Wirtschaft

Blümel fordert Rückkehr zum EU-Stabilitätspakt nach Krise

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Rückkehr zum EU-Stabilitätspakt nach der Coronavirus-Krise gefordert. "Grundsätzlich begrüßen wir die erhöhte Flexibilität während der Krise", bekräftigte Blümel im Rahmen des virtuellen EU-Finanzministertreffens am Dienstag. Entscheidend sei aber, "dass die Ausnahmen temporär bleiben. Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir wieder zu einer normalen Budgetpraxis zurückkehren."

Finanzminister Blümel verlangt, dass Ausnahmen temporär bleiben SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Finanzminister Blümel verlangt, dass Ausnahmen temporär bleiben

Der EU-Stabilitätspakt begrenzt das Budgetdefizit eigentlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Ansonsten müssen sich Länder zumindest diesen Werten annähern. Gegen die Regeln wurde immer wieder verstoßen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Wegen der schweren Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Pakt für 2020 und 2021 ausgesetzt, dies wird auch für 2022 erwartet.

Abseits der Coronavirus-Pandemie wurden bei dem virtuellen Rat auch andere Themen besprochen. Seit dem Amtsantritt Joe Bidens als US-Präsident dürfte einer globalen Lösung im Rahmen der G20/OECD zur Digitalsteuer bis Mitte 2021 nichts im Wege stehen. "Wir erwarten uns, dass den positiven Ankündigungen jetzt auch Taten folgen", äußerte sich Blümel dazu. "Es kann nicht sein, dass nur die Geschäfte vor Ort Abgaben zahlen, das muss auch für die internationalen Digitalkonzerne gelten." Österreich hat auf nationaler Ebene schon erste Maßnahmen, etwa in Form einer Werbeabgabe, getroffen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz setzt ebenfalls weiter auf eine internationale Einigung zur Besteuerung großer Digitalkonzerne. Die Chancen seien "sehr, sehr groß, dass wir Bewegung in die Sache bekommen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Die Verhandlungen im Rahmen der Industriestaatengruppe OECD seien weit fortgeschritten. Eine faire Besteuerung sei auch dringend nötig, unter anderem, um die Kosten der Pandemiekrise zu refinanzieren.

Es geht um Vorschläge für eine Mindestbesteuerung und für eine Digitalsteuer auf Einkünfte großer multinationaler Technikkonzerne wie Google oder Amazon. Da global jahrelang keine Einigung möglich war, dringen mehrere EU-Staaten darauf, diese Besteuerung auf europäischer Ebene anzupacken. Zuletzt hatten sich die EU-Staaten jedoch darauf geeinigt, einer internationalen Einigung noch bis Mitte 2021 Zeit zu geben.

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