Österreich

Benachteiligung von Kleinbauern durch Einheitswertreform

Die Grünen kritisieren die geplante Reform der Einheitswerte als massive Benachteiligung für Kleinbauern. Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber forderte am Mittwoch, die Umsetzung um ein Jahr auf 2018 zu verschieben. Davor solle die Auswirkung wissenschaftlich untersucht werden.

Benachteiligung von Kleinbauern durch Einheitswertreform SN/APA (Pfarrhofer)/HERBERT PFARRHO
Derzeit erhalten viele Bauern die neuen Bescheide.

Einheitswerte sind pauschalierte Ansätze für bäuerliche Betriebe, die als Basis für Steuern und Sozialabgaben dienen. Im Rahmen der Neuberechnung wird künftig ein Drittel der Direktzahlungen (ein Teil der Subventionen an Bauern) zum Einheitswert dazugerechnet. Das führe dazu, dass Bauern deutlich höhere Sozialversicherungsbeiträge, aber auch mehr Grund- und Einkommenssteuer und Kammerumlage zahlen müssten, erläuterten Pirklhuber und Michael Johann, Grüner Bauernobmann.

Derzeit erhielten viele Grundeigentümer ihre neuen Einheitswertbescheide. Betriebe bis 20 Hektar würden davon überproportional belastet, am härtesten treffe es Kleinbauern mit Einheitswerten zwischen 5100 und 10.900 Euro. Ein Viertel der Subventionen fließe künftig an die Sozialversicherung, kritisieren die Grünen Bauernvertreter.

Sie sehen den angekündigten einmaligen Verzicht der Sozialversicherung auf eine Quartalszahlung als "Almosen" an die Bauern, der aber nicht zu einer Strukturverbesserung führe. Zugleich bringe man mit dem neuen Einheitswertsystem Kleinbauern dazu, aufzugeben.

Auch dass die Sozialversicherung ab Ende 2018 jährlich 15 Mill. Euro an besonders hart getroffene Kleinbauern zurückzahlen will, werde wenig ändern. Denn angesichts der vielen Anspruchsberechtigten werden pro Betrieb wohl nur 250 bis 300 Euro zurückfließen, maximal würden es 600 Euro sein, erwarten die Grünen.

Die Grünen haben drei Betriebe verglichen, mit Einheitswerten von 5000, 15.000 und 130.000 Euro. Demnach würde der Kleinbetrieb pro 1000 Euro Einheitswerterhöhung jährlich 788 Euro mehr für Steuern und Abgaben zahlen müssen, der mittlere 468 Euro und der große lediglich 19 Euro. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Höchstbemessungsgrundlage für die Sozialversicherung von 87.000 Euro - für höhere Werte ist kein Versicherungsbeitrag mehr fällig.

Pirklhuber und Johann sehen in der Reform ein Mittel, um die Finanzen der Sozialversicherung der Bauern zu sanieren. Es seien die Beiträge erhöht worden, statt die Sozialversicherung der Bauern zu reformieren. Außerdem würden die Landwirtschaftskammern profitieren, weil sie über die Kammerumlage an der Einheitswerterhöhung partizipieren - mit zehn Euro je Einheitswerterhöhung von 1000 Euro. Da sich die Landwirtschaftskammern seit Jahren nicht mehr aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren könne und sie von Zuwendungen der Länder abhängig seien, komme diese Einheitswerterhöhung für sie sehr gelegen, meinen die Grünen.

Quelle: APA

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