Wirtschaft

AK für Gesetzesänderung nach EU-Urteil zu Höchstarbeitszeit

Die Arbeiterkammer (AK) Wien spricht sich nach einem EuGH-Urteil vom April zum Thema Höchstarbeitszeiten für eine Gesetzesänderung in Österreich aus. Denn die Schutznorm der EU-Richtlinie für die Begrenzung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit sei im österreichischen Arbeitszeitrecht nicht korrekt umgesetzt.

Derzeit gilt in Österreich die Reglung, dass über einen Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschritten werden darf. Diese 17 Wochen wurden bisher als fixer Zeitraum mit Beginn und Ende gesehen. In einem Urteil vom 11. April kommt jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht nur in einem fixen Bezugszeitraum, sondern auch bei flexibler Beobachtung, nicht verletzt werden dürfe. Der Schnitt müsse also flexibel - das heißt, jeden Tag aufs Neue - berechnet und auf Überschreitungen überprüft werden.

Die derzeitige Regelung in Österreich ermögliche jedoch laut AK, dass legal über längere Zeit hinweg - auch länger als 17 Wochen - Arbeitnehmer Spitzenbelastungen von bis zu 60 Wochenstunden ausgesetzt werden. "Das ist unzumutbar," so die Arbeiterkammer in einer Aussendung am Freitag. "Daher ist es ganz wichtig, dass der Gesetzgeber das rasch repariert, entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, und auch bei uns diese vorgeschriebenen beweglichen, sprich rollierenden Bezugszeiträume einführt," sagte AK Direktor Christoph Klein im Ö1 Mittagsjournal. Andernfalls drohe Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Quelle: APA

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