Wirtschaft

Banken bei Geldwäsche nicht mehr so risikoreich

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am Donnerstag Fortschritte der heimischen Finanzindustrie vermeldet, was den Kampf gegen Geldwäsche betrifft. Die Aufsicht hat die Banken und anderen beaufsichtigten Finanzhäuser in Risikoklassen eingeteilt. Zur Zeit ist ein Prozent hochriskant unterwegs, Ende 2016 waren es noch 5 Prozent. Erhöhtes Risiko wird jetzt nur noch zwei (15) Prozent zugeschrieben.

FMA-Vorstände Ettl und Kumpfmüller SN/APA/HANS KLAUS TECHT
FMA-Vorstände Ettl und Kumpfmüller

Niedriges Risiko besteht laut FMA-Jahresbericht 2018 zur Zeit bei 72 Prozent aller Finanzhäuser am heimischen Markt. Für FMA-Vorstand Helmut Ettl gilt Geldwäsche-Prävention als Standortfaktor. Internationale Investoren schauten sich genau an, wo sie sich niederließen. Mangelhafte Geldwäscheprävention könne die Finanzmarktstabilität gefährden. Ettl erinnerte an die Situation Anfang der 2000er Jahre, "da waren wir sicher kein Vorzeigeland für Europa und die Welt." Aus kritischen Länderberichten der OECD-Geldwäschebekämpfungsstelle FATF (2009) seien die richtigen Schlüsse gezogen worden.

Die FMA hat bestimmte Banken geschlossen. U.a. war ihr die damalige Wiener Valartis Bank ins Visier geraten. Geschäftsleiter wurden abberufen, Strafen verhängt. Im Jahr 2018 fanden 30 Vor-Ort-Prüfungen zur Prävention von Geldwäsche bei Banken statt, zudem 30 sogenannte Einsichtnahmen, Manager wurden näher befragt. 168 aufsichtsbehördliche Verfahren wurden eingeleitet, darunter 141 (Vorjahr: 163) Ermittlungsverfahren. Acht Fälle endeten mit Verwaltungsstrafen, 15 mal musste Verantwortlichen ultimativ auf die Finger geklopft werden.

Wegen eines Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten hatte die Aufsicht der Raiffeisen Bank International in indirektem Zusammenhang mit Panama-Paper-Enthüllungen eine Höchststrafe von 2,85 Millionen Euro aufgebrummt, die Geldbuße ist nicht rechtskräftig. Die RBI hat Vorwürfe zurückgewiesen und Beschwerde eingelegt. Zweistelllig rückläufig waren nach FMA-Angaben in den vergangenen Jahren die Zahl der Offshore-Kundenbeziehungen von heimischen Banken.

Den Kreditinstituten bescheinigte die Aufsicht am Donnerstag, weitaus besser aufgestellt zu sein als vor zehn Jahren, im Ernstfall Verluste besser tragen zu können. Die notleidenden Kredite wurden abgebaut, das früher üppige Auslandsengagement gilt mittlerweile als vertretbar. 2008 machte die Bilanzsumme der heimischen Banken noch 400 Prozent des BIP aus, zuletzt waren es rund 250 Prozent. Darin ist auch ein Sondereffekt aus der Abgabe des Ostbankengeschäfts der Bank Austria an die UniCredit enthalten. Bereinigt ist das Ost-Exposure der Banken in Summe zwar weiter gestiegen, aber nicht überschießend, wie auch internationale Aufsichtsbehörden attestierten. Aus entfernten Märkten wie Asien haben sich die heimischen Banken ganz verabschiedet.

Bei den Versicherungen werden den Lebensversicherern Probleme damit bescheinigt, historische Garantiezinsen zu erwirtschaften. In Summe ist die Zahl der von der FMA beaufsichtigten Institute von 1.012 im Jahr 2014 auf 852 im Jahr 2018 gesunken. Für 2013 wurden nach Verstößen 331 Verwaltungsstrafverfahren gemeldet, 2017 ist diese Zahl auf 208 gesunken, 2018 waren es nur 136. Die FMA führt dies auf mehr Disziplin im Markt zurück, viele Probleme werden auch durch Ermahnungen beendet. Seit 2018 können Verfahren auch einvernehmlich beschleunigt beendet werden, das wurde in 9 Fällen praktiziert. An die Staatsanwälte weitergeleitet wurden 2018 120 Sachverhalte, das ist zuletzt jedes Jahr mehr geworden. Viele Fälle betrafen Anlagebetrügereien, vor allem mit den neuen "Kryptowährungen". Neue Krisenherde für die Finanzindustrie ortet die FMA zur Zeit - anders als bei den zuletzt erlebten Krisen - aus der Digitalisierung (Cyber-Angriffe).

65 mal hat die FMA voriges Jahr vor unlauteren Anbietern gewarnt, die Investorenwarnungen sind via App auch auf Smartphones ladbar. Vor zwei Tagen hat die Aufsicht ein erstes Produktverbot via Verordnung verhängt.

Sobald die Bankenaufsicht ab 2020 ganz bei der FMA angesiedelt ist, wird die Behörde von einem Alleinvorstand geleitet. Kumpfmüller bleibt auf dem bisherigen Regierungsticket im Amt. Die Nationalbank verliert mit ihren Bankenaufsichtsaufgaben an die FMA auch ihr Nominierungsrecht, und FMA-Vorstand Ettl verliert sein Mandat. Die vorzeitige und einfachgesetzliche Abberufung Ettls - laut Gesetz per 31. Dezember geplant - sorgt weiter für Unruhe.

In der soeben beendeten Begutachtungsfrist für das neue Gesetz haben Kritiker Bedenken geäußert, weil durch die Abkehr vom Zweiervorstand auf einen Alleinvorstand das Vier-Augen-Prinzip nicht mehr gegeben sei. Auch der FMA-Betriebsrat macht dies in seinem Statement zum Gesetzentwurf zum Thema und fordert etwa, die hierarchische Stellung der geplanten neuen "Exekutivdirektoren" so zu spezifizieren, dass dem Vieraugenprinzip weiterhin entsprochen werden könne.

Die im Sommer öffentlich auszuschreibenden drei Exekutivdirektoren sollen eine neue zweite Führungsebene in der FMA unterhalb des Geschäftsführers sein. Laut Kumpfmüller soll das Vier-Augen-Prinzip in einer neuen Geschäftsordnung als betriebsinterne Bestimmung verankert werden. Demnach werde der Vorstand bei Entscheidungen jeweils einen Exekutivdirektor beiziehen. Ein Weisungsrecht für diesen Exekutivdirektor soll es dabei naturgemäß nicht geben.

Ettl, dessen Vertrag noch bis 2023 gelaufen wäre, hat ein Rückkehrrecht in die Nationalbank. Er sei selber neugierig, wie es weiter gehe, er werde in der FMA jedenfalls bis auf weiteres das Vier-Augen-Prinzip leben. "Wir sollten das, was wir von unseren Beaufsichtigten verlangen, auch selber leben", sagte Ettl heute vor Journalisten. Was sei von einer Medizin zu halten, die sich ein Arzt nicht selber verschreibt?

In einigen Tagen erst wird die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zur österreichischen Aufsichtsreform erwartet. Die gesetzliche Abberufung eines von zwei Behörden-Vorständen wird nach Meinung von Kritikern der Reform auch Verfassungsjuristen noch beschäftigen.

Eine sogenannte integrierte Aufsicht - über alle Institute des Finanzwesens - existiert in Europa in 18 von 32 Aufsichtssystemen, davon liegen 13 bei Finanzmarktaufsichtsbehörden und 5 bei Notenbanken. In der Bankenunion haben 10 von 19 Mitgliedsstaaten voll integrierte Aufsichtsbehörden, davon sind 7 bei Finanzmarktaufsehern. Aufgeteilte sektorale Aufsichten überwiegen eher in Süd- und Südosteuropa. Im deutschsprachigen Raum, in Skandinavien und im Baltikum gibt es ausnahmslos voll integrierte Modelle.

Quelle: APA

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