Österreich

Anrainerstaaten planen weitere Treffen zu deutscher Pkw-Maut

Auf Initiative des österreichischen Verkehrsministers Jörg Leichtfried (SPÖ) haben sich am Mittwoch in Brüssel erstmals die Anrainerstaaten Deutschlands getroffen, um sich hinsichtlich der geplanten Pkw-Maut zu koordinieren. Ein Folgetreffen wurde für nach dem Bundestagsbeschluss in Deutschland vereinbart, teilte das Verkehrsministerium mit. Dieser wird voraussichtlich im März erfolgen.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Bei dem Treffen hätten sich Experten aus elf EU-Länder rechtlich ausgetauscht und mögliche Schritte gegen das deutsche Modell diskutiert. "Einige Länder kritisieren wie wir das deutsche Modell, andere haben sich bislang noch nicht im Detail damit befasst. Jetzt gilt es, den finalen Gesetzestext genau zu prüfen. Dazu geben wir und Luxemburg Gutachten in Auftrag. Österreich behält sich alle rechtlich sinnvollen Mittel gegen die unfaire Maut vor, auch eine Klage", erklärte Leichtfried.

Neben Österreich nahmen laut Aussendung die EU-Nachbarländer Luxemburg, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien und die Niederlande an dem Koordinierungstreffen in Brüssel teil sowie Ungarn, Slowenien und die Slowakei. Auch Vertreter aus Großbritannien seien anwesend gewesen.

Quelle: APA

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