Der Energiekostenausgleich müsse zumindest auf 300 Euro verdoppelt werden, forderte der Kärntner Arbeiterkammer-Chef am Donnerstag vor Journalisten in Klagenfurt. Für einkommensschwächere Haushalte solle der Ausgleich höher ausfallen.
"Gegenwärtig verschlimmert der Energiekostenanstieg die Gesamtsituation immens", sagte Goach. Es brauche eine "rasche Abfederung, und da ist die Öffentliche Hand gefordert". Schließlich drohten nicht nur immense Nachzahlungen für die Energiekosten - gleichzeitig gebe es auch höhere neue Raten. Entspanne sich die Preissituation, spüre man dies als Verbraucher also erst wesentlich zeitverzögert. "Die Möglichkeiten Energie zu sparen, etwa beim Heizen, sind begrenzt. Jeder Kostenanstieg führt zu stärkeren Einbußen des Haushaltsbudgets", so Goach.
Er bekräftigte zudem den Ruf der AK nach einer vorübergehenden Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger von 20 auf 10 Prozent sowie eine vorübergehende Aussetzung der Mineralölsteuer (MöSt) auf Diesel, Benzin und Heizöl. Von all den Preisentwicklungen sind naturgemäß untere Einkommensschichten verhältnismäßig stärker betroffen. Würden die Leute lieber heizen anstatt vielleicht ein Gasthaus zu besuchen, dann schlage sich das weiter negativ auf die regionale Wertschöpfung negativ nieder, hieß es beim AK-Pressegespräch.
Weiters zeigt die Befragung von 596 Kärntnerinnen und Kärntnern - von der AK bei Joanneum Research beauftragt - dass die Mietpreise im privaten Sektor deutlicher angestiegen sind als im genossenschaftlichen und öffentlichen Bereich. "Der soziale Wohnbau hat einen signifikanten Bremswirkungseffekt auf die steigenden Miet- und Wohnkosten", so Goach. "Daher muss der soziale Wohnbau forciert werden." Bei der AK Kärnten hätten sich zuletzt zum Beispiel Mieter-Beschwerden aus Buwog-Wohnungen gehäuft, die aus der ESG heraus privatisiert worden waren. Goach kritisierte sinngemäß, dass diese Wohnungen ursprünglich öffentlich finanziert worden waren und nun teilweise vom neuen privaten Träger Druck auf Mieter ausgeübt werde. "Es ist Tatsache, dass die Bedingungen dort (Buwog-Wohnungen, Anm.) nicht sehr gut sind", sagte der AK-Kärnten-Präsident.
Insgesamt stiegen die Kosten - im Vergleich zur letzten AK-Erhebung im Jahr 2019 - im südlichsten Bundesland um rund einen Euro/m2 bei privaten Anbietern und um 90 Cent/m2 bei Genossenschaftswohnungen. Mehr als die Hälfte der Befragten gab für Wohnkosten zwischen 500 und 700 Euro aus. Für immerhin knapp ein Drittel der Befragten in Privatwohnungen machen die monatlichen Kosten über 800 Euro aus.
Drei Viertel aller Befragten fühlen sich durch die Wohnkosten mittel bis sehr belastet. Dabei spielen Kaution, Mietzinsvorauszahlungen, Maklerprovisionen, Vertragsgebühren aber auch die Befristung von Mietverträgen, vor allem im privaten Bereich, eine große Rolle: Während 37 Prozent der genossenschaftlichen Mieter angeben, eine Kaution hinterlegt zu haben, waren es 81 Prozent der Privatmieter. Als weitere Kostenpunkte bei den privaten Mietern kamen Mietzinsvorauszahlungen (9 Prozent), Maklerprovisionen (18 Prozent) und Vertragsgebühren (14 Prozent) hinzu. Der Anteil jener, die sich weniger oder nicht belastet fühlen, stieg im Vergleich zu vergangenen Befragungen. "Dies könnte im Zusammenhang mit dem Ausbau von Genossenschaftswohnungen einhergehen, die in der Regel günstiger als Privatwohnungen sind", erläuterte erklärt Eric Kirschner, Studienleiter des Joanneum Research. Das bestehende Angebot an Genossenschaftswohnungen wirke preissenkend auf Wohn- und Mietkosten und trage maßgeblich zur Mieterzufriedenheit bei.
Die AK fordert bekanntlich ein neues Mietrecht. Beispielsweise dürften Befristungen von Mietverhältnissen nicht unter fünf Jahre betragen, forderte Goach. Derzeit sind es drei Jahre. Zudem müssten etwa Genossenschaftswohnungen auch außerhalb der Zentralräume in regionalen Zentren forciert werden, um eine preisdämpfende Wirkung auf Privatwohnungen zu erzielen. Die Einkommensgrenzen für Genossenschaftswohnungen müssten erhöht werden. Genossenschaftswohnungen in Kärnten sollen in einen landesweiten Kataster kommen, um rasch und unbürokratisch freie Wohnungen zu suchen.