Österreich

Brandstetter sieht Heta als "leidiges Thema vom Tisch"

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht "das leidige Thema Hypo vom Tisch". Mit der sich abzeichnenden Annahme des Rückkaufangebots für Gläubiger der nunmehrigen Heta würde die Insolvenzgefahr für das Land Kärnten gebannt, so Brandstetter am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Kärnten haftet immer noch für Anleihen der früheren Hypo Alpe Adria in Höhe von rund elf Milliarden Euro.

Brandstetter sieht Heta als "leidiges Thema vom Tisch" SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Minister sieht Insolvenzgefahr für das Land Kärnten gebannt.

Dem Rückkaufangebot hatten bis Mittwochabend bereits rund 95 Prozent der Gläubiger zugestimmt. Am Montag wird offiziell bekannt, wie hoch die endgültige Zustimmung ist. Vorranggläubiger kommen schlussendlich auf bis zu 90 Prozent jener Summe, die sie der seinerzeitigen Hypo geliehen hatten. Nachranggläubiger können über unterschiedliche Varianten bis zu 45 Prozent zurückerhalten.

Urproblem beim Desaster mit der Hypo seien die "aberwitzigen Haftungsübernahmen durch Kärnten" gewesen. Die Haftungen hätten alle folgenden Maßnahmen dominiert, so Brandstetter. Das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) bringe aber schlussendlich eine Lösung im Spagat zwischen dem Schonen der Steuerzahler und der Verhinderung der Pleite Kärntens, zeigte sich der Politiker überzeugt. Das BaSAG beruhe auf einer anwendbaren EU-Richtlinie. Eine solche habe noch gefehlt, als ein Punkt des alten Hypo-Sondergesetzes 2014 vom VfGH gekippt worden war.

Wenn es nun noch zu vereinzelten Verfahren kommen sollte, brächten diese keine Sorge mehr in Richtung Insolvenzgefahr Kärntens, so der Minister. Klagen von Gläubigern, die das Angebot nicht annehmen, werden schließlich nicht ausgeschlossen. In Sachen des BaSAGs wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch darüber entschieden werden, ob dieses Gesetz auf die Heta anwendbar ist.

Das Ende ist nun auch im langwierigen parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss nahe: Am morgigen Montag findet eine letzte Geschäftsordnungssitzung statt, in der der Abschlussbericht endgültig wird. Am Mittwoch wird dieser Bericht dann noch im Plenum debattiert. Es gab 77 Sitzungen und 142 Befragungen von 124 Zeugen. Dabei kamen stenografische Protokolle von mehr als 10.000 Seiten zusammen. Die erste Befragung lief im April 2015, die letzte Ende Juni 2016.

Quelle: APA

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