosten angenommen. Der Nationalrat hat im September eine zusätzliche Förderung von Über-50-Jährigen Langzeitarbeitslosen über das AMS von je 50 Mio. Euro für 2020 und 2021 beschlossen.

Früherer Kritik an der Aktion 20.000 punkto Nachhaltigkeit hält die AK entgegen, dass es darum gehe, neue sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse zu finden. Die Arbeitslosigkeit von mehr als zwei Jahren Dauer hat sich laut AK bei den über 45-Jährigen seit 2008 vervierfacht. Angesichts eines drohenden Konjunkturabschwungs und eines Strukturwandels etwa durch die Digitalisierung werde die Gefahr dauerhafter Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt noch stiegen, befürchtet die AK.

Angesichts von demografischer Entwicklung und neuen Herausforderungen in der Arbeitswelt wie etwa durch Digitalisierung oder Klimakrise spricht sich die AK auch für eine Qualifikationsoffensive in der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus. Dabei wurde die Forderung nach einem "Qualifzierungsgeld" zur finanziellen Absicherung für Weiterbildung oder berufliche Neuausbildung erneuert. Eckpunkte sind unter anderem ein Rechtsanspruch, Finanzierung aus dem allgemeinen Staatshaushalt sowie einer besonders für Geringverdiener sinnvollen Höhe. Bei 40.000 Teilnehmern würden die Kosten dann im Endausbau bei rund 300 Mio. Euro im Jahr liegen.

Gefordert wird auch eine Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen. In Hinblick auf "Fairness" sollten zudem auch Unternehmen, die Mitarbeiter in der Arbeitslosigkeit "zwischenparken", in die Pflicht genommen werden.

Für das AMS fordert die AK mehr Personal, um die persönliche Betreuung zu verbessern. Der geplante Abbau von 200 Planstellen müsse gestoppt werden. Es sollten bis zu 500 zusätzliche Planstellen bewilligt werden, fordert die AK. Das AMS hat im Jahr 2015 aufgrund hoher Arbeitslosenzahlen rund 400 neue Beschäftigte bekommen, mit der Auflage der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung, 200 davon wieder abzubauen, wenn die Arbeitslosigkeit merklich sinkt. Dies soll nun mit natürlicher Fluktuation (Pensionierungen, Fluktuationen) bis Ende 2020 umgesetzt werden. Der Betriebsrat hat laut "Standard" einen Stopp des Stellenabbaus gefordert. Ein AMS-Sprecher hatte gegenüber der APA betonte, dass die Vorgaben planmäßig umgesetzt werden und es Sache der nächsten Regierung sein werde, auf die geänderten Voraussetzungen zu reagieren.

Die AK tritt zudem seit längerem für eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 auf 65 Prozent und eine länger Bezugsdauer ein.

Für Gernot Mitter, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt in der AK Wien, ist ein Diskurs der künftigen Bundesregierung auch mit der organisierten Arbeitnehmerinteressenvertretungen wichtig. Die Arbeitsmarktpolitik müsse in den nächsten fünf Jahren einen Beitrag zu wichtigen Veränderungen - Stichworte wie Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung - leisten.

Die AK-Forderungen an die künftige Regierung basieren auch auf Ergebnissen aus der Umfrage, an der fast 9.000 AK-Mitglieder teilgenommen haben. Die Befragten wollten unter anderem eine bessere Betreuung und Vermittlung von Jobs durch das AMS, ein Recht auf Qualifizierung und eine gute Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

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