Wirtschaft

BA als Finanzier der CA Immo bei Grasser-Prozess im Fokus

Drei Zeugen von der Bank Austria wurden am Dienstag, dem 145. Tag im Grasser-Prozess um Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungs-Privatisierung, befragt. Gerhard Randa, damals im Jahr 2004 Aufsichtsratspräsident, Michael Mendel, damals Aufsichtsrat, und ein Mitarbeiter, der Berechnungen zur Finanzierung durchführte. Der Verhandlungstag dauerte bis nach 18 Uhr, viele Fragen wurden gestellt.

Randa war zur Zeit der Privatisierung im Jahr 2004 nicht mehr Bank-Austria-Generaldirektor, sondern -Aufsichtsratspräsident. Er habe ein Vorstandsmandat bei der HypoVereinsbank in München innegehabt und sein Lebensmittelpunkt sei daher in München gewesen, sagte der Zeuge heute. An vieles rund um die Bundeswohnungs-Privatisierung könne er sich nicht mehr erinnern.

Die Bank Austria habe jedenfalls großes Interesse gehabt, dass die CA Immo bei der Privatisierung siegreich wäre. Denn sie habe eine Minderheitsbeteiligung von etwa 30 Prozent an der CA Immo gehalten. Für die Bank Austria wäre ein Sieg der CA Immo beim Bieterverfahren um die Bundeswohnungen ein gutes Geschäft gewesen, denn die Bundeswohnungen hätten geringen Leerstand gehabt und stabile Mieter, sagte Randa. Über die kurzfristig einberufene zweite Runde war man daher nicht glücklich. "Man war überrascht, dass es eine zweite Runde geben soll", sagte Randa. Und auch mit dem Ausgang des Bieterverfahrens war man "nicht zufrieden", wie es Randa ausdrückte. "Ich glaube mich zu erinnern, dass sie grantig waren, dass das Geschäft jemand anderer bekommen hat."

"Im Nachhinein war's erstaunlich, wie nahe es beieinander war. Wenn sie um 100 Millionen daneben gelegen wären, hätten sie sich auch geärgert. Aber wenn sie nur um eine Million daneben liegen, tut's natürlich weh, wenn man das Geschäft machen will."

Schon am Vormittag hatte der damalige HypoVereinsbank-Vorstand und Bank-Austria-Aufsichtsrat Michael Mendel als Zeuge ausgesagt. Mendel saß in einem Exekutivkomitee der Bank Austria zur Genehmigung der Finanzierung der CA Immo. Dieses dreiköpfige Komitee sei damals extra geschaffen worden, um die Vertraulichkeit in dem Verfahren zu erhöhen, erläuterte Mendel. Mitglieder waren nur er, Randa und eine Betriebsrätin.

Auch Mendel schilderte Verärgerung in der Bank Austria über die zweite Runde im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen. Da sei wohl der Falsche vorne gelegen, habe er gehört. Wer genau ihm das damals gesagt habe, wisse er nicht mehr.

In der ersten Bieterrunde war die CA Immo klar vor dem Konsortium aus Immofinanz, RLB OÖ und anderen gelegen. In einer kurzfristig vom Finanzministerium einberufenen zweiten Runde lag dann das Konsortium knapp vorne und erhielt den Zuschlag. Darauf floss im Geheimen eine Millionenprovision an Hochegger und Meischberger von der Immofinanz. Laut Anklage kassierten auch der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, und der Makler Ernst Plech - was Grasser, Plech und Meischberger bestreiten. Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

In die Befragung beider Banker schaltete sich auch Grasser persönlich ein. Bei Mendel fragte er zum Verhältnis der Bank Austria zur Wiener Städtischen Versicherung nach. Das Verhältnis zwischen den beiden sei damals, im Jahr 2004, gut gewesen, sagte Mendel. Zum Hintergrund: Die Wiener Städtische war Teil des mit der CA Immo rivalisierenden Konsortiums.

Als letzter Zeuge wurde ein Mitarbeiter der Bank Austria befragt, der damals für die CA Immo im Zuge einer Consulting-Dienstleistung der Bank Berechnungen zur Finanzierung der Bundeswohnungs-Übernahme durchführte. Die Befragung konzentrierte sich - wieder einmal - auf die Zahl 960 Millionen. Kurz vor Abgabe des ersten Angebots am 4. Juni 2004 habe man das Gesamtinvestitionsvolumen für den Deal von 960,65 Mio. Euro errechnet, erläuterte der Zeuge. Das sei aber nicht der Kaufpreis gewesen, der in der ersten Runde geboten wurde.

Diese Zahl habe sich aus verschiedenen Faktoren ergeben, wie dem Zinsrisiko oder auch den aushaftenden Schulden der Wohnbaugesellschaften bei der Bank Austria. Das Gesamtfinanzierungsvolumen, das in der Bank Austria für diesen Deal bewilligt worden war, seien 1,22 Milliarden Euro gewesen. Das sei auch beim zweiten, höheren Angebot der CA Immo nicht überschritten worden, daher habe man keinen neuen Bank-Beschluss gebraucht.

Der Zeuge betonte die Vertraulichkeit beim Vorgehen, die Berechnungen seien nicht am Server der Bank Austria gelegen, sondern auf seinem Laptop mit einer Insel-Lösung. "Ich hätte mir vorher die Zunge abgebissen, bevor ich es jemand gesagt hätte", versicherte er.

Der Prozess wird morgen mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Quelle: APA

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