Österreich

Alle Nationalratsparteien gegen deutsche Maut

Die deutschen Mautpläne stoßen im Nationalrat auf Widerstand.

Leichtfried will jede rechtlich sinnvolle Maßnahme ergreifen.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Leichtfried will jede rechtlich sinnvolle Maßnahme ergreifen.

Sowohl Koalition als auch Teile der Opposition befürworteten in der "Aktuellen Europastunde" Dienstagvormittag rechtliche Schritte, sollte Berlin das umstrittene Vorhaben durchführen, deutsche Pkw-Lenker über Umwege von der Maut auszunehmen.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) versicherte, dass Österreich jede rechtlich sinnvolle Maßnahme ergreifen werde, wenn die Beschlüsse in Deutschland gefallen seien: "Es kann nicht sein, dass sich die Großen auf Kosten der Kleinen durchsetzen in Europa."

Die ÖVP signalisierte Zustimmung. Nach Vorliegen der endgültigen Fassung des Gesetzestextes werde man diese bewerten müssen. Wenn eindeutige Diskriminierung festgestellt werde, solle auch der Klageweg eingeschlagen werden, meinte Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

Skepsis am Vorgehen der Koalition äußerten die Freiheitlichen. Die rechtlichen Konzepte fehlten, meinte Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Ihm erschiene sinnvoller, mit Deutschland die Pendler-Problematik bilateral zu lösen. Der Europaabgeordnete Georg Mayer ärgerte sich darüber, dass die EU-Kommission den deutschen Plänen Zustimmung gegeben hat. Es handle sich wieder einmal um einen Deal im Hinterzimmer, der rechtswidrig sei und die Pendler belaste.

Überzeugt davon, dass der Europäische Gerichtshof die Maut aufheben wird, gab sich die Grüne EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek. Denn die Mautpläne seien nicht nur anti-europäisch, sondern auch EU-rechtswidrig. Was Deutschland und die Kommission ausgehandelt hätten, sei ein "fauler Kompromiss", der vor allem Pendler treffe.

Der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard sprach sich ebenfalls dafür aus, die rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Gleichzeitig müsse man aber eine Initiative für eine europäische Lösung setzen, die den derzeitigen nationalen Fleckerlteppich im Mautsystem ersetze.

Team-Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen schlug vor, nun in Österreich Maßnahmen zu setzen, die heimische Autofahrer entlasten. Konkret will er, dass die Vignettenkosten rücküberwiesen werden. Denn nirgendwo sei der Autofahrer so belastet wie in Österreich.

Quelle: APA

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