Wirtschaft

Blümel "entsetzt" über EU-Kommission

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) übt weiterhin Kritik an der EU-Kommission, die beim neuen Fixkostenzuschuss für Unternehmen weitere Informationen einfordert. Es kann sich hier aus meiner Sicht nur um ein Missverständnis handeln", bekräftigte Blümel vor dem Ministerrat am Mittwoch. Die Kritik des Finanzministers stößt einigen EU-Abgeordneten dagegen sauer auf. 

Die EU spielt nun im Wien-Wahlkampf eine Rolle SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Die EU spielt nun im Wien-Wahlkampf eine Rolle

"Leider Gottes genehmigt uns das die Europäische Kommission derzeit nicht", man sei ersucht worden, zu erklären, was für eine Krise in Österreich herrsche, wenn doch etwa die Buchungslage in Kärnten ganz gut sei. "Ehrlicherweise war ich entsetzt, als ich diesen Brief gelesen habe", meinte Blümel. Nächste Woche soll es dazu ein klärendes Gespräch mit der EU-Kommission geben.

Einmal mehr empörte sich Blümel auch über Aussagen des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, wonach die Exekutierung der Binnenmarktregeln zu den ureigensten Aufgaben der EU-Kommission gehöre und der sich die Aufregung um die Beihilfen-Prüfung mit dem Wiener Wahlkampf erklärte, wo Blümel für ÖVP Wien als Spitzenkandidat antritt. "Ich halte das für eine massive Überheblichkeit oder Unfreundlichkeit gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern."

Indes kritisieren EU-Abgeordnete verschiedener Couleurs die Haltung des Finanzministers. Blümel treibe "ein Spiel auf dem Rücken der Europäischen Union", kritisierte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder am Mittwoch in einer Online-Diskussion. 

Als "peinlich und unfassbar daneben" bezeichnete die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon Blümels Kritik an der EU-Behörde. In den Raum zu stellen, dass die EU-Kommission die Rettung von Unternehmen blockiere, sei "brandgefährlich". Die EU-Kommission prüfe die Hilfen im Schnellverfahren. Dies bedeute aber nicht, dass es keine Regeln mehr gebe. 

Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz bezeichnete es als "unglücklich", dass Blümel mit seinen Aussagen "einen Regionalwahlkampf führt", obwohl klar sei, dass der ÖVP-Spitzenkandidat nach der Wien-Wahl sein Mandat nicht annehmen werde. Er sei sich sicher, dass das Finanzministerium eine konforme Lösung finde. 

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sprang ihrem Parteikollegen bei und unterstützte ausdrücklich Blümels Vorgehen. Der neue Fixkostenzuschuss sei genau das, was etwa die strauchelnde Städtehotellerie brauche. Die Hilfe müsse schnellstmöglich ankommen. Zur Unterstützung der Gastronomie appellierte Köstinger erneut an Städte und Gemeinden, rasch und unbürokratisch zu ermöglichen, dass Schanigärten im Winter bleiben können und auch gebührenbefreit sind.

Quelle: APA

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