Österreich

AMS bekommt erweiterten Zugriff auf Melderegister-Daten

Das Arbeitsmarktservice (AMS) soll einen erweiterten Zugriff auf das Melderegister bekommen, um die missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung besser bekämpfen zu können. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Sozialministerium am Donnerstag in die Begutachtung geschickt hat.

AMS bekommt erweiterten Zugriff auf Melderegister-Daten SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Gesetzesentwurf in der Begutachtungs-Phase.

Wie "Der Standard" am Freitag berichtet, werden die AMS-Mitarbeiter künftig auch abfragen können, ob an einem Wohnort noch weitere Personen gemeldet sind. Damit soll festgestellt werden können, ob der Lebensmittelpunkt eines Arbeitslosen tatsächlich in Österreich liegt.

Bei der Notstandshilfe will man besser kontrollieren können, ob nicht Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, unterschlagen wurden - Notstandshilfe wird nämlich nur gewährt, wenn ein bestimmtes Haushaltseinkommen nicht überschritten wird.

Eine weitere geplante Änderung betrifft die Kurzarbeit: Ab 2017 bekommen Firmen wieder eine großzügigere Förderung. Die Betriebe müssen nämlich die Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter in voller Höhe zahlen, auch wenn diese die Arbeit reduziert haben. Derzeit bekommen sie nur einen Teil ihrer Mehrkosten ersetzt, künftig werden sie ab dem fünften Monat voll ersetzt. Bei Mitarbeitern, die eine Weiterbildung machen, sogar ab dem ersten Monat. Außerdem wird auch die maximale Dauer der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate verlängert.

Quelle: APA

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