Österreich

BIG könnte sich Verfahren Buwog/Terminal-Tower anschließen

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) prüft derzeit, sich als Privatbeteiligte beim Strafverfahren Linzer Terminal Tower/Buwog - gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Beschuldigte - anzuschließen. Wenn entsprechende Berechnungen, die noch nicht ganz fertig seien, einen Schaden zeigten, werde man sich anschließen, also Schadenersatz geltend machen, hieß es zur APA.

Sollte die Berechnung unter Berücksichtigung der mittlerweile erfolgten Bewirtschaftungs-, Entwicklungs- und Verwertungsmaßnahmen einen entsprechenden Schaden ergeben, "wird diese Summe im Wege eines Privatbeteiligtenanschlusses im Strafverfahren geltend gemacht werden", so ein BIG-Sprecher am Freitag. "Nach Bekanntwerden der Anklageerhebung hat die BIG unter Beiziehung externer Sachverständiger die Berechnung der Höhe eines allfälligen finanziellen Nachteils in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Berechnung liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor."

Konkret geht es bei der BIG um das zweite Buwog-Prozessthema, der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Das geht aus ein einer parlamentarischen Anfragebeantwortung - siehe http://go.apa.at/Z8eYBLB8 - durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an die Grünen rund um deren Abgeordnete Gabriela Moser hervor.

Der frühere Umzug der Finanzämter in Linz in den Terminal Tower hatte für die BIG Folgen: Die bis dahin von der Finanz benutzten Räumlichkeiten standen jahrelang leer, teilweise wurde bis heute kein Mieter gefunden. Laut Moser entgehen der BIG dadurch Mieteinnahmen von 165.545 Euro im Monat. Der Gesamtschaden dürfte sich nach Berechnung der grünen Abgeordneten auf zehn Millionen Euro belaufen, berichteten "Der Standard" und "Die Presse" am Freitag.

Gegen die noch nicht rechtskräftige Anklage haben etliche Beschuldigte Einspruch erhoben. Das OLG Wien ist am Zug. Eine Entscheidung dürfte kommendes Jahr erfolgen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: APA

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