Wirtschaft

AMS: Holzinger wirft Sozialministerin Untätigkeit vor

Die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, wirft Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) arbeitsmarktpolitische Untätigkeit vor. Schon im Sozialausschuss am 27. Juni habe die Ministerin zugesichert, bei der Verwaltungsratssitzung des Arbeitsmarktservice (AMS) am 4. Juli einen Budgetentwurf vorzulegen. Das sei aber bis heute nicht passiert, sagte Holzinger zur APA.

Holzinger (Liste Pilz) kritisiert Untätigkeit von Hartinger-Klein SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Holzinger (Liste Pilz) kritisiert Untätigkeit von Hartinger-Klein

Wie aus dem internen AMS-Papier, das die Liste-Pilz Abgeordnete vergangene Woche zugespielt bekam, hervorgeht, kann das AMS deshalb für das Jahr 2019 noch nicht planen. Neue Projekte können nicht beauftragt werden. Schwerpunkte seien - außer als Überschriften in Presseaussendungen - nicht zu erkennen, so die Abgeordnete: "Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung steht still."

"Sozialministerin Hartinger-Klein ist untätig, hält Zusagen nicht ein und produziert damit Arbeitslosigkeit", kritisiert Holzinger. Aufgrund der Nicht-Vorlage des Budgets rolle nun nämlich eine Kündigungswelle für hochqualifizierte Trainerinnen und Trainer durch die Erwachsenenbildungsinstitute.

Daher hat die Liste Pilz eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Darin wollen die Abgeordneten wissen, welche Projekte wie evaluiert worden sind, warum eigentlich kein Haushalt vorliegt, ob das Ministerium am Bestbieter-Prinzip festhalten will, was die Ministerin konkret gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die älterer Langzeitarbeitsloser zu tun gedenkt.

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